Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens vertagt
Die EU-Innenminister haben den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzfreien Schengenraum vertagt. Damit widersprechen die Mitgliedsstaaten dem Europäischen Parlament. Die EU-Abgeordneten hatten den beiden Ländern gestern die Schengen-Reife bescheinigt.
Die EU-Innenminister haben den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum grenzfreien Schengenraum vertagt. Damit widersprechen die Mitgliedsstaaten dem Europäischen Parlament. Die EU-Abgeordneten hatten den beiden Ländern gestern die Schengen-Reife bescheinigt.
Bulgarien und Rumänien haben die notwendigen Bedingungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt. Das bescheinigte das Europäische Parlament gestern den beiden Ländern. Die Empfehlung wurde im Parlament mit 487 Stimmen bei 77 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen angenommen.
Auch die EU-Innenminister erklärten heute, dass beide Länder die technischen Bedingungen für einen Schengen-Beitritt erfüllt hätten. Dennoch vertagten sie die Entscheidung über den Schengen-Beitritt auf September – sehr zum Leidwesen der Ungarn, die sich für ihre Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2011) eine Einigung zum Schengen-Beitritt vorgenommen hatten.
"Wir hoffen, dass wir das im September in eine neue Phase bringen können", sagte Ungarns Innenminister Sándor Pintér nach der Sitzung der EU-Innenminister.
Pintér hatte bereits zuvor erklärt, dass beide Kandidatenländer das Schengener Regelsystem bereits anwenden. "Das wurde vom Bewertungsverfahren zweifelsfrei festgestellt", so Pinter.
Frankreich, Deutschland, Finnland, Schweden, die Niederlande und Belgien hatten sich gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ausgesprochen. Das Thema soll im September wieder auf die Agenda. Die Bürger der beiden jüngsten EU-Mitglieder können damit frühestens 2012 dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten.
Bedingungen für Schengen-Beitritt
Frankreich und Deutschland hatten zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass Bulgariens und Rumäniens Schengen-Beitritt von deren Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität abhängig ist (EURACTIV.de vom 7. Juni 2011).
Deutschland, Frankreich und weitere westeuropäische Länder wollten zunächst die aktuellen Fortschrittsberichte für beide Länder abwarten, die die EU-Kommission im Juli veröffentlichen wird. Dieser sogenannte Kooperations- und Verifikationsmechanismus (Überprüfungssystem) wurde für die beiden 2007 beigetretenen Länder eingeführt, weil die Beitrittskriterien in den Bereichen Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität nicht erfüllt hatten und bis heute nicht erfüllt haben.
Im Februar-Zwischenbericht wurden beide EU-Staaten erneut aufgefordert, ihre Ergebnisse bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität weiter zu verbessern (EURACTIV.de vom 18. Februar 2011).
Die EU-Kommission und das EU-Parlament argumentieren, dass beide Aspekte (Schengen-Beitritt, Überprüfungssystem) rechtlich getrennt sind. Sie sollten nicht aus politischen Überlegungen heraus miteinander verknüpft werden.
Innenpolitisches Kalkül
"Es ist zu früh diese Entscheidung jetzt zu treffen. Und es wird noch einige Zeit dauern, bis wir dazu in der Lage sind", sagte dagegen Gerd Leers, niederländischer Minister für Asyl und Einwanderung.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der sich im Mai 2012 zur Wiederwahl stellt, wird bis zu den Wahlen keine Schengen-Entscheidung treffen, die von der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ausgenutzt werden könnte, sagten Diplomaten.
Furcht vor illegaler Einwanderung
Bulgarien und Rumänien zählen gemeinsam mit Griechenland laut dem jüngsten Bericht des Europäischen Polizeiamtes zum Südost-Drehkreuz der Organisierten Kriminalität in Europa (EURACTIV.de vom 9. Mai 2011). Es wird befürchtet, dass Bulgarien und Rumänien bei einem Schengen-Beitritt einer möglichen verstärkten illegalen Einwanderung über das Schwarze Meer nicht gewachsen sind.
Beide Länder versichern allerdings, dass sie alles unternehmen, um illegale Einwanderung zu unterbinden. "Ich wäre ruhiger, wenn die Schengengrenze am Mittelmeer so gut gesichert wäre wie Bulgarien und Rumänien ihre Grenze am Schwarzem Meer sichern", sagte Andrei Kovachev, bulgarischer Europaabgeordneter des regierenden GERB.
Für beide Länder könnte die weitere Verzögerung des Schengen-Beitritts zu einem innenpolitischen Problem werden. Beide Regierungen haben den Schengen-Beitritt als eines ihrer höchsten politischen Ziele formuliert. Bulgariens Premierminister Bojko Borissow hatte wiederholt angekündigt, dass sein Land vor Ende 2011 dem Schengenraum beitreten werde. Er stellt sich im Herbst zur Wiederahl, kämpft aber bereits mit sinkenden Zustimmungsraten.
EURACTIV/rtr/mka
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Parlament: Bulgarien und Rumänien laut EP bereit zum Beitritt zum Schengen-Raum (8. Juni 2011)
Ratspräsidentschaft: Sándor Pintér: Entscheidung über Schengen-Erweiterung im September (9. Juni 2011)
Ratspräsidentschaft: Enik? Gy?ri: Bulgarien und Rumänien sind zum Schengen-Beitritt bereit (8. Juni 2011)
Kommission: Korruptionsbekämpfung: mehr Engagement für bessere Ergebnisse (6. Juni 2011)
Kommission: Mitteilung "Korruptionsbekämpfung in der EU" (6. Juni 2011)
Kommission: Bewertung der laufenden Fortschritte Bulgariens und Rumäniens
Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
Kommission müht sich gegen Korruption in der EU (7. Juni 2011)
Westbalkan: Boomregion der Organisierten Kriminalität (9. Mai 2011)
Zwischenberichte zu Bulgarien und Rumänien (18. Februar 2011)
Rumänien zieht Drohungen verärgert zurück (7. Januar 2011)
Rumänien verärgert über Schengen-Blockade (22. Dezember 2010)
Rumänien und Bulgarien bleiben unter EU-Beobachtung (22. Juli 2009)
