Schon vor Rücktritt: Portugals Sozialdemokraten stürzten in den Umfragen ab

Durch den Rücktritt von Premierminister António Costa inmitten einer Korruptionsuntersuchung könnte es in Portugal zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Umfragen zeigen, dass Costas Sozialdemokraten (PSD/S&D) seit den Parlamentswahlen 2022 11,4 Prozent ihrer Stimmen verloren hat.

Costa ist am Dienstag (7. November) zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass gegen ihn wegen Korruption im Zusammenhang mit Bergbau- und Energiekonzessionen ermittelt wird. Es folgten Razzien in seinem Amtssitz und zwei Ministerien sowie mehrere Festnahmen auf höchster Ebene.

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa wird am Mittwoch mit den politischen Parteien und am Donnerstag mit seinen Beratern – dem „Staatsrat“ – zusammentreffen und bekannt geben, ob er das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen oder einen neuen Kandidaten für die Regierungsbildung benennen wird.

Angesichts der derzeitigen absoluten Mehrheit der sozialistischen Partei (PS) sagte de Sousa zuvor, dass jede Entscheidung des Premierministers, zurückzutreten, die Auflösung des Parlaments nach sich ziehen würde, berichtete Euractivs Partner LUSA.

„Wenn der Premierminister wechselt, wird das Parlament aufgelöst“, sagte de Sousa am 24. Januar 2023 bezüglich der „theoretischen Möglichkeit“, dass ein anderer sozialdemokratischer Premierminister einspringt.

„Denn diese Mehrheit wurde mit einem Premierminister gebildet, der nicht nur als Parteichef, sondern auch als Regierungschef kandidierte“, fügte er hinzu.

Costa ist seit fast acht Jahren im Amt, nachdem er am 26. November 2015 vom ehemaligen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva vereidigt worden war.

Wenn heute gewählt würde, würde die PS höchstwahrscheinlich 11,4 Prozent der Stimmen verlieren und von komfortablen 41,4 Prozent bei den Parlamentswahlen 2022 auf 29 Prozent fallen, so der Umfrage-Durchschnitt von Europe Elects vom Oktober, der noch vor dem jüngsten Skandal ermittelt wurde.

Nur drei Punkte dahinter liegt die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei PSD (EVP), die von Luís Montenegro geführt wird. Die PSD erhielt bei den Wahlen 2022 28 Prozent der Stimmen und liegt jetzt bei etwa 26 Prozent.

Die Korruptionsermittlungen gegen Costas Regierung könnten sich wahrscheinlich auf die Wahlabsicht auswirken. Jedoch sind seit Bekanntwerden der Nachricht keine neuen Umfragen veröffentlicht worden.

Die rechtsextreme Chega (ID), die von einer führenden NGO als „Hassorganisation“ bezeichnet wird, hat mit prognostizierten 13,2 Prozent im Vergleich zu 7,2 Prozent bei den Parlamentswahlen 2022 stark zugelegt.

Die Liberale Initiative und der Linksblock liegen jeweils bei 7 Prozent, beide verzeichnen leichte Zugewinne im Vergleich zu 2022. Es folgen das CDU-Bündnis (Die Linke) mit 4,4 Prozent und die Tierschutzpartei (Grüne/EFA), die auf 3 Prozent kommt.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]