Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern

Die ukrainische Regierung hat neue Rechtsvorschriften zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Zollbereich angenommen. Damit sollen sowohl Korruption als auch Schmuggel, insbesondere von Tabakwaren, effektiver bekämpft werden.

Auf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew Anfang des Monats trafen sich EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Spitzenpolitiker erörterten unter anderem die Umsetzung des Assoziierungsabkommens sowie die Reformen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.

Ein Beamter des EU-Rates bestätigte, dass insbesondere das Problem des Tabakschmuggels während der Diskussionsrunde angesprochen wurde.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Politiker einig, dass es „dringend notwendig“ sei, derartige „illegale Bereicherungen weiter zu kriminalisieren und die notwendige Unabhängigkeit und das wirksame Funktionieren aller Institutionen zur Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten“. Dies sei eine „äußerst wichtige Priorität für die EU“ und umfasse „weitaus mehr als lediglich das Thema Tabakschmuggel“, so die gleiche Quelle.

Seit dem Inkrafttreten des visafreien Reisens in der EU für ukrainische Bürgerinnen und Bürger im Juni 2017 hat der Schmuggel von Waren aus der Ukraine in die EU zugenommen. Alexej Hontscharuk, stellvertretender Leiter des Präsidentenamtes, erklärte diesbezüglich kürzlich, das Land sei zu einem „globalen Zentrum“ für die Belieferung mit „illegalen Zigaretten“ geworden.

„Die Ukraine ist zu einer weltweiten Drehscheibe für die Lieferung solcher Zigaretten nach Europa geworden. Von China und den Vereinigten Arabischen Emiraten über Odessa, Weißrussland, Moldawien; aus den unkontrollierten Gebieten [im Donbas] durch die ganze Ukraine gehen illegale Zigaretten nach Europa,“ zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax Hontscharuk Anfang des Monats.

Neue Maßnahmen

Auf Nachfrage von EURACTIV hieß es von Seiten der diplomatischen Vertretung der Ukraine bei der EU, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe kürzlich ein Dekret über Maßnahmen zur Bekämpfung von Schmuggel und Korruption unterzeichnet.

Nach Angaben der ukrainischen Mission zielt das Dekret darauf ab, ein Informationsportal für die freiwillige öffentliche Warenanmeldung mit frei zugänglichen Informationen über den Zollwert von Waren einzurichten, die Anwendung einheitlicher Regeln für alle zu gewährleisten und Korruption auszuschließen sowie den Austausch von Zollinformationen mit Zollbehörden anderer Länder sicherzustellen.

„Es wird auch die Einrichtung einer behördenübergreifenden Kommission angestrebt, die den Aktionsplan zur Bekämpfung von Schmuggel und Korruption im Zoll entwickelt und eine Hotline einrichtet, um Fälle von Schmuggel und Korruption zu melden,“ fügte die ukrainische Institution hinzu.

Weiter hieß es: „Außerdem haben die Zollabteilungen der Ukraine die Zusammenarbeit mit OLAF [dem Anti-Korruptionsorgan der EU] im Kampf gegen den illegalen Handel von Tabakerzeugnissen intensiviert, insbesondere um die Kanäle für die illegale Verbreitung von Tabakerzeugnissen im Luftverkehr zu blockieren.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]