"Schattenflotte": EU-Parlament erwägt Maßnahmen gegen russische Öllieferungen

Das EU-Parlament debattierte am Mittwochabend (23. Oktober) über mögliche Maßnahmen gegen Russlands „Schattenflotte“ von Öl-Tankern. Moskau umgeht mit den baufälligen Schiffen EU-Sanktionen, um weiterhin Drittstaaten zu beliefern.

Die sogenannte Schattenflotte besteht aus in der Regel aus alten Schiffen mit unklaren Besitzverhältnissen, die typischerweise unter den Flaggen von Ländern mit als mangelhaft geltenden Qualitätskontrollen fahren. Diese Schiffe haben zudem keine Satellitenverfolgung und fahren ohne Versicherung, was eine erhebliche ökologische Bedrohung darstellt.

Bisher wurden diese Schiffe hauptsächlich zum Transport sanktionierter Güter aus dem Iran und Venezuela und gelegentlich für den Drogenhandel genutzt. Mit den EU-Sanktionen gegen Russland änderte sich dies jedoch.

Die EU stoppte im Dezember 2022 90 Prozent ihrer Öleinfuhren aus Russland und setzte zusammen mit den G7-Staaten einen Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel fest, um Moskaus Einnahmen zu begrenzen.

Laut einer Studie von S&P Global sind etwa 591 dieser Schatten-Tanker in Betrieb und transportieren bis zu 70 Prozent des russischen Öls per Schiff.

Ökologische Bomben

Während die Größe der Schattenflotte weiter zunimmt, stellt sie auch ein großes Umweltproblem dar. Viele dieser alternden Schiffe sind nicht im AIS-Tracking-System registriert, was das Risiko von Zusammenstößen auf See erhöht.

Während der Parlamentsdebatte am Mittwoch beschrieb die lettische Abgeordnete Sandra Kalniete (EVP) sie als „ökologische Zeitbomben, die die Weltmeere mit Ölverschmutzungen bedrohen.“

Besonders die Ostsee ist gefährdet. Sie gilt bereits als eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt, und 50 Prozent der russischen Ölexporte werden durch sie transportiert.

Die schwedische EU-Abgeordnete Isabella Lövin (Grüne/EFA) erklärte: „Wir müssen aufhören, fossile Brennstoffe zu importieren, nicht nur für die Ostsee, sondern auch für die Ukraine und den Frieden.“

„[Wir sollten] all diesen Schiffen den Zugang zur Ostsee verweigern“, empfahl auch ihr schwedischer Kollege Jonas Sjöstedt (EU-Linke).

Laut Allianz waren diese Schattenschiffe in mindestens 50 Unfälle auf See verwickelt, was Entschädigungsforderungen aufgrund der fehlenden Versicherung erschwert.

„Am Ende werden die europäischen Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen, wenn die Katastrophe Realität wird“, betonte der niederländische Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy (Renew).

Die europäischen Institutionen haben sich zusammen mit den Mitgliedstaaten dem Aufruf der britischen Regierung an die relevanten Akteure angeschlossen, „ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Prävention, Aufdeckung und Meldung von Aktivitäten der ‚Schattenflotte‘ zu unterstützen“, heißt es in einem am 17. Oktober veröffentlichten Bericht.

Eine schwierige Aufgabe

Die EU kann diese Schiffe nicht einfach aus ihren Gewässern verbannen, erklärte die Europäische Kommission in ihrer schriftlichen Antwort vom Mai an die Europaabgeordneten Pernille Weiss (EVP) und Niels Fuglsang (S&D), die Fragen zur russischen Schattenflotte in den Gewässern der Union gestellt hatten.

Gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) haben Schiffe das Recht auf friedliche Durchfahrt, was ihnen erlaubt, „frei in Territorialgewässern zu navigieren.“

„Es gibt erhebliche Herausforderungen, die verhindern, dass Schiffe der Schattenflotte in Territorialgewässer oder ausschließliche Wirtschaftsgebiete eindringen“, schrieb die derzeitige Kommissarin für Finanzdienstleistungen und Stabilität, Mairead McGuinness.

Ein weiteres Problem betrifft Nicht-EU-Staaten, die weiterhin russisches Öl nachfragen und den Konflikt in der Ukraine als europäisches Problem betrachten.

In diesem Zusammenhang erklärte der ungarische Abgeordnete András László (PfE), dass „die Idee, gegen einen Energieriesen zu kämpfen, Wahnsinn sei“ und fügte hinzu, dass „abgesehen von den westlichen Ländern keine anderen sich den Sanktionen angeschlossen haben.“

Über eine entsprechende Entschließung wird in der Plenarsitzung der Abgeordneten am 13.-14. November in Brüssel abgestimmt.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Martina Monti/Kjeld Neubert]