Schallende Ohrfeige für Theresa May

Nachdem die britischen Parlamentsabgeordneten das geplante Brexit-Abkommen von Theresa May am Dienstagabend mit unerwarteter Deutlichkeit abgelehnt haben, dürfte es heute zu einem Misstrauensvotum gegen die Premierministerin kommen.

Die Abgeordneten stimmten deutlich gegen den Entwurf für eine Austrittsvereinbarung mit der EU: 432 waren dagegen, nur 202 dafür. Eine derart heftige Niederlage für eine britische Regierung hatte es seit den 1920er Jahren nicht gegeben.

Zwar war zu erwarten gewesen, dass der Deal abgelehnt werden würde, überraschend war jedoch die Deutlichkeit der Abstimmung. 118 Abgeordnete von Mays eigener Partei stimmten gegen die Regierung; nur 196 konservative Abgeordnete unterstützten den Vorschlag.

In ihrer abschließenden Rede, in der sie die Abgeordneten um Unterstützung bat, betonte May, man stehe vor einer „Entscheidung, die unser Land jahrzehntelang prägen wird“. Sie fügte hinzu, eine Gegenstimme sei „nichts anderes als ein Votum für Unsicherheit, Spaltung und das sehr reale Risiko, einen „No Deal“ oder sogar überhaupt keinen Brexit zu erzielen.“ Ein gescheiterter Brexit würde das öffentliche Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigen.

Unmittelbar nach der Abstimmung unterstrich die unterlegene Premierministerin, es gebe keinerlei Klarheit darüber, welche Art von Brexit-Vereinbarung überhaupt ausreichende Zustimmung finden könne.

Sie erklärte dennoch, die Regierung werde in den kommenden Tagen versuchen, sich auf einen parteiübergreifenden Kompromiss zu einigen, und sagte den Abgeordneten, dass „wir uns auf Ideen konzentrieren müssen, die wirklich [mit der EU] verhandelbar sind und die gleichzeitig die Unterstützung dieses Hauses haben.“ Nur so könne man die Chancen auf einen „weichen Brexit“ noch retten.

Misstrauensvotum wohl schon heute

Labour-Chef Jeremy Corbyn legte umgehend einen Misstrauensantrag vor, der am heutigen Mittwoch diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden soll. Sollte May auch in dieser Abstimmung unterlegen sein, würde dies zu Neuwahlen führen.

Doch gerade aufgrund dieser drohenden Neuwahlen ist zu erwarten, dass sie das Votum übersteht: Die konservativen Abgeordneten sind bestrebt, eine Parlamentswahl zu vermeiden; und obwohl sie gegen Mays Austrittsvereinbarung gestimmt hat, hat auch die aktuell noch mit der Regierung verbündete Demokratische Unionistische Partei aus Nordirland angedeutet, ihre zehn Abgeordneten würden May ihre Unterstützung aussprechen.

EU: Die Zeit drängt

In einer Mitteilung äußerte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „Bedauern“ über die Abstimmung. Er betonte aber, die mit der britischen Regierung ausgehandelte Austrittsvereinbarung sei „ein fairer Kompromiss und das bestmögliche Abkommen“.

Juncker erklärte weiter, dieses Abkommen sei „der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“ Die Briten müssten ihre Positionen nun „so schnell wie möglich klären“. Abschließend erinnerte er: „Die Zeit ist bald abgelaufen.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich ebenfalls zum politischen Chaos auf den Inseln. Auf Twitter schrieb er: „Wenn eine Einigung unmöglich ist und keiner einen „No Deal“ will: Wer hat dann endlich die Courage, zu sagen, was die einzige positive Lösung ist?“

If a deal is impossible, and no one wants no deal, then who will finally have the courage to say what the only positive solution is?

— Charles Michel (@eucopresident) January 15, 2019