Scheitern als Chance: Die Lehren aus Kopenhagen

Nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen stellt sich die Frage: Was sind die Lehren auf dem Weg zu den Klimakonferenzen Mitte des Jahres in Bonn sowie dem nächsten wichtigen Gipfel in Mexiko-Stadt Ende 2010? Ein Standpunkt für EURACTIV.de von Jo Leinen (SPD), Leiter der Delegation des EU-Parlaments bei der Klimakonferenz in Kopenhagen.

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Daran gibt es keinen Zweifel. Trotz des enormen Handlungsdrucks und der großen öffentlichen Aufmerksamkeit ist es den über 100 anwesenden Staats- und Regierungschefs nicht gelungen, ein Abkommen zu beschließen, das neben der Formulierung des 2-Grad-Ziels auch konkrete Schritte zu dessen Erreichen enthält. Nun gilt es, das kollektive Versagen zu analysieren und die richtigen Maßnahmen einzuleiten, um ein ähnlich negatives Ergebnis auf dem nächsten Klimagipfel in Mexiko nächstes Jahr zu verhindern.

Frage nach "Klimagerechtigkeit" 

Der Misserfolg der Klimakonferenz hatte eine Reihe von Ursachen. Im Mittelpunkt stand ein fundamentales Problem, für das die Klimakonferenz nur eine prominente und bestens geeignete Arena darstellte. Es ging um die künftige Definition des Gerechtigkeitsbegriffs. In diesem Fall konkret um die Frage nach der "Klimagerechtigkeit".

Die Trennlinie verlief dabei nur oberflächlich zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen entwickelt und weiterentwickelnd. Die Realität zeigte sich vielschichtiger. Dabei wurde deutlich, dass zwischen Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich in Kopenhagen als G77-Gruppe präsentierten, bereits tiefe Gräben bestehen, die in den nächsten Jahren noch offensichtlicher werden dürften.

China und einige große Schwellenländer waren nicht bereit, über die Reduktion von Emissionen zu verhandeln und entsprechend globale Klimaschutzziele zu akzeptieren. Gleichzeitig warben viele afrikanische Staaten sowie die betroffenen Inselstaaten um ein ambitioniertes Abkommen, bei dem auch Schwellenländer verbindliche Ziele nicht umgehen können.

China stellt eigene Interessen voran 

In der letzten Nacht der Verhandlungen zeigte sich, dass China schon lange nicht mehr bereit ist, die Interessen der ärmsten Entwicklungsländer zu vertreten, dafür aber neues Großmachtstreben entwickelt, das im Zweifelsfall eigene Interessen dem Wohl der Welt voranstellt.

Es wäre jedoch zu einfach, die Schuld alleine auf der Seite der Entwicklungs- und Schwellenländer zu suchen. Das wenig ambitionierte Auftreten der amerikanischen Delegation und des US-Präsidenten Obama, die ungeschickte Verhaltensweise und schlechte Vorbereitung des dänischen Regierungschefs und Konferenzpräsidenten Lars Løkke Rasmussen sowie Mängel in der diplomatischen Vorarbeit der Europäischen Union im Anlauf zum Klimakonferenz – alles Gründe die für das Versagen angeführt werden müssen. Die Verantwortung für das Scheitern fällt entsprechend gemäß dem Grundsatz internationaler Klimapolitik aus: "common, but differentiated."

Die Lehren für Bonn und Mexiko

Was sind nun die Lehren auf dem Weg zu den Klimakonferenzen Mitte des Jahres in Bonn sowie dem nächsten wichtigen Gipfel in Mexiko-Stadt Ende 2010?

Klimagerechtigkeit muss eine noch wichtigere Rolle in den internationalen Verhandlungen spielen. In einer Welt mit voraussichtlich neun Milliarden Einwohnern im Jahre 2050 hat das Erfordernis einer Reduktion der globalen CO2-Emissionen auf rund 50 Prozent des Wertes von 1990 sehr konkrete Folgen: Jeder Mensch darf Mitte dieses Jahrhunderts nicht viel mehr als eine Tonne CO2 pro Jahr emittieren.

Diese Grundregel wird für alle Bewohner des Planeten gelten, wenn wir einen katastrophalen Klimawandel verhindern wollen. Von einem US-Bürger erfordert dies einen fundamentalen Wandel – eine Reduktion von 95 Prozent seiner heutigen Emissionen. Gleichzeitig muss jedoch auch China seine Pro-Kopf-Emissionen von derzeit rund 5 Tonnen auf eine Tonne begrenzen. Dies erfordert ein grundsätzliches Umdenken und eine neue industrielle Revolution.

Europäische Klimaschutz-Diplomatie fehlt

Auch für die Europäische Union ergeben sich neben der konkreten Emissionsminderung weitere Konsequenzen aus dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen: Das unilaterale Angebot zur Emissionsreduzierung sowie zur Finanzierungshilfe hat sich zwar als notwendig und hilfreich erweisen, ausreichend war es jedoch nicht. Es fehlt eine europäische Klimaschutz-Diplomatie mit den notwendigen Absprachen im Vorfeld einer globalen Klimakonferenz. Die Führungsstärke Europas hat in Kopenhagen gefehlt. Die neue "Außenministerin" Ashton sowie die designierte Klimakommissarin Hedegaard müssen diese Fähigkeit Europas im Jahre 2010 verbessern.

Schließlich gilt es auch die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben. Der Klimagipfel in Kopenhagen war, im wahrsten Sinne des Wortes, nur die Spitze des Eisbergs einer Reihe von Fehlschlägen globaler Politiksteuerung. Eine Überarbeitung der Arbeitsmethoden auf VN-Konferenzen und die Einbindung der Parlamente anstelle intransparenter Hinterzimmerdebatten von Regierungsvertretern könnte ein zukünftiges Scheitern in so dramatischem Ausmaß verhindern.

Trotz der Frustration über das wenig erfreuliche Ergebnis der Kopenhagener Klimakonferenz müssen wir Europäer den Blick nach vorne richten. Der Rückschlag von Kopenhagen ist nicht das Ende der internationalen Klimapolitik. Die Krise muss als Chance begriffen werden, die nächste Konferenz in Mexiko besser vorzubereiten. Denn viel Zeit zur Rettung der Erdatmosphäre bleibt uns nicht mehr.

Jo Leinen (SPD) ist Vorsitzender des Umweltausschuss im Europäischen Parlaments und leitete die Parlamentsdelegation bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen.