Schuldenstreit: Athen droht Deutschland mit Flüchtlingen
Halbstark, inakzeptabel, infam – in Berlin herrscht Empörung über die Drohung des griechischen Verteidigungsministers, islamistischen Flüchtlingen Papiere auszuhändigen und nach Deutschland weiterreisen zu lassen.
Halbstark, inakzeptabel, infam – in Berlin herrscht Empörung über die Drohung des griechischen Verteidigungsministers, islamistischen Flüchtlingen Papiere auszuhändigen und nach Deutschland weiterreisen zu lassen.
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hat mit seiner Drohung, Athen werde islamistischen Flüchtlingen Papiere aushändigen und sie so „nach Berlin“ ausreisen lassen, scharfe Kritik in Deutschland hervorgerufen.
Kammenos Kommentare vor Anhängern seiner rechtsnationalen Partei Anel seien „absolut inakzeptabel“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), am Montag dem „Handelsblatt“.
Die Drohung zeige, dass die neue griechische Regierung nicht davor zurückschrecke, „die Schicksale von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda durchzusetzen“, sagte Kiesewetter. Sollte Athen nicht einlenken, dann sollte Griechenland im Gegenzug als „letztes Mittel“ mit einem Ausschluss aus dem Schengenraum gedroht werden.
SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs sagte, Kammenos schade mit seinen „halbstarken Sprüchen“ seinem Land. Zugleich müsse Europa die Griechen „mehr unterstützen“, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen.
Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sprach von einem „infamen“ Versuch Athens, seine Partnerstaaten zu „erpressen“. Er forderte ein „unverzügliches und endgültiges“ Ende der finanziellen Unterstützung für den Krisenstaat.
Verteidigungsminister Kammenos hatte am Sonntag vor Anhängern gesagt, wenn die Euro-Partner Athen im Schuldenstreit „misshandeln“, dann müssten sie wissen, „dass wir morgen früh den Dublin-Vertrag aufkündigen, die illegal eingereisten Einwanderer Papiere erhalten und nach Berlin aufbrechen“.
Unter den Flüchtlingen gebe es einige, „die durch das Netz geschlüpft sind und dem Islamischen Staat angehören“. Es wäre „die Verantwortung Europas, das entschieden hat, Griechenland zu schlagen“, fügte der Minister hinzu.
Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen.
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