Schütte: EU muss "Innovationslücke" schließen
Die europäische Innovationsstrategie "Europa 2020" muss Forschung, Bildung und Unternehmertum besser verbinden. Das erklärte Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Gespräch mit EURACTIV. Nur so könne die "europäische Innovationslücke" geschlossen werden.
Die europäische Innovationsstrategie „Europa 2020“ muss Forschung, Bildung und Unternehmertum besser verbinden. Das erklärte Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Gespräch mit EURACTIV. Nur so könne die „europäische Innovationslücke“ geschlossen werden.
ZUR PERSON:
Dr. Georg Schütte ist Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung. Von 2001 bis 2003 war er Geschäftsführender Direktor der Deutsch-Amerikanischen Fulbright-Kommission in Berlin und bis 2002 Mitglied der Expertengruppe "Benchmarking HumanResources" der EU-Kommission. Von 1998 bis 2001 war er in Bonn als Leiter der Grundsatzabteilung der Alexander von Humboldt-Stiftung tätig.
EURACTIV: Wie bewerten Sie die "Europa 2020"-Strategie?
SCHÜTTE: Die Bundesregierung begrüßt die "Europa 2020"-Strategie. Sie beinhaltet alle wichtigen Faktoren, die unser Wachstumspotenzial über die nächsten zehn Jahre beeinflussen werden: Energie- und Ressourcenknappheit, Klimawandel und demographische Veränderungen.
Die Zielsetzung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum setzt wichtige Prioritäten. Deutschland ist als hoch entwickelter Standort für Industrie und Technologie in einer guten Position, um künftigen Bedarf in diesem Bereich zu decken.
Die "Europa 2020"-Strategie wird der Ausbildung, der Forschung und der Innovation eine noch größere politische Bedeutung einräumen, um gemeinsam ein neues, nachhaltiges Wachstum und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Darum sehen wir in der Strategie einen wichtigen Schritt, mit dem wir die Wirtschaftskrise überwinden und die Entwicklung der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts fördern können.
Euractiv: Halten Sie das Drei-Prozent-Ziel für Investitionen in Forschung und Entwicklung für sinnvoll? Wie viel Prozent des BIP wird Deutschland Ihrer Ansicht nach für die Forschung ausgeben?
SCHÜTTE: Das Drei-Prozent-Ziel ist sehr nützlich für die Erhöhung von Forschungsausgaben. Deutschland wird dieses Ziel sehr bald erfüllt haben. Nach jüngsten Zahlen stehen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 2,64 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit der deutschen Wiedervereinigung und bedeutet, dass es eine enorme Steigerung gegeben hat. Wir sind fest entschlossen, die Dynamik in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten.
Euractiv: Ist die Bundesregierung zufrieden mit den Bildungszielen?
SCHÜTTE: Beim Treffen des Europäischen Rats am 17. Juni haben sich alle Staaten – auch Deutschland – darauf geeinigt, einige der EU-Bildungsziele zu quantifizieren, um das Bildungsniveau zu verbessern. Diese Bildungsziele sind vor allem, die Zahl der Schulabbrecher auf weniger als zehn Prozent zu reduzieren und den Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulausbildung oder ähnlichem Abschluss auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung unterstützt das Abkommen, das zu diesem wichtigen Thema geschlossen wurde.
Kompetenzen der Mitgliedsstaaten werden nicht angetastet
Euractiv: Sind die Kompetenzfragen in diesem Bereich geklärt worden?
SCHÜTTE: Die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 17. Juni betonen die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, die quantitativen Ziele im Bereich der Bildung zu definieren und umzusetzen. Damit wird unter anderem den Ängsten Deutschlands Rechnung getragen.
Außerdem machen die Beschlüsse deutlich, dass jede Empfehlung an einen Mitgliedsstaat sowohl mit den Verträgen als auch mit allen anderen EU-Regeln im Einklang sein muss. Die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, zum Beispiel im Bereich der Bildung, werden also nicht angetastet.
Euractiv: Was sind Ihre Hoffnungen für den Forschungs- und Innovationsplan der Europäischen Kommission?
SCHÜTTE: Wir hoffen, dass die Innovationsunion, also die erste Leitinitiative der "Europa 2020"-Strategie, ein integratives Maßnahmenpaket entwickeln wird, das die gesamte Innovationskette miteinbezieht. Die Innovationsunion muss eine effektive Antwort auf die europäische "Innovationslücke" sein und die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Bildung und Unternehmen stärken.
Die Leitidee für die Entwicklung einer Europäischen Forschungsregion, die im Vertrag von Lissabon festgehalten ist, muss auch im Europäischen Plan für Forschung und Entwicklung verankert werden. Wir erwarten außerdem ein klares Bekenntnis zum Prinzip der Exzellenz und zu weniger Bürokratie auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene.
Wir brauchen dringend mehr Synergien zwischen verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel in Form von neuen Zusatzmodulen. Um in dem Bereich weitere Fortschritte zu machen, müsste man die gegenseitige Anerkennung nationaler Finanzierungsvorgänge einführen.
Richtlinienpapier zum Forschungsrahmenprogramm
EURACTIV: Wird Deutschland für die Vorbereitung auf das 8. Forschungsrahmenprogramm Ihrer Meinung nach in etwa ebenso viele Gelder erhalten?
SCHÜTTE: Forschung und Innovation sind für Europas Zukunft von herausragender Bedeutung und gleichzeitig die Stützpfeiler der Strategie "Europa 2020". Deswegen sind wir zuversichtlich, dass die Diskussionen um das zukünftige EU-Budget sich positiv auf das 8. Forschungsrahmenprogramm auswirken werden.
Die Bundesregierung hat den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission ihre grundsätzlichen Ideen dazu in einem Richtlinienpapier im Frühjahr vorgestellt. Um die Ziele des Forschungsrahmenprogramms zu erreichen, sind wettbewerbsfähige Forschungsstandorte in den Mitgliedsstaaten von zentraler Bedeutung.
Deutschland hat mit seinem nationalen Forschungs- und Innovationssystem eine gute Grundlage, um wesentlich zum Forschungsrahmenprogramm beizutragen und die europäischen Ziele zu erreichen.
EURACTIV: Sie sind für den Bereich Forschung und Bildung zuständig. Wie sieht Ihrer Meinung nach die optimale Beziehung zwischen Wirtschaft und akademischer Welt aus?
SCHÜTTE: Die Bundesregierung wird Wissenschaft und Industrie noch stärker in ihre High-Tech-Strategie 2020 einbinden, um eine zügige und effiziente kommerzielle Nutzung von Forschungsergebnissen zu ermöglichen. Sie wird weiterhin den Austausch zwischen Institutionen der höheren Bildung, der außeruniversitären Forschung und Firmen fördern. Auch den Wissens- und Technologietransfer wird die Bundesregierung weiter unterstützen. Dadurch können Forschungsergebnisse viel schneller zu Innovationen führen, sowohl auf dem Markt als auch in der Gesellschaft.
Die englische Originalversion des Interviews von Gary Finnegan erschien hier.
Links
EU-Kommission: Strategie Europa 2020
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Dr. Georg Schütte
