Schwall-Düren: Bundesrat wird EFSF-Gesetz zustimmen
Der Bundesrat fordert bei den Euro-Rettungsmaßnahmen seine Mitwirkungsrechte ein. Am Freitag werden alle 16 Bundesländer einen entsprechenden Antrag unterstützen, kündigte Angelica Schwall-Düren (SPD) an. Die nordrhein-westfälische Europaministerin rechnet zugleich fest mit einer Zustimmung des Bundesrates zum EFSF-Gesetz am 30. September.
Der Bundesrat fordert bei den Euro-Rettungsmaßnahmen seine Mitwirkungsrechte ein. Am Freitag werden alle 16 Bundesländer einen entsprechenden Antrag unterstützen, kündigte Angelica Schwall-Düren (SPD) an. Die nordrhein-westfälische Europaministerin rechnet zugleich fest mit einer Zustimmung des Bundesrates zum EFSF-Gesetz am 30. September.
Der Bundesrat wird morgen einen Antrag einstimmig beschließen, in dem die Länder ihre Mitwirkungsrechte bei künftigen Euro-Rettungsmaßnahmen einfordern. Das kündigte Angelica Schwall-Düren (SPD), Europaministerin Nordrhein-Westfalens, am Donnerstag vor Journalisten an.
Nachdem der Bundestag am 29. September über den EFSF-Vertrag abgestimmt hat, kommt der Bundesrat am 30. September zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wollen die Länder zu den inhaltlichen Aspekten des EFSF-Gesetzes Stellungnahmen abgeben. "Was das Verfahren betrifft, so sind die Länder 16:0 der Auffassung, dass ihre Mitwirkungsrechte gewahrt werden müssen. Was die inhaltliche Positionierung anbelangt, mag es das eine oder andere Land geben, das hier Bedenken hat. Meiner Einschätzung nach wird es aber am Ende auch im Bundesrat zur Zustimmung zu dem Mechanismus kommen", so Schwall-Düren.
Zwar sind die Länder beim vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF mit dem vom Bundestag vorgeschlagenen Informationsrecht einverstanden. Allerdings machen sie unmissverständlich klar, dass sie bei dem ab 2013 tätigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM an grundlegenden Entscheidungen über milliardenschwere Kreditübernahmen beteiligt werden wollen.
Bei dem nun für Januar geplanten Zustimmungsgesetz für den ESM haben sie dazu auch einen Hebel in der Hand, weil die Zustimmung der Länderkammer für die damit verbundene Änderung des EU-Vertrages unbedingt erforderlich ist.
Die Initiative für den EFSF-Entschließungsantrag geht von den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland aus. Über den genauen Wortlaut und die Unterstützung durch weitere Länder werde derzeit verhandelt, hieß es in Länderkreisen. Eine breite oder sogar einstimmige Unterstützung gelte aber als sicher, hieß es am Donnerstag.
In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antrag räumen die Länder ein, dass sie nicht so weitgehende Mitwirkung wie der Bundestag beanspruchen. Die Mitwirkungsrechte des Parlaments müssten vor dem Hintergrund des Budgetrechts weitreichender sein. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich am Mittwochabend auf ein neues Verfahren zur Parlamentsbeteiligung an künftigen Beschlüssen des aufgestockten Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. In besonders sensiblen Fällen wie beim Kauf von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Ländern an den Börsen soll ein geheim tagendes Sondergremium über die deutsche Beteiligung an den Nothilfen entscheiden (EURACTIV.de vom 22. September 2011).
Zudem soll die Bundesregierung verpflichtet werden, den Bundesrat schriftlich über Entscheidungen zu informieren. Bereits dies sei ein Teilerfolg für die Länder, denen damit aber keine Möglichkeit eingeräumt werde, Entscheidungen über EFSF-Hilfen zu bremsen oder gar zu blockieren, hieß es in Länderkreisen. Es bleibe dabei, dass das EFSF-Gesetz nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sei.
Die spätere Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM werde jedoch zustimmungspflichtig sein, betonten Vertreter mehrerer Länder. Damit ist klar, dass die Debatte über das ESM-Gesetz noch wesentlicher schwieriger werden wird. Denn bereits beim EFSF mahnt die Bundesregierung, dass möglicherweise notwendige Entscheidungen auf EU- oder Euro-Ebene nicht durch mangelnde Vertraulichkeit oder ein zu langsames Verfahren gefährdet werden dürften. Wenn nun auch der Bundesrat ebenfalls verbindlich eingebunden werden soll, dürfte diese Debatte eskalieren.
mka mit EURACTIV/rtr
Links
Bundestag: Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt – Parlamentsrechte gestärkt (22. September 2011)
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