Schweden für jeden

Wirft der Teheran-Besuch einen Schatten auf die EU-Ratspräsidenschaft? Der schwedische Außenminister Carl Bildt verteidigte die Anwesenheit seines Botschafters bei Ahmadinedschads Vereidigung. Zudem zeigte sich die schwedische Regierung am Morgen nach dem Eklat besorgt über Hinrichtungen im Iran.

Schwedens Außenminister Carl Bildt hat internationale und heimische Kritik zur hochrangigen Beteiligung an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zurückgewiesen. Schweden hatte am Vortag als amtierende EU-Ratspräsidentschaft seinen Botschafter Magnus Wernstedt zu der Zeremonie entsandt, während sich andere EU-Länder wie Deutschland von rangniedrigeren Diplomaten vertreten ließen.

Bildt: "Keine politische Haltung"

Bildt sagte dazu am Donnerstag (6. August 2009) im Rundfunksender SR, sein Land habe mit der Entsendung des Botschafters keine politische Haltung zum Ausdruck gebracht. Weiter erklärte er: "Wir haben unsere Botschafter immer in allen möglichen und unmöglichen Ländern vor Ort, egal um welches Regime es geht. Als Beobachter sind sie besser, wenn sie anwesend und nicht abwesend sind."

Unter anderem die Grünen in Berlin hatten die Anwesenheit des Botschafters aus Stockholm wegen der derzeitigen schwedischen Ratspräsidentschaft als Legitimierung der international angezweifelten Wiederwahl von Ahmadinedschad kritisiert. Auch Vertreter von Bildts eigener konservativer Partei in Stockholm distanzierten sich.

Grüne: "Verheerendes Signal"

Die deutschen Grünen kritisierten die Teilnahme von deutschen und EU- Vertretern an der Vereidigung als "Armutszeugnis" der europäischen Außenpolitik. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "verheerenden Signal" an die Opposition im Iran.

Ahmadineschads Präsidentschaft sei das Ergebnis eines systematisch organisierten Wahlbetrugs und eines anschließenden Putsches, der mit unterdrückerischer Gewalt auf den Straßen und in den Gefängnissen immer noch zugange sei, heißt es in einer Erklärung der Grünen. Und weiter: "Auch angesichts der innenpolitischen Legitimitätskrise von Ahmadineschad und seines Mentors, dem religiösen Oberhaupt Chamenei, ist die Anwesenheit Europäischer Vertreter an der Zeremonie absolut unverständlich." Ahmadineschad sei in den Augen der iranischen Bevölkerungsmehrheit nicht der legitime Präsident des Landes.

Kritik von Union und SPD – "Grenze überschritten"

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hatte Schweden als EU- Ratspräsidenten aufgefordert, von einer Teilnahme an der Vereidigung abzusehen. "Wir dürfen nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren" hatte Brok erklärt.

Auch Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte den Besuch. "Es wäre gut gewesen, wenn auch Schweden nicht auf Botschafterebene an der Veranstaltung teilgenommen hätte", sagte Klaeden gegenüber Spiegel Online (5. August 2009). Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD sagte dem Nachrichtenportal: "Da ist eine Grenze überschritten".

Kommission war nicht eingeladen

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte gegenüber EURACTIV.de, Kommissionsvertreter seien nicht anwesend gewesen. Da die Kommission keine Vertretung in Teheran betreibe, sei man nicht eingeladen gewesen.

EU-Staaten gaben Schweden günes Licht

Deutschland wurde nach Angaben der Bundesregierung durch einen "niederrangigen Vertreter" repräsentiert. Die Entsendung des Botschafters durch Schweden geht nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Abstimmung innerhalb der EU zurück. Die Entscheidung sei im EU-Kreis "unwidersprochen hingenommen" worden, sagte ein AA-Sprecher. Zugleich machte die Bundesregierung deutlich, dass sie weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl hat. Erneut verlangte sie die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten.

EU-Protest gegen Hinrichtungen

Kurz nach dem Eklat um die Anwesenheit des schwedischen Botschafters bei der Vereidigung, hat die EU erneut gegen Hinrichtungen im Iran protestiert. In einer am 6. August veröffentlichten Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft hieß es, die EU sei "beunruhigt über die anhaltende Anwendung der Todesstrafe in breitem Ausmaß". Dies habe im vergangenen Monaten auch zu Massenhinrichtungen geführt. So seien am 30. Juli in der nordiranischen Stadt Karadsch 24 Menschen hingerichtet worden.

Zur Person: Carl Bildt

Carl Bildt genießt als Diplomat international hohes Ansehen. Zwischen 1995 und 1997 war Bildt Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, zwischen 1999 und 2001 UN-Sonderbeauftragter für den Balkan. Als schwedischer Außenminister  unter Ministerpräsident Frederik Reinfeldt koordiniert er derzeit auch die EU-Außenpolitik.

Links:

EU-Kommission: Übersicht zu den EU-Statements zum Iran (Englisch)

awr/dpa