Schäuble: Griechenland muss umschulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält das laufende Griechenland Programm für gescheitert. In einem Brief an seine europäischen Kollegen wirbt er für eine sanfte Umschuldung und gleichzeitig für neue Milliarden-Hilfen. Nur so ließe sich eine ungeordnete Staatsinsolvenz mit unabsehbaren Folgen für Europa vermeiden. Schäubles Amtsvorgänger fordert eine Umschuldungskonferenz für Griechenland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt das Scheitern des bisherigen Hilfspakets für Griechenland ein. Um eine ungeordnete Insolvenz mit unabsehbaren Folgen für Europas Wirtschaft und Finanzwelt zu verhindern, müssten jetzt neue Kredithilfen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem müsste Griechenland umschulden. Das berichtete die "Welt", die sich auf einen Schäuble-Brief an seine europäischen Amtskollegen, an EU-Finanzkommissar Olli Rehn und an EZB-Chef Jean-Claude Trichet beruft, in ihrer Mittwochsausgabe.

Darin warnt Schäuble "vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone". Die bisher bewilligten 110 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land würden nicht ausreichen.

Rückkehr zum Kapitalmarkt unrealistisch

Mit den ersten Milliarden-Hilfen sollte sich Athen innerhalb kurzer Zeit wieder am Kapitalmarkt refinanzieren können. Das erste Hilfspaket für Griechenland hat seine Wirkung damit verfehlt. "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch", so Schäuble.

"Substanzielle Ausweitung"

Die EU-Hilfen müssten substanziell ausgeweitet werden, damit sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter engagiert, so die Forderung des Bundesfinanzministers. In der Vergangenheit waren Zweifel aufgekommen, ob der IWF für weitere Hilfen bereit sei. Ein Untersuchungsbericht der Troika aus EU, IWF und EZB hatte zuletzt Zweifel aufkommen lassen, ob Griechenlands Anstrengungen ausreichend sind.

Eine konkrete Zahl über die Höhe neuer Hellas-Kredite nannte Schäuble in seinem Brief nicht. Die Bedingung für ein neues Hilfspaket sei aber eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren.

Sanfte Umschuldung

Gleichzeitig warb Schäuble für eine Umschuldung, bei der auch private Gläubiger beteiligt werden. Investoren sollten ihre griechischen Papieren in neue Schuldverschreibungen umtauschen, deren Laufzeit um sieben Jahre verlängert wird. Von einer Beteiligung der Privatanleger wurde nichts bekannt.

Steinbrück fordert Umschuldungskonferenz für Griechenland

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück forderte bei einer Rede am Dienstag in Berlin eine Umschuldungskonferenz für Griechenland. "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie einer Umstrukturierung der griechischen Schulden", so der SPD-Spitzenpolitiker. Steinbrück kritisierte laut Handelsblatt die Europapolitik in Deutschland und Frankreich. Beide Länder ließen auf unterschiedliche Weise Tendenzen erkennen, die dem Europagedanken schädlich seien.

DIW-Analyse: Kosten einer Umschuldung Griechenlands

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Analyse für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung errechnet, welche Kosten auf Deutschland zukommen, sollte es in Athen zu einem Schuldenschnitt kommen.

Hintergrund

Griechenland ist seit einem Jahr abhängig von IWF- und EU-Krediten. Momentan diskutieren die Finanzminister der Eurozone über ein zweites Rettungspaket und weitere Sparmaßnahmen für Griechenland. Im Gespräch sind auch weitreichende Privatisierungen. Am 20. Juni soll das EU-Paket verabschiedet werden.

EURACTIV/rtr/mas

Links

Presse

FAZ: Was kosten uns die Griechen? (8. Juni 2011)

Wall Street Journal: Plan Focuses on Rescheduling of Greek Debt (6. Juni 2011)

Handelsblatt: CSU will Athen internationaler Kontrolle unterwerfen (6. Juni 2011)

Spiegel.de: 30-Milliarden-Euro-Plan. Banken sollen für Griechen-Rettung bluten (5. Juni 2011)

Welt.de: Banken sollen für Athen zahlen (6. Juni 2011)

Handelsblatt: Steinbrück fordert deutsch-französische Initiative (8. Juni 2011)

Dokumente

IWF: Statement by the European Commission, the ECB, and IMF on the Fourth Review Mission to Greece (3. Juni 2011)

Griechisches Finanzministerium: Press release concerning the conclusion of discussions with representatives of the EC, the ECB and the IMF (3. Juni 2011)

EZB: Building Europe, building institutions
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB on receiving the Karlspreis 2011 in Aachen (2. Juni 2011)

Plenum der Ökonomen: Internetseite

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Europas Schuldenkrise: "Banken nötigen die Politik" (13. Mai 2011)

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