Scholz skizziert Vision für künftige EU-Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz skizzierte am Montag in Prag seine Vision für die künftige Migrationspolitik der EU und forderte die Gemeinschaft auf, ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Schutz der Außengrenzen zu finden.

„Europa bleibt für Millionen auf der ganzen Welt ein Sehnsuchtsort. Das ist einerseits ein großartiger Beweis für die Attraktivität unseres Kontinents“, sagte Scholz. „Andererseits ist es zugleich eine Realität, mit der wir Europäerinnen und Europäer umgehen müssen.“

Scholz hielt die Rede, die fast eine Stunde dauerte, an der Karls-Universität in Prag.

Nach einem Überblick über die aktuellen Herausforderungen, vor denen die EU steht – im Mittelpunkt standen dabei die destabilisierenden Auswirkungen der russischen Aggression gegenüber der Ukraine – plädierte Scholz für Reformen durch Erweiterung, Souveränität durch Handel, Technologie und strategische Verteidigung sowie die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union.

Neben der Finanzpolitik bezeichnete Scholz den Umgang der EU mit der Migration als eine der Ursachen für „die größten Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten.“

Der deutsche Regierungschef hob die Umsetzung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz durch die EU hervor und lobte die Fortschritte der EU in der Migrationspolitik.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, „temporären Schutz“ in der EU zu gewähren und die Grenzkontrollen zu vereinfachen. Die EU-Innenminister:innen wollen am Donnerstag über diese Frage entscheiden.

Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz, ein Mechanismus, der nach den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien eingeführt wurde, um einen sofortigen und vorübergehenden Schutz für einen Massenzustrom von Vertriebenen zu gewährleisten, war infolge des Einmarschs Russlands in die Ukraine am 24. Februar zum ersten Mal aktiviert worden, nachdem der Europäische Rat sie am 4. März angenommen hatte.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom 8. August, sind seit dem Einmarsch Russlands 7,6 Millionen ukrainische Staatsangehörige aus der Ukraine und Moldawien in die EU eingereist.

Hinter der Richtlinie stehe, so Scholz, „für Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainer ein Stück Normalität fern der Heimat, eine schnelle, sichere Aufenthaltserlaubnis, die Möglichkeit zu arbeiten, die Schule oder eine Universität wie diese hier zu besuchen.“

Ein Balanceakt

Mit Blick auf die künftige Migrationspolitik müsse die EU „verbindliche Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten, und zwar auf Augenhöhe“, sagte Scholz.

„Schließlich sollten wir denjenigen, die sich als Schutzberechtigte legal in der EU aufhalten, früher als bisher die Möglichkeit geben, eine Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen, um ihre Fähigkeiten dort einzubringen, wo sie gebraucht werden.“

Der Bundeskanzler warnte aber gleichzeitig vor „Naivität.“ Die EU müsse „zugleich Missbrauch verhindern, etwa dann, wenn gar kein Wille zum Arbeiten besteht. „, sagte er.

„Wenn wir Arbeitskräften mehr legale Wege nach Europa bieten, muss im Gegenzug die Bereitschaft in den Herkunftsstaaten steigen, eigenen Staatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht die Rückkehr zu ermöglichen“, fügte er hinzu.

Er betonte auch die Absicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, der „geschützt und ausgebaut“ werden müsse. Der Schengen-Raum „steht und fällt mit diesem Schutz“, sagte er.

„Wenn wir das hinbekommen, dann führt Freizügigkeit auch nicht zur Überlastung der Sozialsysteme. Dann sichern wir auf Dauer die Akzeptanz dieser großen europäischen Freiheit.“

Zukunft der Solidarität

„Europa braucht ein Asylsystem, das solidarisch und krisenfest ist“, sagte Scholz. „Es ist unsere Pflicht, Menschen, die schutzbedürftig sind, ein sicheres Zuhause zu bieten.“

Der Kanzler hob zudem die Arbeit an der Reform der Migrationspolitik unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte hervor, bei der sich die Beamt:innen darauf geeinigt hatten, den Vorschlag der Kommission für einen neuen Pakt zu Asyl und Migration bis 2020 „schrittweise“ anzugehen.

Im Juni unterzeichneten 18 der Mitgliedstaaten einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus, der Umsiedlungen, finanzielle Beiträge und Unterstützung anbietet, um den Druck auf die Mitgliedstaaten, die die meisten Asylsuchenden aufnehmen, zu verringern.

Stephanie Pope von Oxfam kritisierte den Mechanismus jedoch: „Abgesehen davon, dass er zeitlich begrenzt und freiwillig ist, erlaubt der Vorschlag den EU-Ländern, sich ihre Asylsuchenden herauszupicken […]. Er erlaubt den EU-Ländern, sich weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu entziehen und den Ländern an den EU-Grenzen die Bewältigung der europäischen Flüchtlingsfrage zu überlassen.“

Es wird erwartet, dass unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Vorschlag weiter verfolgt wird.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]