Scholz: Druck auf Russland durch Kasachstan und Zentralasien

Die Unterstützung Kasachstans sei für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und die Beendung des Krieges von entscheidender Bedeutung, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Staaten sind bestrebt, Zentralasien als wichtigen geopolitischen Verbündeten zu gewinnen.

Kasachstan hat sich nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine neutral verhalten und ist nicht von westlichen Sanktionen betroffen. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind jedoch enge Verbündete, die durch die längste durchgehende Landgrenze der Welt und die Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) miteinander verbunden sind.

Als solches bietet Kasachstan ein potenzielles Schlupfloch zur Umgehung von Sanktionen und spielt eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung illegalen Handels.

„Es ist gut und hilfreich, dass die kasachische Seite uns dabei unterstützt, Sanktionsumgehungen zu verhindern, und aktive Gegenmaßnahmen beschlossen hat“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew am Mittwoch (27. September) in Berlin. Er fügte hinzu, dass beide Länder ihre außen- und geopolitische Zusammenarbeit intensivieren wollen.

Im Gegenzug sicherte Tokajew Scholz seine Unterstützung zu.

„Deutschland sollte keine Angst haben, dass wir irgendetwas tun könnten, um das Sanktionssystem zu umgehen“, betonte Kassym-Jomart Tokajew und sagte, dass sein Land „die Sanktionen unterstützt“.

Das Treffen war das erste in einer Reihe von bilateralen und multilateralen Gesprächen mit führenden Politikern Zentralasiens, die am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfanden. Diese Gespräche spiegeln die wachsende Bedeutung der Region in geostrategischen Überlegungen des Westens wider, die sich aus der Nähe zu Russland und ihrem Reichtum an natürlichen Ressourcen ergibt.

Da die EU-Staaten das russische Öl boykottieren, ist Kasachstan eingesprungen und hat seine Lieferungen nach Deutschland erhöht.

„Kasachstan ist auch ein Fokusland für die europäische Global-Gateway-Initiative, die wichtige Infrastrukturprojekte voranbringen will“, sagte Scholz und bezog sich dabei auf das globale Investitionsprogramm der EU, mit dem die Beziehungen der Allianz zu Schwellenländern und dem globalen Süden gestärkt werden sollen.

Kasachstan verfolgt jedoch einen vielseitigeren Ansatz gegenüber dem Westen. Während Tokajew Deutschland als „Kasachstans wichtigsten Partner in Europa“ bezeichnete, betonte er auch die engen Verbindungen und „freundschaftlichen Beziehungen“ zu Russland.

Während Tokajew von Russlands Eingreifen im Jahr 2022 profitierte, als es in Kasachstan zu Aufständen und Unruhen gegen seine halb-autokratische Regierung kam, hat das Land auch den russischen Versuchen widerstanden, es nach Russlands Einmarsch in die Ukraine in seine Koalition zu locken.

Dennoch verurteilte Tokajew den Krieg aufs Schärfste und forderte beide Seiten auf, „schnell und sofort alle militärischen Aktionen einzustellen“. Die Situation sei „jetzt sehr ernst“ und es sei an der Zeit, eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben könnten.