Schulz bittet um Unterstützung für CETA
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte am gestrigen Mittwoch für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Es habe die Kraft, die Globalisierung mit zu gestalten. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte am gestrigen Mittwoch für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Es habe die Kraft, die Globalisierung mit zu gestalten. EURACTIV Brüssel berichtet.
„CETA ist ein gutes Abkommen. Die Globalisierung brauch Spielregeln“, betonte Martin Schulz am gestrigen Mittwoch bei einer Veranstaltung der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Parlament. Der EU-Kanada-Deal tut sich angesichts des belgischen Vetos noch immer schwer.
"We need to fight for more social justice and a better distribution of wealth in the EU" – @MartinSchulz at #EuropeTogether pic.twitter.com/zWXsMSui93
— S&D Group (@TheProgressives) October 19, 2016
EU-Ratspräsident Donald Tusk, der den heute anlaufenden EU-Gipfel leitet, geht davon aus, noch während des Treffens eine Lösung zu finden. Nächste Woche beim geplanten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel soll der kanadische Premierminister Justin Trudeau eigentlich schon seine Unterschrift unter das Abkommen setzen. Die Zeit drängt.
„Wenn wir heute etwas falsch machen können, dann wäre das, gegen CETA zu stimmen“, so Schulz. „Die schwedische Regierung (linksgerichtet und unterstützt von den Grünen), die Regierung in Lissabon (unterstützt vom linken Flügel und der kommunistischen Partei), die Regierungen in Italien, Frankreich, Österreich, der Slowakei, der Tschechischen Republik – alle sozialistischen Parteien sind dafür“, unterstreicht er. „Wir sind die linksgerichteten Entscheidungsträger Europas und wir sind dafür. Es geht hier um eine neue Art von Handelsabkommen, die grundlegende soziale Rechte in die Wirtschaftsbeziehungen mit einbindet.“
@EP_President Martin Schulz at #EuropeTogether is speaking in favour of #CETA…..
I can't agree.— Nessa Childers (@NChildersMEP) October 19, 2016
Die Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) zu streichen und sie durch öffentliche Richter sowie eine Berufungsprozedur zu ersetzen ist Schulz zufolge ein Schritt in die richtige Richtung.
Um seine Begeisterung für CETA weiter zu untermauern, verweist er auf seine Gespräche mit Gewerkschaftern in Kanada. Sie hätten ihn angefleht, das Handelsabkommen zu ratifizieren, weil die grundlegenden Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nun für Kanada verbindlich seien. „CETA integriert grundlegende soziale Rechte in unsere Handelsbeziehungen“, so der Parlamentspräsident.
Schulz versuchte nicht, seine Bewunderung für die kanadische Regierung und ihren Staatschef zu verhüllen. Trudeau sei einer der inspirierendsten Menschen, die er in den letzten Jahren kennengelernt habe. Dann ging Schulz kurz auf ein Gespräch zwischen sich und dem Premierminister ein, bei dem ihm Trudeau gesagt haben soll, die Kanadier wollten mithilfe des CETA-Deals „europäischer werden“. Sie seien für das Abkommen, weil sie sich das europäische Sozialsystem zum Vorbild genommen hätten.
Trotz der wallonischen CETA-Absage hält Belgiens Regierung die Tür für einen Kompromiss offen, der die Unterzeichnung des Deals beim EU-Kanada-Gipfel ermöglichen könnte. Letzte Woche schon blockierten wallonische Abgeordnete den Ratifizierungsprozess. Sie sorgen sich um die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf öffentliche Dienste und Landwirte.
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Der kanadische Handelsminister einigte sich mit seinen EU-Amtkollegen Ende September in einer rechtlich bindenden Zusatzerklärung darauf, jene Punkte zu klären, die der Öffentlichkeit noch immer die größten Sorgen bereiteten. Belgiens föderale Regierung, wallonische Politikers und die EU-Kommission führten diese Woche bereits intensive Debatten, um eine Lösung zu finden. „Wir sind uns alle einig, wie wichtig dieses Abkommen für Kanada und die EU ist“, kommentiert ein hochrangiger EU-Vertreter.
In Europa sind die Stimmen gegen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (TTIP) in den vergangenen Monaten immer zahlreicher geworden. Insbesondere Bürgerrechtsorganisationen und linksgerichtete Politiker warnen, die Deals könnten Europas sicherheitspolitische, ökologische, und verbraucherschutzrechtliche Standards aufweichen.
Schulz machte darauf aufmerksam, wie verdreht die aktuelle Situation sei, indem der auf ähnliche laufende Freihandelsgespräche mit Vietnam verwies. „Das Abkommen besagt genau das Gleiche und wird ratifiziert werden. Glauben Sie denn, vietnamesische Richter sind vertrauenswürdiger als kanadische? Ich denke nicht“.
