Schäuble für direkt gewählten EU-Präsidenten

Wolfgang Schäuble arbeitet an seinem Ruf als „letzter Europäer“ im Kabinett Merkel. Nun schließt sich der Bundesfinanzminister der Forderung an, die EU brauche einen direkt gewählten Präsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht in der aktuellen EU-Integrationsdebatte noch ihre Position.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für die Direktwahl eines EU-Präsidenten plädiert, um Europa besser zu einen. "Dann werden wir schon bei der ersten Wiederwahl ein sehr viel stärkeres europäisches Bewusstsein haben", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schäuble erklärte, er wünsche sich ein stärker geeintes Europa, in dem die Menschen bereit seien, nationale Kompetenzen an die europäischen Institutionen abzugeben. "Solange es keine europäische Öffentlichkeit gibt, solange es für die Bevölkerungen viel wichtiger ist, wer in den einzelnen Mitgliedsstaaten regiert, können wir beispielsweise die Finanzpolitik nicht einfach auf Europa übertragen", so der Finanzminister. 

EU-Binnemarktkommissar Michel Barnier hatte die Direktwahl eines EU-Präsidenten bei seiner Humboldt-Rede im Mai in Berlin vorgeschlagen (EURACTIV.de vom 10. Mai 2011). Das "neue Europa" müsse "ein Gesicht und eine starke Stimme haben", so der Kommissar. Man werde eines Tages einen "EU-Präsidenten" benötigen, der sowohl der Kommission als auch dem Europäischen Rat vorsitzt. Das wäre aktuell eine Mischung aus dem EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Diesen EU-Präsidenten sollten die EU-Staats- und Regierungschefs vorschlagen, ein Kongress aus nationalen Abgeordneten und EU-Parlamentariern würde ihn schließlich einsetzen, so Barnier. In ferner Zukunft könne dieser EU-Präsident "direkt vom Volk" gewählt werden.

Debatte um EU-Finanzminister

Auch das Amt eines EU-Finanzministers bleibt in der Diskussion. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte diesen Posten in seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises im Juni ins Spiel gebracht. (EURACTIV.de vom 3. Juni 2011). Nach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte nun auch Grünen-Chef Cem Özdemir Zustimmung. "Was wir im Grunde bräuchten, wäre jetzt: Mehr Europa und nicht weniger Europa, (…), von mir aus auch gern so etwas wie eine Art europäischer Finanzminister", sagte Özdemir im ARD-Sommerinterview. 

Bei Schwarz-Gelb stößt die neue EU-Integrationsdebatte unter dem Eindruck der Euro-Krise bislang auf Skepsis und Zurückhaltung. Für die Bundesregierung ist zum Beispiel die Vision vom EU-Finanzministerium derzeit kein Thema, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wies entsprechende Gedankenspiele scharf zurück: "Wir brauchen keine Eingriffe in unsere nationale Haushaltssouveränität, wir brauchen keine zentrale Wirtschaftsregierung und wir brauchen noch weniger ein Europäisches Finanzministerium."

Merkel zögert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beteiligt sich ebenfalls an der Debatte um Europas Zukunft. In ihrer Pressekonferenz nach dem jüngsten Euro-Sonder-Gipfel machte Merkel allerdings auf die institutionellen und vertraglichen Grenzen der EU aufmerksam (Mitschrift der Bundespressekonferenz). "Ich muss dann darauf verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Lissabon-Urteil eine sehr klare Definition des Nationalstaates vorgenommen hat und die Kompetenzen des Nationalstaates ziemlich eindeutig festgeschrieben hat: Da ist das Budgetrecht genannt, sozusagen als das Königsrecht des deutschen Parlaments im Rahmen des heute geltenden Grundgesetzes, da ist die Verteidigungspolitik genannt, wenn ich mich recht erinnere, und da sind die sozialen Sicherungssysteme genannt", so Merkel. "Schon das begrenzt – wenn man rein theoretisch denkt – die Möglichkeit, zu sagen: Das machen wir jetzt einfach mal alles auf Euro-Ebene."

Außerdem verweist Merkel auf die Spaltung der EU in Euro- und Nicht-Euro-Länder, die einer Integration der Finanz- und Wirtschaftspolitik im Weg steht. "Wenn es Länder wie Großbritannien gibt, die sagen ‚So weit wir gucken können, niemals Euro‘, müssen wir einmal ganz prinzipiell darüber reden, was das eigentlich für die Integrationsmöglichkeiten auf der gleichen vertraglichen Grundlage bedeutet." Das seien Fragen, "die wir in nächster Zeit sehr intensiv diskutieren müssen".

Prinzipiell zeigt sich Merkel aber offen für Veränderungen. "Was die Frage der Konstitution von Europa betrifft, so dürfen wir, glaube ich, nicht sagen (…) dass wir auf absehbare Zeit nie wieder eine Vertragsänderung machen."

Merkels ‚Wenn schon, denn schon‘

Merkel deutet an, dass sie eher einen großen als einen kleinen Integrationsschritt befürworten würde, sollte es zu einer echten Fiskalunion kommen. "Wenn wir aber mehr Kompetenzen nach Europa geben sollten, dann müssen wir auch immer das dafür notwendige Instrumentarium haben", so Merkel. "Das heißt, ich kann nicht die Haushaltsmittel aller europäischen Staaten nach Europa geben, aber anschließend nicht – wie Jean-Claude Trichet es gesagt hat – einen europäischen Finanzminister haben, der bei Rentenreformen und anderen Sachen gar nicht in die Nationalstaaten hineinregieren kann. Das passt nicht zusammen. Das heißt, wenn ich etwas verändere, muss ich dafür auch die notwendige Durchgriffsqualität Europas haben."

Solange es diese Durchgriffsqualität Europas nicht gibt, erteilt Merkel automatisierten Finanztransfers der starken in die schwachen EU-Länder eine Absage. "Eine Transferunion, wie ich sie verstehe, wäre ein automatischer Finanzausgleich in Europa. Diesen darf es nach meiner Überzeugung nicht geben, weil wir nach den Verträgen gar keine europäischen Kontrollinstitutionen haben, die dies überhaupt überwachen könnten. Der institutionelle Aufbau Europas passt nicht dazu. Deshalb ist dieses Verständnis von Transferunion nicht richtig."

awr

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