Schengen Erweiterung: Doch kein Veto von Österreich

Vor einem wichtigen Besuch in Zagreb am Mittwoch ruderte Bundeskanzler Karl Nehammer zurück, nachdem Innenminister Gerhard Karner gedroht hatte, ein Veto gegen den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum einzulegen.

Österreich erlebt einen verstärkten Zustrom von nicht-ukrainischen Flüchtlingen, doppelt so viel wie im Jahr 2021. Infolgedessen hat die konservative ÖVP in der Migrationsfrage hart durchgegriffen und Allianzen gesucht – auch mit Kroatien.

Am Dienstag sah sich Nehammer gezwungen, Karners Drohung, gegen den Schengen-Beitritt Kroatiens ein Veto einzulegen, abzuschwächen. „Von Kroatien aus spüren wir kaum einen Migrationsdruck nach Norden“, betonte der Kanzler.

„Da der Grenzschutz in Kroatien vorbildlich ist, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird individuell abgestimmt“, fügte er hinzu, wie die Kleine Zeitung berichtete.

Am Dienstag betrieb der kroatische Präsident bereits Schadensbegrenzung. „Der Grund, warum Österreich besorgt ist, ist nicht Kroatien, sondern die steigende Zahl von Asylwerber:innen in Österreich“, beschwichtigte er.

Nehammer beharrt darauf, dass ein Europa ohne Binnengrenzen auf starke Außengrenzen angewiesen sei und eine Ausweitung von Schengen das „falsche Signal“ sei, solange die Außengrenzen Europas ungeschützt blieben, sagte er der APA.

Die Europäische Kommission hat dazu aufgerufen, den Schengen-Raum um Bulgarien, Rumänien und Kroatien zu erweitern, da die drei Länder die Kriterien der EU erfüllen, um Teil des grenzenlosen Raums zu werden.

Der Beitritt Zagrebs zum Schengen-Raum und der Schutz der EU-Außengrenzen werden am Mittwoch in Zagreb Thema sein, teilte das Kanzleramt mit.

Das Beharren Österreichs auf einer individuellen Behandlung der Länder könnte die Gesetzgeber in Sofia beunruhigen, da Bulgarien befürchtet, beim Schengen-Beitritt seiner Nachbarländer außen vor zu bleiben.