Schneider: Territorialer Pakt für Europa 2020

Damit „Europa 2020“ erfolgreicher wird als die Lissabon-Strategie, müssen in Deutschland die Regionen und Bundesländer angemessen beteiligt werden. Das fordert Staatssekretär Michael Schneider, Vertreter Sachsen-Anhalts im Ausschuss der Regionen (AdR) und Präsident der EVP-Fraktion im AdR. Im EURACTIV.de-Interview erläutert Schneider seine Idee vom „territorialen Pakt“, einem verbindlichen Strukturmodell der drei Ebenen EU, Mitgliedsstaat und Region.

EURACTIV.de: Der Europapolitik wird oft vorgeworfen, nicht nah genug am Menschen zu sein. Der Ausschuss der Regionen (AdR) soll das ändern, indem er als beratendes Organ in Brüssel regionale und kommunale Gebietskörperschaften vertritt. Wie bewerten Sie die Bedeutung und das Potenzial des AdR?

SCHNEIDER: Der AdR hat 1994 die Arbeit aufgenommen, er ist also verhältnismäßig jung. Wenn eine Institution neu entsteht, muss sie zunächst ihre eigene Rolle finden und mit ihrer Arbeit Akzeptanz erwerben. Dieser Prozess benötigt Zeit. Aus meiner Erfahrung seit 2002 kann ich sagen, dass der AdR sehr stark an Akzeptanz und damit an Bedeutung gewonnen hat.

Ich erkenne das zum Beispiel daran, dass die EU-Kommission inzwischen regelmäßig an unseren Plenarsitzungen teilnimmt. Es gibt keine Sitzung, in der nicht mindestens ein Kommissar anwesend ist, wenn nicht gar mehrere. Man kommt auf uns zu; das war vor acht Jahren noch die Ausnahme. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso besucht uns mindestens einmal im Jahr. Es findet ein sehr intensiver Gedankenaustausch statt. Ähnlich gut hat sich das Verhältnis zum Parlament entwickelt.

EURACTIV.de: Sie können auf die EU-Politik Einfluss nehmen?

SCHNEIDER: Ein Beispiel aus meiner Arbeit: Ich konzentriere mich auf die Kohäsions- und Struktur- bzw. Regionalpolitik. Wir pflegen inzwischen mit dem Regional-Ausschuss des EU-Parlaments („Regi“) unter Leitung der ehemaligen EU-Kommissarin Danuta Hübner einen regelmäßigen und intensiven Gedankenaustausch. Die jeweiligen Stellungnahmen stimmen wir vorher miteinander ab. Das Parlament vertritt oft ganz ähnliche Ideen wie der AdR.

Die Idee der Übergangsregionen

EURACTIV.de: Wann ist die Stimme der Regionen wichtig?

SCHNEIDER: Große Bedeutung hatte unsere Sicht zuletzt bei der Debatte um die künftige Kohäsionspolitik. Gestützt auf die Erfahrungen seiner Mitglieder hat der AdR als erste europäische Institution die Idee von Übergangsregionen thematisiert. Dabei handelt es sich um Regionen, die aufgrund ihrer positiven Entwicklung aus der höchsten EU-Förderstufe herausfallen werden. Wir haben darauf hingewiesen, dass die mit Hilfe der Regionalpolitik erreichten Erfolge durch einen abrupten Wegfall der Unterstützung gefährdet sind und dass es eine eigene Lösung für diese Regionen geben muss.

Es gelang uns, sehr früh federführende Abgeordnete im Regi-Ausschuss für das Problem zu sensibilisieren. Im Ergebnis haben AdR und EU-Parlament schon vor zwei Jahren Seite an Seite ein neues Modell für die Förderung von Übergangsregionen gefordert. Der Fall zeigt deutlich die Bedeutung des AdR.

EURACTIV .de: Sie wissen, welche Probleme die Regionen beschäftigen…  

SCHNEIDER: Regionen setzen einen Großteil der europäischen Politik um, wir vertreten im Grunde die Basis vor Ort. Wenn wir unsere Expertise im Zuge einer kohärenten Meinungsbildung sehr früh in die Diskussion einbringen, haben wir große Chancen, Entscheidungen zu beeinflussen. Auch ohne gesetzgeberische Kompetenz.

EURACTIV.de: Das Instrument des AdR ist die Stellungnahme. Werden Ihre Stellungnahmen immer hinreichend gewürdigt?

SCHNEIDER: Natürliches ist nicht jedes Thema und jede Stellungnahme gleich bedeutsam. Aber es hat sich viel geändert. Ein EU-Abgeordneter äußerte im Jahr 2002 einmal zu mir: „Weißt Du was, Eure Stellungnahmen verschwinden bei mir sofort im Papierkorb.“ Diese Haltung mag einmal vorgeherrscht haben, aber so ist es heute garantiert nicht mehr. Wir verfolgen systematisch, was aus unseren Stellungnahmen wird, welche Bezugnahmen und Reaktionen es gibt.  Bei einer Vielzahl kommt eine ganz beachtliche „Follow up“-Liste zusammen.

EURACTIV.de: Zur übergeordneten EU-Agenda für dieses Jahrzehnt: Die Europa-2020-Stategie wird die Lissabon-Strategie ablösen. Wie lassen sich diesmal die Menschen so beteiligen, dass die Ziele am Ende erreicht werden?

SCHNEIDER:  So wie viele Experten und Politiker bewerten wir die Lissabon-Strategie kritisch, sie hat viele Ziele nicht erreicht. Kommissionspräsident Barroso hat das selbst gesagt.

Wir sind überzeugt, dass eine der Ursachen darin liegt, dass die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend an der Entwicklung, Umsetzung und Auswertung beteiligt wurden. Diesen Fehler sollte man nicht noch einmal machen.

Wir haben deswegen von November vergangenen Jahres an unsere Stimme erhoben und uns am Konsultationsverfahren zu Europa 2020 beteiligt. Schließlich fanden die Regionen und die Kohäsionspolitik wenigstens Erwähnung, was im Konsultationspapier noch nicht der Fall war.  Aus unserer Sicht ist das alles aber noch zu wenig und zu unbestimmt. Die jetzige Strategie wirft noch mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt.

EURACTIV.de: Um die Regionen besser einzubinden, haben Sie die Idee der „territorialen Pakte“ in die Diskussion gebracht. Was verbirgt sich dahinter?

SCHNEIDER: Ich habe sehr früh den Kontakt zum EU-Parlament gesucht und dort Gleichgesinnte gefunden. Das Ergebnis ist das Modell „territorialer Pakte“ für die Europa-2020-Strategie. Damit die Strategie erfolgreich umgesetzt wird, soll die Zusammenarbeit der drei Ebenen EU, Mitgliedsstaat und Region verbindlich strukturiert werden. Man könnte dies in Form schriftlicher Verträge machen.

Die Kommission sollte die Einbeziehung der Regionen vorschreiben und auch darauf bestehen, dass über die Form der Einbeziehung Bericht erstattet werden muss. Die „territorialen Pakte“ hätten außerdem den Vorteil, dass die Europa-2020-Ziele auf die Regionen ‚heruntergebrochen‘ werden. So  könnte man den unterschiedlichen Situationen in den Regionen Rechnung tragen.

EU-Strukturfonds als Modell für Europa 2020

EURACTIV.de: Ähnliche Vereinbarungen gibt es bereits….

SCHNEIDER: Ja. Die EU-Strukturfonds könnten als Modell für Europa 2020 dienen. Nach einer europaweiten Vorgabe entwickelt der Mitgliedsstaat mit den Regionen Programme, um die Strukturfonds-Mittel zielführend einzusetzen. Diese seit vielen Jahren bewährte, strukturierte Zusammenarbeit würden wir uns bei Europa 2020 wünschen. Auch in der Phase der Auswertung. Und warum sollte man die Zusammenarbeit mit den Regionen nicht auch schriftlich vereinbaren?

EURACTIV.de: Wie kommt der Vorschlag an?

SCHNEIDER: Wir haben uns vor der Sommerpause mit Briefen an den EU-Parlamentspräsidenten, den Kommissionspräsidenten und den EU-Ratspräsidenten gewendet. Alle drei haben sich in ihren Antworten konstruktiv und positiv zur Idee von territorialen Pakten geäußert. Mit dem Kabinettschef des Ratspräsidenten van Rompuy haben wir auch darüber geredet, wie wir das Thema auf die Agenda des Europäischen Rat bekommen.

EURACTIV.de: Man hätte annehmen können, dass die strukturierte Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Ebenen längst verbindlich geregelt ist…

SCHNEIDER: Nein. Momentan ist es so, dass jeder Mitgliedsstaat im Rahmen von Europa 2020 ein nationales Reformpaket erarbeiten muss, was im Augenblick geschieht. An dieser Stelle setzen aber schon unsere Forderungen als AdR ein. Es darf nicht so sein, dass der Mitgliedsstaat ein Programm entwickelt und dieses den Regionen einfach vorschreibt, ohne dass die bei der Entwicklung beteiligt waren. Dann wäre das Projekt von vornherein auf einem schlechten Weg.

EURACTIV.de: Was lässt sich außerdem tun, damit das Ganze kein Papiertiger wird?

SCHNEIDER: An der Strategie hängen EU-Mittel, insofern wird sie ernst genommen. Nun gibt es zusätzlich Überlegungen, Strafen zu verhängen, wenn Mittel nicht zweckgemäß verwendet oder Ziele nicht erreicht werden. Aber diese Ideen sind im Augenblick noch sehr unkonkret. Ich hielte es für einen großen Fehler, Strukturfondsmittel zu sperren. Damit träfe man die Regionen – und damit die falschen. Ich sehe den Druck auch eher im Prozess selbst. 

EURACTIV.de: Also sind Sie zuversichtlich, dass Europa 2020 erfolgreicher wird als die Lissabon-Strategie?

SCHNEIDER: Zuversichtlich wäre zu viel gesagt; sagen wir: hoffnungsfroh. Es muss noch viel geschehen. Auch in Deutschland müssen die Regionen, also die Länder, angemessen beteiligt werden.

EURACTIV.de: Kommen wir zur Kohäsionspolitik. Ab 2014 beginnt die neue Förderperiode für strukturschwache Regionen. Sie erwähnten bereits die AdR-Initiative, eine neue Lösung für Übergangsregionen zu finden. Auch Sachsen-Anhalt ‚wächst‘ aus der höchsten Förderungsstufe heraus – stellt Sie das vor Probleme?

SCHNEIDER: Das „Problem“ zeichnet sich seit einigen Jahren ab. Zunächst sei gesagt: Es wäre der falsche Ansatz, darüber zu klagen. Wenn unser Pro-Kopf-BIP über 75 Prozent des EU-Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, wir also aus der höchsten Förderungsstufe herausfallen, dann ist das ein Erfolg. Es ist ein Erfolg unserer Menschen im Land. Es ist ein Erfolg der Landespolitik. Und es ist ein Zeichen, dass die EU-Strukturpolitik erfolgreich war. Also erst mal sollten wir uns freuen. Unsere Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren von rund 20 auf rund 12 Prozent gesunken. Inzwischen liegt sie in einem westdeutschen Bundesland, in Bremen, höher. Sachsen-Anhalt hat sogar ein Fachkräfteproblem.

Aber natürlich ist eine solche Entwicklung nicht ohne Risiko. Wenn man sich über die Schwelle bewegt hat  und bei 80 oder 82 Prozent des EU-BIP steht, ist man noch nicht so weit, dass man auf eigenen Beinen stehen kann. Ein zu abruptes Absenken der Förderung birgt die Gefahr, dass die Nachhaltigkeit der europäischen Interventionen in Frage gestellt wird.

Also haben wir seit Jahren die Forderung erhoben, dass für die 30 bis 35 Regionen Europas, die in der kommenden Förderperiode über die Schwelle kommen, eine Übergangsförderung eingerichtet wird. Natürlich müssen diese Regionen weniger als die Höchstförderung erhalten, aber auch nicht so wenig wie die Ziel-2-Regionen, die geringere Hilfen erhalten. Nach meinen Informationen wird die EU-Kommission im November ein eigenes Übergangsmodell vorschlagen. Ich denke, das wird unter den Mitgliedsstaaten konsensfähig sein.

EURACTIV.de: Bedeutet Ihr Modell der Übergangsförderung Einbußen für die schwächsten Regionen?

SCHNEIDER: Nein. Nach unseren Vorstellungen sind Übergangsregionen nur die Regionen, die vorher Konvergenzregionen waren. Sie bekommen auch nach unserem Modell weniger Geld als zuvor. Die Übergangsregionen stehen nicht in Konkurrenz zu den Konvergenzregionen.

Aber es gibt natürlich verschiedene Modelle. Es gibt auch Regionen, die sich zurückentwickelt haben, wie die Wallonie in Belgien. Der Kommission schwebt vor, dass alle Regionen, die bei 75 bis 90 Prozent des EU-BIP-Durchschnitts liegen, in eine Übergangsförderung kommen. Das würde uns vor Finanzierungsprobleme stellen und zu Verteilungskonflikten führen. Hier sehe ich noch Diskussionsbedarf.

BIP reicht nicht als Kriterium

EURACTIV.de: Die Orientierung am BIP steht selbst zur Debatte. Der AdR hat jüngst eine Stellungnahme zum Wachstums- und Fortschrittsdenken beschlossen. Die AdR-Präsidentin Mercedes Bresso fordert in der begleitenden Pressemitteilung die „Abkehr vom Neoliberalismus“. Teilen Sie diese Wortwahl?

SCHNEIDER: Über diese Pressemitteilung habe ich mich sehr gewundert. Das ist eine einseitige Darstellung und erinnert eher an eine Position der sozialistischen Fraktion im AdR. Mit der letztendlichen Stellungnahme des AdR und der Vielfalt der vorangegangenen Debatte hat diese Rhetorik nur sehr wenig zu tun. Unsere Stellungnahme "Die Messung des Fortschritts über das BIP hinaus“ nimmt auf eine Kommissionsmitteilung Bezug. Hier geht es ausdrücklich auch nicht um die Frage, wie die Förderungshöhe für Regionen ermittelt werden soll. Es geht darum, wie wir den Fortschritt und den Einsatz von Mitteln bewerten.

In diesem Zusammenhang halte auch ich es für sinnvoll, neben dem BIP weitere Kriterien heranzuziehen. Das BIP alleine kann Entwicklungen nicht hinreichend beschreiben.

EURACTIV.de: Welche Kriterien wären bei der Auswertung von Strukturpolitik noch sinnvoll?

SCHNEIDER: Das Maß der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Man kann auch Investitions-Kennziffern zu Rate ziehen. Andere Vorschläge kann ich nicht ganz nachvollziehen – etwa Messungen des „Wohlergehens“. Überspitzt gesagt, wenn ich jemanden im wohlhabenden Düsseldorf fragen würde, wie sein Wohlbefinden ist, würde er wahrscheinlich auch klagen, das ist nur menschlich.

Für mich ist wichtig, dass für die Fördergebietsabgrenzung nur das BIP angewandt wird. Es ist die einzige anerkannte, geeignete Größe. Diese Meinung teilen auch die Wissenschaft und die EU-Kommission. Unsere Stellungnahme stellt das auch nicht zur Debatte.

EURACTIV.de: Kommen wir noch zur allgemeinen Lage der EU. Manche fordern mehr Integration, andere sehen einen Trend zur Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Wie erleben Sie derzeit die Atmosphäre?

SCHNEIDER:  Im Augenblick herrscht eine große Nüchternheit vor – nach der schwierigen Geburt des Vertrags von Lissabon, nach der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Ich denke, das EU-Parlament muss weiter gestärkt werden, um die Legitimität der EU weiter zu erhöhen. Die öffentliche Aufmerksamkeit muss steigen. Die EU-Abgeordneten sind zwar fleißig, werden aber nicht ausreichend gewürdigt. Die Lücke zwischen den Menschen und der EU-Politik ist zu groß – das führt zu Missverständnissen und Vorurteilen. Wir als AdR sehen eine wichtige Aufgabe darin, den Bürgern Europa zu vermitteln.

EU-Steuer bringt keine Vorteile

EURACTIV.de: Würden Sie die EU-Steuern befürworten?

SCHNEIDER: Ich sehe darin keine Vorteile. Die Menschen würden es wahrscheinlich so wahrnehmen, dass ihnen die EU auch noch das Geld wegnimmt.

EURACTIV.de: Wie willkommen wären Ihnen im AdR türkische Regionen?

SCHNEIDER: Es gibt natürlich schon eine gemischte Arbeitsgruppe des AdR mit türkischen Vertretern, wie es das immer mit Beitrittskandidaten gegeben hat. Da lernt man sich kennen. Ich selbst kann mir einen EU-Beitritt der Türkei noch nicht vorstellen.

Ich möchte die Verhandlungen natürlich nicht in Frage stellen. Aber die Aufnahmefähigkeit der EU ist schon ein wichtiger Gesichtspunkt. Wenn wir es mal mit Blick auf den AdR durchspielen: Die Türkei hat rund 70 Millionen Einwohner. Wir haben jetzt schon riesige organisatorische Probleme bei der politischen Vertretung aller Regionen.

Wenn wir uns dann die Strukturfonds anschauen: Es wären Konvergenzregionen, die mit einem Türkei-Beitritt dazukämen. Sie würden einen erheblichen Teil der heute verfügbaren Mittel in Anspruch nehmen. Meine Fantasie reicht nicht aus, mir das vorzustellen. Aber die Frage stellt sich heute noch nicht. Wir sollten uns im AdR auf die Themen konzentrieren, für die wir zuständig sind. 

EURACTIV.de: Welchen Nutzen zieht Sachsen-Anhalt aus der regionalen Zusammenarbeit?

SCHNEIDER: Wir haben verschiedene Netzwerke gegründet. Sehr erfolgreich ist zum Beispiel das Netzwerk der europäischen Chemieregionen. Wir suchten andere europäische Regionen, die wie Sachsen-Anhalt eine starke Chemieindustrie haben. Auf der Grundlage ähnlicher Interessen dieser Regionen ist das Netzwerk sehr schnell gewachsen.

In den ersten Jahren wurde die Kooperation aus den Strukturfonds gefördert. Danach haben die Beteiligten gesagt, die Zusammenarbeit und das gemeinsame Auftreten war so sinnvoll, also lasst uns im Rahmen eines Vereins zusammenbleiben. Jetzt hat man eine eigene Grundlage ohne Förderung, jeder zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Der Verein besteht fort, unser Wirtschaftsminister Reiner Haseloff ist der Präsident.

Interview: Ewald König, Alexander Wragge