Schiffsbetreiber müssen künftig für CO2-Emissionen zahlen

EU-Gesetzgeber haben sich am späten Dienstagabend (29. November) darauf geeinigt, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einzubeziehen. Damit werden müssen Schiffsbetreiber zum ersten Mal für ihre CO2-Emissionen zahlen.

Im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (Emissions Trading System, ETS), müssen umweltverschmutzende Industrien für die Menge CO2, die sie ausstoßen, bezahlen. Dies soll sie dazu bewegen, sich für saubere Lösungen zu entscheiden.

Die Idee, auch den maritimen Sektor in den EU-Emissionshandel einzubeziehen, wurde erstmals vor zehn Jahren geäußert. Bedenken hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bremsten jedoch den Fortschritt.

Auch wenn es nun so gut wie sicher ist, dass für die Schifffahrt ein Preis für CO2-Emissionen festgelegt wird, war die Einigung über den maritimen Sektor nur ein Teil einer umfassenderen Überarbeitung des ETS. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, wobei die nächsten und möglicherweise letzten Gespräche am 16. und 17. Dezember stattfinden sollen.

Nach Angaben des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese, der Hauptverhandlungsführer des Europäischen Parlaments in diesem Bereich, werden durch das Seeverkehrsabkommen rund 120 Millionen Tonnen CO2 eingespart – doppelt so viel wie durch das vielbeachtete EU-Verkaufsverbot für umweltschädliche Autos.

Eine historische Vereinbarung

Der Seeverkehrssektor ist weltweit für rund 3 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Jahr 2019 wurden mehr als 144 Millionen Tonnen CO2 der Seeschifffahrt zugeschrieben.

Liese bezeichnete die Vereinbarung als historisch und sagte, dass die Rechtsvorschriften nicht nur den Kohlenstoffausstoß reduzieren, sondern auch zur Verbesserung der Luftqualität in den Küstenstädten beitragen werden.

„Der Emissionshandel wird die Schifffahrtsunternehmen dazu zwingen, in saubere Technologien zu investieren, da sie sonst sehr viel Geld bezahlen müssen“, sagte Liese.

„Ich sehe klare Anzeichen dafür, dass die Schifffahrtsunternehmen grün werden – sie werden ihre Prozesse dekarbonisieren und sauberer machen“, fügte er hinzu.

Dem Abkommen zufolge müssen Schiffe, die innerhalb der EU fahren, für 100 Prozent ihrer Emissionen zahlen. Für Fahrten in die EU hinein oder aus der EU hinaus müssen sie nur 50 Prozent der Emissionen abdecken.

Der Prozentsatz der bepreisten Emissionen wird im Laufe der Zeit ansteigen: 40 Prozent in 2025, 70 Prozent in 2026 und 100 Prozent in 2027.

Diese Zahlen sind jedoch „in Klammern“, warnte Liese, sie müssen während der nächsten Verhandlungsrunde noch von den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

Abweichend vom ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission werden ab 2026 auch Nicht-CO2-Emissionen wie Methan und Stickoxid einbezogen.

Milliarden für notwendige Investitionen

Darüber hinaus einigten sich die Verhandler:innen, dass die Erlöse aus dem Verkauf von 20 Millionen CO2-Verschmutzungsrechten über einen Innovationsfonds in den Sektor reinvestiert werden sollen.

„Das wird Milliarden bringen, die direkt für Investitionen in Häfen und Schiffe reserviert sind“, sagte Liese gegenüber Reportern. Außerdem sollen die Gelder zum Schutz der Meeresumwelt eingesetzt werden.

Die Rechtsvorschriften gelten für alle Schiffe über 5.000 Brutto-Tonnen, kleinere Schiffe sind davon ausgenommen. Die Europäische Kommission wird dies in den kommenden Jahren überprüfen, um sicherzustellen, dass Unternehmen keine Schiffe mit „4.999 Bruttotonnen bauen, um das Gesetz zu umgehen“, so Liese.

Luxusyachten, die in der Regel den Superreichen gehören, sind von der ETS-Vereinbarung ausgenommen, obwohl die Parlamentarier hoffen, sie in künftige Regeln einzubeziehen.

Auf die Frage, ob das Abkommen zu Konflikten mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) führen wird, sagte Liese, er sei „optimistisch“, dass es jegliche Kritik der IMO überstehen werde.

„Natürlich müssen wir kämpfen, wir müssen unsere Position verteidigen“, sagte der deutsche Gesetzgeber.

„Die Welt hat besser verstanden, dass der Klimawandel dringend ist. Und wenn die internationalen Institutionen das Problem nicht lösen, muss Europa es tun“, fügte er hinzu.

Reaktionen

Jutta Paulus, deutsche Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin der Grünen für den Vorschlag, begrüßte die Einigung und sagte, dass sich die „Geduld und Beharrlichkeit“ der Verhandlungsführer endlich auszahlen würden.

„Nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen freue ich mich über die Einbeziehung der Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel und die Schaffung eines Innovationsfonds für eine nachhaltigere Schifffahrt und den Schutz maritimer Lebensräume“, sagte sie.

„Der Klimavandalismus auf den Weltmeeren hat ein Ende“, fügte sie hinzu.

Paulus‘ grüner Kollege Michael Bloss, ebenfalls aus Deutschland, begrüßte die Einigung, kritisierte aber, dass die Mitgliedstaaten den Fortschritt bei der Überarbeitung des Emissionshandelssystems verlangsamten.

„Die Verhandlungen über das größte Klimagesetz in Europa kommen im Schneckentempo voran“, sagte er.

„Es wird äußerst schwierig sein, die gesamten Verhandlungen in zwei Wochen abzuschließen, wenn die Mitgliedsstaaten weiterhin als Bremser in diesem Prozess agieren,“ fügte er hinzu.

Der World Shipping Council, ein Handelsverband, der die internationale Linienschifffahrtsindustrie vertritt, betonte die Notwendigkeit von Investitionen, um den Übergang des Sektors zu CO2-neutralen Kraftstoffen zu erleichtern.

„Wir sind bereit und hoffen, dass das EU-Emissionshandelssystem für den Seeverkehr dazu beitragen wird, Investitionen in erneuerbare Energien sowie in die Versorgungsnetze für die alternativen Schiffskraftstoffe, die für den Wandel erforderlich sind, voranzutreiben“, sagte Jim Corbett, der Umweltdirektor des World Shipping Council für Europa.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]