Schwarz-Gelb streitet um Finanztransaktionssteuer
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Die CSU ist dafür, die FDP dagegen. Die CDU ist sich uneins. Österreichs Finanzminister Josef Pröll fordert Deutschland auf, nicht weiter zu bremsen.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Die CSU ist dafür, die FDP dagegen. Die CDU ist sich uneins. Österreichs Finanzminister Josef Pröll fordert Deutschland auf, nicht weiter zu bremsen.
Während CDU und FDP ein solches, vor allem von SPD, Grünen und Linkspartei gefordertes Instrument überwiegend ablehnen, spricht sich die CSU ohne Abstriche dafür aus. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer setzte sich dafür am Sonntagabend im ZDF "ohne wenn und aber" ein. "Denn wir müssen diese Branche, die Finanzbranche insgesamt, der wir ja zum großen Teil diese Wirtschafts- und Finanzkrise leider zu verdanken haben, bei der Bewältigung der Kosten auch heranziehen", sagte er zur Begründung im ZDF.
Künast: Merkel gefährdet Zukunft Europas
Die SPD will dem Euro-Rettungsprogramm im Bundestag nach den Worten ihres Parteichefs Sigmar Gabriel nur zustimmen, wenn die Regierung auch eine Finanzmarktsteuer auf den Weg bringt. Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Natürlich wollen und müssen wir den Euro stabilisieren. Aber die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler." Es sei "unfassbar", dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle eine europäische Finanzmarktsteuer verweigerten. Gabriel: "Bis zu 20 Milliarden Euro gehen Deutschland damit jährlich verloren. Geld, das wir dringend bräuchten, um die Eurokrise zu meistern und Schritt für Schritt die Schulden abzuzahlen."
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Rheinischen Post" (Montag) vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone: "Ich will Merkel in Europa kämpfen sehen, für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Mit ihrem permanenten Abwarten, Zögern und Verhindern gefährdet sie die Zukunft Europas."
IWF skeptisch
Eine Steuer auf Finanztransaktionen zur Eindämmung von Spekulationen und zur Umverteilung wird international diskutiert (EURACTIV.de vom 11. November 2009). Jüngst äußerte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) skeptisch, und schlug stattdessen zwei Bankenabgaben zur Finanzierung künftiger Rettungsaktionen vor. Wie aus einem Zwischenbericht hervorgeht, erwägt der IWF eine "Abgabe zur finanziellen Stabililtät" und eine Finanzaktivitätssteuer (Financial Activities Tax / FAT).Die FAT könnte auf Gewinne von Finanzunternehmen oder auf Gehaltszahlungen und Managerboni erhoben werden.
Die Empfehlungen des IWF stehen auf dem G20-Gipfel am 26. bis 27. Juni 2010 in Toronto zur Debatte (EURACTIV.de vom 21. April 2010). Die USA und Kanada stehen einer Finanztransaktionssteuer ebenfalls skeptisch gegenüber. Umstritten bleibt, ob die EU eine solche Steuer auch im Alleingang einführen könnte, wie es unter anderem die Grünen fordern.
Merkel zögerlich
Die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer wird in dieser Woche die Beratungen über den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung mitbestimmen. Die Bundesregierung will das deutsche Gesetz dafür am Mittwoch im Bundestag einbringen. An diesem Tag ist auch eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant.
Merkel sagte beim DGB-Bundeskongress in Berlin, eine Finanztransaktionssteuer sei nur sinnvoll, wenn sie international eingeführt werde. Ihre Haltung zur Steuer formuliert sie so: Wenn die G20-Regierungschefs gemeinsam die Finanztransaktionssteuer fordern würden, werde sie sich "dem nicht entgegenstellen". Die Kanzlerin plädiert eher für die vom IWF empfohlene Finanzaktivitätssteuer (FAT).
Westerwelle zweifelt
Neben Merkel hatte sich am Wochenende auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle skeptisch über eine Steuer auf Finanztransaktionen geäußert. Trotzdem habe die FDP zugestimmt, dass dieses Instrument in der EU noch einmal geprüft werde. "Die Bundesregierung ist absolut gesprächsbereit", sagte er dem "Focus" mit Blick auf die SPD. "Aber es macht keinen Sinn, etwas zu beschließen, das nicht durchsetzbar ist oder wo Zweifel überwiegen, ob es etwas bringt."
Altmaier offen
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) schloss in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) keine Maßnahme zur Regulierung der Finanzmärkte aus, um im Bundestag eine breite Mehrheit zu bekommen. "Ich halte es nicht nur für wünschenswert, sondern für ein Gebot der Vernunft, angesichts der Tragweite der Herausforderung im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit zustande zu bringen." Das beziehe SPD und Grüne ein. "Die Handlungsfähigkeit der Koalition wird sich auch daran entscheiden, ob wir imstande sind, SPD und Grünen ein Angebot zu unterbreiten, das hierfür eine tragfähige Grundlage darstellt."
Pröll fordert deutsche Entscheidung
Österreichs Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll forderte die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. "Die Europäische Union will im Grundsatz eine Finanztransaktionssteuer", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montag). "Es wäre sehr hilfreich, wenn Deutschland mitmachen würde. Denn ohne Deutschland hat die Besteuerung von Spekulationsgeschäften in Europa keine Chance", sagte Pröll, der auch Vorsitzender der konservativen ÖVP ist.
Unterstützung aus der Realwirtschaft
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser äußerte sich im "Hamburger Abendblatt" (Montag) positiv zu einer Transaktionssteuer: "Eine Transaktionssteuer kann ein richtiger Weg sein, um die Erträge der reinen Finanzprodukte nicht zu weit von denen der Finanzierung der Realwirtschaft auseinanderdriften zu lassen. Die Idee sollte nicht mit ausschließlich ideologischen Reflexen vom Tisch gewischt werden, denn das Problem des Auseinanderdriftens ist real."
Hintergrund
1972 schlug der US-amerikanische Ökonom James Tobin eine internationale Steuer auf Devisengeschäfte vor. Die Idee dahinter: Kurzfristige Währungs-Spekulationen sollen sich nicht mehr lohnen. Ende der 90er Jahre machte sich das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" die Forderung zu eigen, und rückte die möglichen Einnahmen in den Blickpunkt. Die Entwicklungshilfe könnte mit mehr als 100 Milliarden Dollar im Jahr aus einer weltweit eingeführten Tobin-Steuer profitieren. Ausgangspunkt der Debatte war ein Artikel (Le Monde diplomatique 1997) von Ignacio Ramonet.
dpa/awr
Dokumente / Links / Download
IMF: A Fair and Substantial Contribution by the Financial Sector (16. April 2010)
IMF: Global Financial Stability Report – Meeting New Challenges to Stability and Building a Safer System (April 2010)
European Central Bank: Report on the Lessons Learned From the Financial Crisis with Regard to the Functioning of European Financial Market Infrastructures (April 2010)
