Schengen-Blockade schürt pro-russische Narrative in Bulgarien

Die Entscheidung der Niederlande und Österreichs, den Schengen-Beitritt Bulgariens zu blockieren, hat vielen prorussischen Kreisen in die Hände gespielt.

Der Vorsitzende der populistischen Partei Vazrazhdane (Wiederbelebung), Kostadin Kostadinow, sagte, die Entscheidung beweise die Heuchelei der EU, die zwar Bulgariens Geld, aber nicht seine Bürger:innen haben wolle.

Kostadinow warnte die Bulgar:innen davor, dass ihr Land zu einem Puffer und einem Anhängsel des Westens werden könnte, nachdem die EU-Innenminister:innen Kroatiens Antrag auf Beitritt zum passfreien Schengen-Raum der EU genehmigt, die Anträge Bulgariens und Rumäniens jedoch blockiert hatten.

„Schengen hat mit seiner Entscheidung gezeigt, dass die Europäische Union will, dass Bulgarien eine Pufferzone ist. Unsere EU-Partner wollen nicht, dass Bulgarien eine starke Wirtschaft ist. Unsere Partner haben die Masken abgenommen, wir müssen anfangen, unsere EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln“, sagte Kostadinow später am Tag.

„Die Entscheidung offenbart die Heuchelei der europäischen Politik: ‚Ihr könnt in der Eurozone sein, damit wir euer Geld von der bulgarischen Währungstafel nehmen können, um das Geld zu saugen, das Bulgarien hat. Auf der anderen Seite könnt ihr noch nicht in Schengen sein“, fügte Kostadinow hinzu.

Die Unterstützung für die Anti-NATO-Partei Vazrazhdane hat sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht, als sie extreme Impfskepsis propagierte und russische Rhetorik über den Krieg in der Ukraine verbreitete. Bei den letzten Wahlen erreichte die Partei über 10 Prozent, aber es ist zu befürchten, dass ihre Popularität noch weiter steigen könnte.

Laut Kostadinow kommt die Schengen-Entscheidung den Bulgar:innen zugute, weil das Land angesichts der anhaltenden Migrantenkrise in der EU nicht zu einem Umschlagplatz für illegale Immigrant:innen wird.

Letzte Woche hat das Land, das noch nicht der Eurozone angehört, in einem symbolischen Schritt seine Bereitschaft gezeigt, eines Tages die gemeinsame Währung einzuführen. Rumen Radew kündigte an, dass die Vorbereitungen für den Beginn der Euro-Münzprägung im Gange seien.

Vazrazhdane ist der Hauptgegner der Aufnahme Bulgariens in die Eurozone im Jahr 2024. Am Freitag sagte Kostadinow, dass die Einführung des Euro zu einem „Bürgerkrieg“ führen könnte.

Boykottiert die Niederländer

Der Industrielle Wassil Welew, Vorsitzender der Vereinigung des industriellen Kapitals in Bulgarien – einer der drei Arbeitgeberverbände – erregte ebenfalls viel Aufmerksamkeit.

Welew, einer der lautstärksten Lobbyist:innen für einen neuen langfristigen Vertrag mit der russischen Gazprom, ruft nun zu einem vollständigen Boykott niederländischer Waren und Unternehmen auf. Bulgarien gehörte zu den ersten Ländern, die Anfang dieses Jahres von Moskaus Gaslieferungen abgeschnitten wurden.

„Bulgarien muss alle möglichen Hebel und Kanäle der Einflussnahme nutzen. Wir können ihre (niederländischen) Waren boykottieren, wir können an ihren Tankstellen (‚Shell‘) keinen Kraftstoff kaufen. Wir dürfen unsere Kinder nicht auf holländische Universitäten schicken“, sagte Welew, zitiert von Nova TV.

Er erklärte, dass es in den Geschäften genügend hochwertige japanische und koreanische Waren gebe, so dass es nicht nötig sei, niederländische Geräte zu kaufen. Er forderte die bulgarische Regierung auf, „alle niederländischen Initiativen zu vereiteln, wenn sie den bulgarischen Interessen schaden.“

Russische Propaganda befürchtet

Der ehemalige bulgarische Präsident Rossen Plewneliew (2012-2017) warnte, dass die Isolierung Bulgariens von Schengen zu einer Verzehnfachung der russischen Propaganda im Vorfeld der Abstimmung der EU-Minister:innen führen werde.

„Russische hybride Angriffe in Bulgarien werden noch effektiver werden. Sagen wir es geradeheraus: Wenn Bulgarien einsam und isoliert in der Peripherie der Europäischen Union verbleibt, sind Putin und seine Populist:innen in Bulgarien die großen Gewinner“, sagte Plewneliew auf der internationalen Konferenz des Sofioter Sicherheitsforums am Dienstag (7. Dezember).

Wer ist schuld?

Seit zwei Jahren befindet sich Bulgarien in einer schweren politischen Krise, und die extremen Auseinandersetzungen zwischen den wichtigsten politischen Parteien des Landes erschweren die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung. Die Bulgar:innen könnten bereits im März 2023 gezwungen sein, eine fünfte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren abzuhalten.

Die wichtigsten bulgarischen Parteien haben sich in der Schengen-Frage in den letzten vier Monaten passiv verhalten, während die Übergangsregierung von Radew das Heft in der Hand hatte, um für den Beitritt zur grenzfreien Zone zu werben.

Die Parteien wurden erst in den letzten Tagen vor der Abstimmung im Rat der EU aktiv, als bereits klar war, dass Bulgarien blockiert werden würde.

Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten – Bojko Borissow von der GERB, die unter der Schirmherrschaft der konservativen Europäischen Volkspartei steht, und Kiril Petkow von „Wir setzen den Wandel fort“ – gerieten in einen politischen Konflikt über Schengen und gaben sich gegenseitig die Schuld.

Borissow sagte, Bulgarien sei abgelehnt worden, weil die Regierung von Petkow Menschenhändler:innen ungehindert habe arbeiten lassen. Petkow wiederum beschuldigte Borissow, die europäischen Staats- und Regierungschefs zu belügen und dass seine Korruption die Ursache für Bulgariens Schengen-Scheitern sei.