Schulz fordert gemeinsamen Haushalt der Euro-Zone

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht sich für einen gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten stark. Nur so lasse sich eine Abschottungspolitik wie in den USA verhindern.

„Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit stellt sich der SPD-Chef hinter Forderungen des gerade gewählten neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt“, der müsse sich zu einer „Vertiefung der Euro-Zone bekennen“, wird Schulz in dem Vorabbericht weiter zitiert.

Die EU und vor allem die Euro-Staaten müssten eine konkrete Strategie entwickeln, um für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen, so Schulz. Es sei notwendig, „aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen“ herauszukommen.

Mit dem Thema Europa will Schulz nach eigenen Worten im Wahlkampf auch Kanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass „Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können“. Macron habe bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung Wahlen gewinnen könne. „Genau das habe ich auch vor“, sagte Schulz.

Seine Entscheidung, nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidat Anfang des Jahres kein Ministeramt übernommen zu haben, bereue er nicht, so Schulz. Er könne Merkel nicht herausfordern und zugleich ihrer „Richtlinienkompetenz unterworfen sein“, sagte der SPD-Chef. „Ich will sie ablösen. Das kann ich umso glaubwürdiger, je unabhängiger ich von ihr bin.“