Schlechte Luft: Bulgarien als ein Problemfall in der EU
In Bulgarien herrscht weiterhin dicke Luft. Zwar wurden EU-Regeln eingeführt, sie werden aber nicht durchgesetzt. Das Ergebnis: die Luftqualität bleibt schlecht, teilweise tödlich. Es ist nicht das einzige EU-Land, das die EU-Normen nicht einhält.
In Bulgarien herrscht weiterhin dicke Luft. Zwar wurden EU-Regeln eingeführt, sie werden aber nicht durchgesetzt. Das Ergebnis: die Luftqualität bleibt schlecht, teilweise tödlich. Es ist nicht das einzige EU-Land, das die EU-Normen nicht einhält.
Auf dem Papier hat Bulgarien seit dem EU-Beitritt 2007 beim Thema Umweltschutz Fortschritte gemacht. Es hat die EU-Vorschriften zur Qualität von Luft, Wasser und Umwelt nach und nach übernommen. Allerdings hapert es bei der Durchsetzung der Normen. Umweltexperten kritisieren, dass nationale und EU-Behörden das Problem ignorieren. "Wir haben sehr gute Gesetze und Überwachungssysteme. Unser größtes Problem ist aber, dass wir keine Behörde haben, die diese Gesetze durchsetzen kann", sagt Georgi Stefanov, Referent beim bulgarischen Verband der Umweltschutzorganisation WWF.
Die Umweltprobleme in Bulgarien gehen auf eine veraltete Infrastruktur in den Bereichen Energie, Industrie und Transport zurück. Auch seien auf Bulgariens Straßen zahlreiche alte Autos unterwegs, die zumeist aus anderen EU-Ländern importiert werden. Die Armut verstärkt das Problem, sagt Stefanov und verweist auf die Roma-Bevölkerung, die mit Holz und anderen Brennstoffen heizt und kocht und dabei giftige Schadstoffe innerhalb und außerhalb von Wohnräumen freisetzt.
Das Hauptproblem sei aber der fehlende politische Wille. "Keiner unserer Politiker verbindet das Thema Luftverschmutzung mit Gesundheitsrisiko", so der Umweltaktivist. Die EU-Kommission müsse stärker darauf drängen, dass die Vorschriften zu Luftreinheit und anderen Umweltnormen auch eingehalten werden. "Sie warten, warten und warten – bis es zu spät ist", befürchtet Stefanov.
Tödliche Luftverschmutzung
Der Human Development Report 2011 der Vereinten Nationen verweist darauf, dass die schlechte Luft in Bulgarien – ebenso wie in Rumänien – tödliche Folgen hat. Demnach starben in Bulgarien im Jahr 2004 insgesamt 437 Menschen pro eine Million Einwohner an den Folgen der Außenluftverschmutzung. In Rumänien lag die Todesrate mit 439 Toten pro eine Million Einwohner noch höher. Außerdem starben in Rumänien 18 Menschen pro eine Million Einwohner an Innenluftverschmutzung. Weltweit war nur in Armenien die Verschmutzung der Außenluft tödlicher mit 882 Toten pro eine Million Einwohner.
Liste der Todesfälle durch Außenluftverschmutzung
Laut VN-Bericht gehen in der EU zahlreiche Todesfälle auf die Außenluftverschmutzung zurück. Die folgenden Angaben beziehen sich auf das Jahr 2004 und listen die Todesfälle pro eine Million Einwohner auf, die auf Außenluftverschmutzung zurückzuführen sind:
Rumänien: 439
Bulgarien: 437
Griechenland: 224
Ungarn: 208
Litauen: 204
Niederlanden: 203
Zypern: 197
Portugal: 190
Großbritannien: 189
Tschechien: 167
Polen: 162
Slowenien: 150
Österreich: 147
Italien: 137
Spanien: 136
Deutschland: 124
Dänemark:111
Frankreich: 81
Estland: 74
Slowakei: 74
Schweden: 56
Finnland: 19
EU-Luftpolitik
Die EU hat zahlreiche Normen zu Luftqualität und saubere Luft aufgestellt. So gibt es eine Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa (2008/50/EG), eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (2001/81/EG), eine Thematische Strategie zur Luftreinhaltung oder ein Programm "Saubere Luft für Europa"(CAFE).
Die EU-Kommission hat Anfang 2011 angekündigt, die EU-Luftpolitik bis 2013 zu überprüfen. Die derzeit geltenden Vorschriften werden in den meisten EU-Staaten nicht durchgesetzt. Die Kommission hat gegen 20 Mitgliedsstaaten Verfahren aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften zur Luftqualität eingeleitet.
Erhöhte Feinstaubbelastung
Die Europäische Umweltagentur (EUA) verweist in einem aktuellen Bericht (November 2011) darauf, dass die meisten EU-Länder die für 2010 aufgestellten nationalen Emissionshöchstmengen wahrscheinlich für mindestens einen Schadstoff überschritten haben. Besonders kritisch ist die Situation beim Feinstaub. "80 bis 90 Prozent der Stadtbevölkerung in der EU ist einer Feinstaubbelastung ausgesetzt, die über den WHO-Werten für Luftreinheit liegt. Diese Situation scheint sich nicht zu verbessern", heißt es in dem EUA-Bericht. EURACTIV.de hat Ende September eine Übersicht zu den WHO-Daten und zur Luftverschmutzung in Europas Hauptstädten veröffentlicht.
Der finnische Gesundheitsexperte Juha Pekkanen kritisiert, dass zu wenig auf die Luftreinheit innerhalb und außerhalb von Wohnräumen geachtet wird. "Viele der politischen Entscheidung vernachlässigen den Gesundheitsaspekte", so der Leiter der Umweltgesundheitsabteilung am Nationalen Institut für Gesundheit und Wohlbefinden (THL National Institute for Health and Welfare). Luftverschmutzung sei ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko.
Jährlich würden 2.000 Finnen an den Langzeitfolgen durch Feinstaubbelastung sterben. Pekkanen fordert strengere Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren, etwa durch den Einsatz sauberer Brennmittel oder durch eine verbesserte Energie- und Transporteffizienz.
Widerspüche der Luftpolitik
Umweltexperten verweisen zudem darauf, dass nationale Politikansätze und EU-Vorschriften zur Luftreinheit teilweise im Widerspruch zueinander stünden und so die Verbesserung der Luftqualität erschwerten. Beispielhaft steht dafür die Förderung von Diesel und Biokraftstoffen für den Transportsektor oder eine Energiepolitik, die die Kohleindustrie subventioniert.
Die EU wiederum setzt er auf Diesel als auf Benzin, da es energieeffizienter ist und weniger CO2 emittiert. Allerdings ist der Ausstoß von Partikeln und Stickstoffdioxid (NO2), die für den Menschen gesundheitsschädigend sind, bei Dieselmotoren höher als bei Benzinern. Auch ist Biokraftstoff zwar sauberer als fossile Brennstoffe, doch es gibt Bedenken, dass die Produktion von Biokraftstoffen die Umwelt stärker belastet.
Der Atomausstieg, wie er in diesem Jahr in Belgien und Deutschland beschlossen wurde, wird sich negativ auf die Luftqualität auswirken, da diese Länder bis zum Umstieg auf erneuerbare Energien verstärkt auf fossile Energien zurückgreifen müssen.
EURACTIV.com/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Luftverschmutzung in Europas Hauptstädten (29. September 2011)
