Scholz' Kampf gegen neue EU-Schulden
Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds, die nach der COVID-19-Pandemie übrig geblieben sind, sollten für die Energiekrise verwendet werden, statt für neue gemeinsame EU-Schulden, sagten hochrangige deutsche Politiker:innen vor einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds, die nach der COVID-19-Pandemie übrig geblieben sind, sollten für die Energiekrise verwendet werden, anstatt gemeinsam neue Schulden aufzunehmen, so die Bundesregierung.
Am Donnerstag (20. Oktober) treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um über die anhaltende Energiekrise zu diskutieren. Deutschlands „Doppelwumms“ hat in den letzten Wochen für Unruhe und Forderungen nach einer gemeinsamen Kreditaufnahme gesorgt.
Deutschland würde die Idee einer weiteren gemeinsamen Kreditaufnahme nicht in Erwägung ziehen, da ein Großteil des 750-Milliarden-Euro-Fonds, mit dem den Auswirkungen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden soll, noch vorhanden sei, hieß es aus Regierungskreisen am Mittwoch.
„Aus der Aufbau- und Resilienz-Fazilität, die wir während der Corona-Pandemie gemeinsam
beschlossen haben, ist bislang erst ein Fünftel ausgezahlt“, erklärte der Bundeskanzler am Donnerstag im Bundestag.
„Hier stehen also noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung, die unsere Volkswirtschaften stärken und für den Ausbau Erneuerbarer Energien genutzt werden können“, fügte er hinzu.
Deutsche Politiker:innen weisen seit langem Vorwürfe zurück, wie z.B. die des scheidenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, dass das deutsche Hilfsprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro den EU-Binnenmarkt verzerrt.
Die Milliarden würden „über drei Jahre verteilt“, womit Deutschland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Länder „im oberen Drittel“ der staatlichen Unterstützung läge. Deutschland sei „kein Ausreißer“, betonten Beamte.
Stattdessen drängt Deutschland auf den Einsatz von NextGenerationEU-Fonds. „Wir haben mit NextGenerationEU ein Instrument geschaffen, das viel Flexibilität bietet“, so ein Beamter.
Da die Mittel an die „Finanzierung des Grünen Deals“ gebunden seien, sei es „maßgeschneidert“ für die aktuelle Energiekrise.
Außerdem würde die Schaffung eines weiteren Instruments angesichts der Dringlichkeit der Krise zu viel Zeit in Anspruch nehmen.
„Die Verhandlungen werden Monate dauern“, erklärte ein Beamter, die Ratifizierung in allen 27 EU-Ländern würde noch länger dauern. Schlimmstenfalls würde der neue gemeinsame Schuldenfonds im Jahr 2024 zur Verfügung stehen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
