Schäuble: Kanzlermehrheit für EFSF nicht zwingend
Die Regierung könnte bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF auf die Opposition angewiesen sein. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre das kein Problem. Für die Opposition schon. In anderen Euro-Ländern ist die Parlamentszustimmung zum neuen EFSF ungewiss.
Die Regierung könnte bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF auf die Opposition angewiesen sein. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wäre das kein Problem. Für die Opposition schon. In anderen Euro-Ländern ist die Parlamentszustimmung zum neuen EFSF ungewiss.
Einige Abgeordnete in CDU/CSU und FDP wollen ihre Zustimmung zur Reform des Euro-Rettungsschirms am 29. September verweigern. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scheint nun offenbar nicht mehr mit einer eigenen Mehrheit der Regierugsfraktionen zu rechnen. Im Interview mit der Berliner Zeitung sagte er, dass davon nicht der Bestand der Regierung abhänge. "Bei so einer schwierigen Frage ist es doch natürlich, dass es auch in der Unionsfraktion Kollegen gibt, die damit große Bauchschmerzen haben. […] Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob diese Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut."
Schäuble rechnet demnach fest mit der von SPD und Grünen zugesagten Zustimmung zur Reform des Euro-Rettungsschirms (EURACTIV.de vom 8. September), nicht aber zwingend mit einer Kanzlermehrheit. Die Oppositionsparteien haben allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass die Regierung zurücktreten müsse, falls sie bei einer solch wichtigen Abstimmung keine eigene Mehrheit habe.
EFSF-Zustimmung der Slowakei unklar
Damit die von den Staats- und Regierungschefs am 21. Juli vereinbarte Aufstockung und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF erfolgen kann, ist die Zustimmung aller Euro-Länder notwendig. In 13 Euro-Ländern müssen die Parlamente zustimmen. Das hat Staatsminister Jörg Asmussen in einem Antwortschreiben bestätigt. Die Länder, in denen eine Parlamentszustimmung zur "Ertüchtigung" des EFSF notwendig ist, sind Deutschland, Belgien, Estland, Irland, Frankreich, Zypern, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Slowenien, Slowakei und Finnland.
Während Frankreich am 8. September als erstes Land den neuen EFSF-Vertrag abgesegnet hat, ist die Zustimmung in Finnland und der Slowakei noch nicht gesichert. Die Experten arbeiten derzeit noch an einer Lösung für die finnische Forderung, Sicherheiten für weitere Kredite an Griechenland zu erhalten. In der Slowakei lehnt die Koalitionspartei "Freiheit und Solidarität" den neuen EFSF-Vertrag ab. Das slowakische Parlament wird voraussichtlich erst Anfang 2012 über den ertüchtigten EFSF abstimmen.
Auch in Slowenien ist noch keine Parlamentsmehrheit für den neuen EFSF-Vertrag in Sicht. Der slowenische Regierungschef Borut Pahor hat am Dienstag eine Vertrauensabstimmung verloren. Das Scheitern der Minderheitsregierung droht damit die Abstimmung über den EFSF-Vertrag für mehrere Monate zu verzögern. Slowenische Medienberichten zufolge werden Neuwahlen frühestens im Dezember stattfinden (EURACTIV vom 21. September 2011).
Neue Hoffnung für Griechenland
Derweil wird die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem ersten Griechenland-Hilfpaket wahrscheinlicher. Die Geldgeber hatten der griechischen Regierung am Dienstag nach einer Telefonkonferenz Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Auflagen attestiert. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird nächste Woche nach Athen reisen, um die Lage vor Ort zu analysieren. Ein positiver Report der Troika ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister entscheiden darüber im Oktober.
mka
Links
Dokumente
Bundestag: Öffentliche Anhörung zum im Haushaltsauschuss zum EFSF. Pressemitteilung mit Video (19. September 2011)
Bundestag: Plenardebatte zum EFSF. Pressemitteilung (8. September 2011)
Bundestag: Antrag von CDU/CSU und FDP: Parlamentsrechte im Rahmen zukünftiger europäischer Stabilisierungsmaßnahmen sichern und stärken (17/6945) (7. September 2011)
Bundestag: Gesetzentwurf CDU/CSU und FDP: Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus(17/6916) (5. September 2011)
Bundestag: Entschließung zur Griechenlandhilfe. Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP (7. Mai 2010)
Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung zum EFSF im Haushaltsausschuss des Bundestages am 19. September 2011
-
Prof. Dr. Hickel – Universität Bremen (pdf | 52 KB)
(20.09.2011)
Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
EFSF-Aufstockung: Willsch (CDU) bleibt bei seinem Nein (20. September 2011)
Euro-Krise: "Spiel mit dem Feuer" (19. September 2011)
Bundestag entscheidet erst 2012 über ESM (16. September 2011)
Merkel und Sarkozy machen Druck auf Griechenland (15. September 2011)
Barroso kündigt Vorschläge für Euro-Bonds an (14. Septebmer 2011)
