Schweden fordert Einfrieren des EU-Handelsabkommens mit Israel

Stockholm fordert die Europäische Union dazu auf, das Handelsabkommen mit Israel auszusetzen. Ziel sei es, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen.

Mit diesem Schritt reiht sich Stockholm in die Riege jener EU-Mitgliedsstaaten ein, die bereits einen solchen Schritt gefordert haben – darunter Irland, Spanien, Slowenien, die Niederlande und Luxemburg. Hintergrund ist der Vorwurf schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen Israels im Gazastreifen.

„Die Aushungerung von Zivilisten als Methode der Kriegsführung stellt ein Kriegsverbrechen dar“, erklärte Außenministerin Maria Malmer Stenergard am Mittwoch bei einem Pressebriefing.

„Wir schlagen nun vor, dass die EU den Handelsabschnitt des Assoziierungsabkommens so bald wie möglich aussetzt“, so Stenergard weiter. „Wir werden der Kommission in dieser Angelegenheit unsere Haltung unmissverständlich klarmachen.“

Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, zuletzt am 10. Juli aktualisiert, gewährt Israel privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt im Gegenzug zu Zusagen in den Bereichen Menschenrechte und humanitärer Zugang – Verpflichtungen, die Israel nach Ansicht Stockholms nicht eingehalten hat.

Ministerpräsident Ulf Kristersson bekräftigte die Position auf X, dass „der wirtschaftliche Druck auf Israel muss erhöht werden. Die Lage in Gaza ist entsetzlich, und Israel kommt seinen grundlegendsten humanitären Verpflichtungen nicht nach.“

Der Gazastreifen steht angesichts massiver Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung vor einer katastrophalen humanitären Krise.

Die schwedische Regierung erneuerte zudem ihre Forderung an die Europäische Kommission, Sanktionen gegen extremistische israelische Minister zu prüfen. Gleichzeitig betonte sie, auch auf die Terrororganisation Hamas müsse Druck ausgeübt werden, die „eine erhebliche Mitverantwortung für das Leid in Gaza trägt“.

„Schweden begrüßt, dass immer mehr Länder im Nahen Osten die Entwaffnung der Hamas fordern und sich dagegen aussprechen, dass sie künftig Teil einer Regierung im Gazastreifen sein soll“, so Kristersson weiter.

Deutschland, Ungarn und Italien gehören zu jenen Mitgliedsstaaten, die sich gegen eine vollständige Aussetzung des Abkommens stellen.

(jp,jl)