Schuldenkrise bremst EU-Pläne für Netzausbau
Aus EU-Ambitionen für milliardenschwere Investitionen in moderne Stromnetze und Erneuerbare Energien wird wohl nichts. Der Beschlussentwurf für den ersten EU-Energiegipfel im Februar, der EURACTIV.de vorliegt, zeigt nur wenig Investitionsbereitschaft. Verpasst Europa seine Chance auf das Super Grid?
Aus EU-Ambitionen für milliardenschwere Investitionen in moderne Stromnetze und Erneuerbare Energien wird wohl nichts. Der Beschlussentwurf für den ersten EU-Energiegipfel im Februar, der EURACTIV.de vorliegt, zeigt nur wenig Investitionsbereitschaft. Verpasst Europa seine Chance auf das Super Grid?
Schon bei einem Treffen der EU-Energieminister im Dezember hatten vor allem die Ressortchefs aus Deutschland und Frankreich Vorbehalte gegen die Finanzierungspläne für neue Hochleistungsnetze vorgebracht. Aus einem EURACTIV vorliegenden Entwurf für den ersten EU-Energiegipfel am 4. Februar geht nun hervor, dass die Investitionsbereitschaft weiter gesunken ist. Der Großteil der Finanzierung solle von der Privatwirtschaft getragen werden, die sich die Kosten über die Entgelte wieder hereinholen könne, heißt es darin. Da passt es ins Bild, dass mittlerweile auch die Schuldenkrise Aufnahme in die Tagesordnung für die ursprünglich als reinen Energie-Gipfel geplante Konferenz gefunden hat.
Kommission will 100 Milliarden Euro
Die Kommission drängt auf neue Leitungen im "europäischen Interesse". Energiekommissar Günther Oettinger hat im November ein entsprechendes Infrastrukturpaket vorgelegt (EURACTIV.de vom 17. November 2010). So sollen die Windparks in der Nordsee und die Solaranlagen in den EU-Mittelmeerländern besser in die Stromnetze in der Gemeinschaft eingebunden werden. Die Kommission will damit die Abhängigkeit der EU vom Import fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas verringern.
Oettinger sagte, die Investitionskosten für neue Strom- und Gasverbindungen könnten vermutlich nur zur Hälfte von Unternehmen finanziert werden. Die anderen 100 Milliarden müssten aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden. "Wir müssen in Zukunft ein Vielfaches von dem investieren, was wir in den letzten zehn Jahren investiert haben – und zwar schnell", so Oettinger. "Die Energie-Infrastruktur ist der Schlüssel für all unsere Energieziele."
Im Juni 2011 schlägt die Kommission neue Finanzierungsinstrumente für die Projekte vor. Denkbar wäre auch, Mittel aus dem EU-Haushalt bereitzustellen. Da eine bedeutende Erhöhung des EU-Haushalts in den kommenden Jahren allerdings als ausgeschlossen gilt, müsste man eine Umschichtung vornehmen, zum Beispiel Gelder aus dem Agrar-Budget freimachen.
Gipfel will nur "begrenzte Mittel" für "einige" Projekte
Von der Bereitschaft, in die von der Kommission vorgeschlagenen Infrastruktur-Projekte 100 Milliarden Euro zu investieren, zeugt der Entwurf des Gipfelbeschlusses aber nicht. Der Entwurf spricht nur davon, einige Projekte benötigten "begrenzte öffentliche Mittel."
Nach 2015 soll es in der EU keine "Energieinseln" mehr geben. Handlungsbedarf besteht zum Beispiel bei der Integration des Baltikums in das europäische Stromnetz. Hier könnten wohl öffentliche Mittel fließen.
Keine Vision vom Super Grid
Ein europäisches Supernetz aus Höchstspannungsleitungen ("Super Grid"), das als schnellster und effizientester Weg gilt, Europas vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu erreichen, scheint erst Recht in weiter Ferne (EURACTIV.de vom 8. März 2010).
Widerstand gegen EU-Infrastruktur-Investitionen kommt auch von der Lobby der Energiewirtschaft. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) setzt sich zum Beispiel gegen öffentliche Finanzmittel für den Netzausbau ein, und pocht auf eine private Finanzierung.
Im Herbst hatte die Kommisison ihre Energiestrategie 2020 vorgelegt (EURACTIV.de vom 10. November 2010). Auf mehr als 1,1 Billionen Euro schätzt die Kommission den gesamten Investitionsbedarf im EU-Energiesektor in den kommenden zehn Jahren.
Binnenmarkt bis 2014
Trotz der Zurückhaltung bei finanziellen Zusagen setzt der Entwurf das Ziel, bis spätestens 2014 den europäischen Energiebinnenmarkt zu verwirklichen. Alle technischen Hürden sollen bis dahin beseitigt sein. EU-Standards für intelligente Netze ("Smart Grids"), intelligente Zähler ("Smart Meter") und Ladesysteme für Elektro-Fahrzeuge sollen bis Ende 2012 erarbeitet sein.
EURACTIV/rtr/awr
Links
Dokumente
EU-Kommission: Energy infrastructure: Commission proposes EU priority corridors for power grids and gas pipelines. Pressemitteilung (17. November 2010)
EU-Kommission: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach –
ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz. Mitteilung KOM(2010) 677/4 (17. November 2010)
EU-Kommission: Energy infrastructure. Übersicht
EU-Kommission: Questions & Answers: Energy infrastructure (17. November 2010)
EU-Kommission: Energiepolitik: Kommission stellt neue Strategie bis 2020 vor. Pressemitteilung (10. November 2010)
EU-Kommission:Energiestrategie 2020. Übersicht
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