Schäffler zum OECD-Bericht: "Griechenland ist Fass ohne Boden"
Die OECD stellt dem griechischen Regierungsapparat offenbar ein verheerendes Zeugnis aus. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kommentiert gegenüber EURACTIV.de: "Die Troika hat in Griechenland solange nichts zu suchen, wie die Griechen nicht selbst den Wunsch verspüren, ihre verkorkste Bürokratie zu reformieren."
Die OECD stellt dem griechischen Regierungsapparat offenbar ein verheerendes Zeugnis aus. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kommentiert gegenüber EURACTIV.de: „Die Troika hat in Griechenland solange nichts zu suchen, wie die Griechen nicht selbst den Wunsch verspüren, ihre verkorkste Bürokratie zu reformieren.“
Der Regierungsapparat Griechenlands ist nach Einschätzung der OECD nicht zu tiefgreifenden Reformen in der Lage. Das habe eine Untersuchung aller 14 Ministerien durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergeben, berichtete die Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die Experten hätten überall einen Mangel an Daten und Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit ausgemacht. "Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen", sagte Caroline Varley, die bei der OECD für Regierungsbeurteilung verantwortlich ist, der Zeitung. "Es ist ein harter Befund, der zum ersten Mal systematisch und mit Belegen zeigt, was in der Verwaltung nicht funktioniert und Griechenland hindert, mit strukturellen Reformen voranzukommen."
"Europäische Regierungen verantwortlich"
Der FDP-Finanzexperte und Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen Frank Schäffler kommentierte die Untersuchung gegenüber EURACTIV.de, der Bericht der OECD überrasche ihn nur wenig. "Griechenland ist wegen seiner Planwirtschaft, seiner Regierung und seiner bürokratischen Verkrustung ein Fass ohne Boden", so Schäffler am Donnerstag. Es sei aber den Griechen nicht anzulasten, dass europäische Steuergelder in diesem Fass verschwinden. "Die europäischen Regierungen sind verantwortlich, denn sie schütten das Geld nach." Man könne nicht die Griechen dafür verantwortlich machen, dass sie mit den gut gemeinten, aber kontraproduktiven Hilfen nicht umgehen könnten.
Bei den derzeitigen Griechenlandhilfen handelt es sich laut Schäffler "um rein politisch verursachte Verschwendung, bar jeder ökonomischen Sachzwänge". Nur wenn man den Euro-Austritt Griechenlands zulasse, könnten ökonomische Begrenzungen der Verschwendung überhaupt erst wieder wirken. "Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hat in Griechenland solange nichts zu suchen, wie die Griechen nicht selbst den Wunsch verspüren, ihre verkorkste Bürokratie zu reformieren", sagte der Liberale.
Schäffler bezweifelt, dass Griechenland sich momentan helfen lassen will. "Wenn die Griechen wünschen, dass wir ihnen helfen, dann sind wir gefordert, unser Bestes als gute europäische Nachbarn zu geben", so der Finanzpolitiker. "Nicht vorher."
OECD fordert "Big-Bang-Reform"
Der OECD zufolge reichen keine vereinzelten Reformschritte, um die in Jahrzehnten aufgebaute Dysfunktion des griechischen Staatsapparates aufzubrechen. Der einzige Ausweg sei eine "Big-Bang-Reform" im gesamten Regierungsapparat. "Bis jetzt ist das Zentrum der Regierung sehr schwach", sagte OECD-Expertin Varley. "Griechenland hat nur noch ein kleines Zeitfenster, um sich zu ändern und zu reformieren, aber es wird kleiner."
Ein Grund für die mangelnde Reformfähigkeit des griechischen Regierungsapparates ist der OECD zufolge, dass der Regierungschef nur wenig kontrolliert: "Das Zentrum der Regierung hat weder die Autorität noch die Kapazität, den Schlüsselministerien eine gemeinsame Politik aufzuzwingen."
Zudem hätten die Beamten kaum Kontakt zueinander. Überall fehlten zentrale Datenbanken, Akten und "die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen – wenn Daten überhaupt vorhanden sind". Folgeanalysen, Kontroll- und Korrekturmechanismen fehlten meist oder seien von schlechter Qualität, fand die OECD heraus. "Der zentralen Verwaltung als Ganzes fehlen die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen."
awr mit EURACTIV/rtr
Links
Presse
Welt.de: OECD: Griechenland ist nicht reformierbar (8. Dezember 2011)
Handelsblatt.de: OECD hält Athen für komplett reformunfähig (8. Dezember 2011)
Dokumente
OECD: Übersicht zu Griechenland
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