Sarkozys Anwesenheit bei Olympischen Spielen sorgt für Empörung [DE]
Die Bestätigung, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen wird, hat Abgeordnete des Europäischen Parlaments empört. Sie kritisierten Frankreich dafür, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen über die Frage der Menschenrechte in China zu stellen.
Die Bestätigung, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen wird, hat Abgeordnete des Europäischen Parlaments empört. Sie kritisierten Frankreich dafür, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen über die Frage der Menschenrechte in China zu stellen.
Die heutige Botschaft des Europäischen Parlamentes sei, dass man „Sarkozy von Peking fernhalten“ müsse, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes Edward McMillan-Scott (Vereinigtes Königreich, EVP-ED) in einer Rede am 9 Juli 2008, nachdem Sarkozy angekündigt hatte, er würde „im Namen der Europäischen Union“ an der Zeremonie teilnehmen. McMillan-Scott betonte, das Regime in Peking sei willkürlich, brutal und paranoid und setze Folter als eine Terrorwaffe ein.
Frankreich hat bis zum Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Sarkozy sagte, seine Entscheidung habe die Unterstützung aller anderen Staats- und Regierungschefs der EU erhalten – trotz der Tatsache, dass mehrere EU-Politiker, darunter Angela Merkel und der Brite Gordon Brown, angekündigt hatten, sie würden nicht an der Zeremonie teilnehmen (EURACTIV vom 26. März 2008).
Der Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA Daniel Cohn-Bendit bezeichnete die Anwesenheit Sakozys in Peking als „skandalös“. Mit seiner Teilnahme billige Nicolas Sarkozy Chinas ungeheuerliche Missachtung seiner eigenen Versprechen zu Menschenrechten, sagte er.
In einer Rede im Parlament verteidigte der französische Staatsminister und Zuständige für EU-Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet die Haltung seines Präsidenten. Er sagte, es sei besser, an der Zeremonie in China teilzunehmen, als sie im Fernsehen anzuschauen. Eine Anwesenheit stelle eine Gelegenheit dar, mit den chinesischen Politikern über solch kontroverse Fragen zu diskutieren.
Cohn-Bendit jedoch wies derartige Behauptungen zurück und sagte, die Priorität des französischen Präsidenten sei, dass er Atomkraftwerke und Airbusse „nach China verkaufen“ wolle. Dies stelle er über die Rechte und das Wohlergehen vieler Millionen Menschen.
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering stellte sich gegen Sarkozy und verwies auf die Entschließung, die im April vom Parlament angenommen worden war. Diese forderte die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Eröffnungszeremonie im August zu boykottieren, wenn China sich nicht bereit erklärt, einen Dialog mit dem Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt Tibets, der im Exil lebt, aufzunehmen (EURACTIV vom 11. April 2008). „Angesichts der bisher ergebnislosen Gespräche habe ich mich entschieden, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen“, sagte er in einer Stellungnahme.
Graham Watson, der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, zeigte sich jedoch versöhnlicher und begrüßte die neu gefundene gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten als willkommene Abwendung von der für Europa typischen Gespaltenheit im Bereich der Außenpolitik. Dennoch warnte er davor, dass man kein Europa brauche, das sich wie „ein Elefant im Porzellanladen“ verhalte. Wenn er die 500 Millionen Bürger der EU vertrete, sollte Nicolas Sarkozy bei einer Zusammenarbeit mit Peking vorsichtig vorgehen und deutlich machen, dass man die Verletzung der Menschenrechte in China missbillige.
Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Athleten-Kommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOK) eine entschlossene Stellungnahme herausgegeben, in der sie die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt aufgerufen hatte, die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nicht zu boykottieren. Die Sportler hätten sich jahrelang auf diesen Augenblick im Rampenlicht vorbereitet und verdienten es, ihn zu erleben, ohne mit geopolitischen Problemen belastet zu sein – ganz gleich, wie bedeutend diese Probleme auch seien.
Die Athleten behaupteten, dass Konflikte in der Welt nicht durch die Spiele gelöst werden könnten, da dies das Wesen dessen verändere, was man dort erreichen wolle – nämlich im Geiste von Respekt, Freundschaft und Fair Play in Wettstreit zu treten.
Die Olympischen Sommerspiele in Peking werden vom 8. bis zum 24. August stattfinden.
