Sarkozy und Merkel: Die Lage ist extrem angespannt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich vor dem nächsten Gipfeltreffen Ende Januar abgestimmt. Im Fokus der Euro-Krisengespräche standen der Fiskalpakt, die Euro-Kriseninstrumente, eine europaweite Überprüfung der Arbeitsmarktregulierungen und die "extrem angespannte Lage" in Griechenland. Bei der von Sarkozy geforderten Finanztransaktionssteuer musste Bundeskanzlerin Merkel aus Rücksicht auf die FDP bremsen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich vor dem nächsten Gipfeltreffen Ende Januar abgestimmt. Im Fokus der Euro-Krisengespräche standen der Fiskalpakt, die Euro-Kriseninstrumente, eine europaweite Überprüfung der Arbeitsmarktregulierungen und die „extrem angespannte Lage“ in Griechenland. Bei der von Sarkozy geforderten Finanztransaktionssteuer musste Bundeskanzlerin Merkel aus Rücksicht auf die FDP bremsen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben ihre Position für den nächsten Europäischen Rat am 30. Januar in Brüssel abgestimmt. "Die wirklich sehr starke Krise und die besorgniserregende Situation fordern auch, dass wir uns wirklich von Anfang des Jahres 2012 an austauschen", sagte Sarkozy nach Beratungen mit Merkel am Montag in Berlin.
Wichtigstes Thema war erneut die zugespitzte Lage in Griechenland. "Die freiwillige Umschuldung Griechenlands muss vorangetrieben werden", forderte Merkel. "Die Umschuldung Griechenlands ist ein Angebot, die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Allerdings muss Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber der Troika auch wirklich umsetzen", ergänzte Merkel. Andernfalls werde es keine weiteren Hilfen geben, sagten Merkel und Sarkozy.
"Aus unserer Sicht muss das zweite Griechenland-Programm inklusive der Umschuldung jetzt schnell realisiert werden, denn ansonsten wird es nicht möglich sein, die nächste Tranche an Griechenland auszuzahlen", warnte Merkel. Zugleich betonte sie, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben solle.
Sarkozy sagte mit Blick auf Griechenland: "Die Lage ist angespannt, extrem angespannt."
Am Wochenende waren erneut Zweifel laut geworden, ob das hoch verschuldete Euro-Land die Spar- und Reformauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) einhalten kann. So hatte der "Spiegel" berichtet, der IWF wolle die Eckpunkte des Programms ändern. Demnach müssten die Griechen entweder mehr sparen, die privaten Gläubiger auf mehr Forderungen verzichten oder die staatlichen Kreditgeber mehr Geld zahlen.
Am Dienstag wird IWF-Chefin Christine Lagarde zu Gesprächen mit Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin erwartet. Merkel kündigte an, dass die Umschuldung Griechenlands im Mittelpunkt der Gespräche mit der IWF-Chefin stehen werden.
Die griechische Regierung hofft auf ein neues Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Ein Bestandteil ist, dass private Gläubiger wie Banken, und Versicherungen auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Griechenland braucht bis März neue Finanzhilfen, andernfalls ist das Land pleite.
"Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euro ausscheiden muss", sagte Merkel. "Unsere griechischen Freunde müssen jetzt zu ihren Verpflichtungen stehen", ergänzte Sarkozy. Dies gelte sowohl für die Vorgaben des IWF als auch die Beteiligung der privaten Gläubiger.
EZB soll mithelfen
Merkel und Sarkozy erklärten, sie hätten die EZB aufgefordert, alles Mögliche zu tun, damit der EFSF funktioniert und effizienter arbeiten kann. "Wir freuen uns, dass die EZB an dieser Aufgabe ganz intensiv arbeitet", sagte Merkel.
Schnelle Fortschritte beim Fiskalpakt
Merkel und Sarkozy erklärten, dass die Verhandlungen für den zwischenstaatlichen Fiskalpakt kurz vor dem Abschluss stehen. "Es gibt eine gute Chance, dass wir die Schuldenbremsen und alles, was damit zusammenhängt, bereits im Januar unterzeichnen können, spätestens aber im März", sagte Merkel. Am Donnerstag findet die nächste und abschließende Verhandlungsrunde auf Expertenebene in Brüssel statt.
Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag wollen sich fast alle EU-Staaten dazu verpflichten, eine nationale Schuldenbremse einzuführen und gegen überhöhte Defizite noch schneller mit Strafen vorgehen als in dem inzwischen verschärften Stabilitätspakt vorgesehen. Alle EU-Staaten bis auf Großbritannien hatten sich beim EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich zur Beteiligung an dem Pakt bereiterklärt.
Übersicht zu Arbeitsmarktregulierungen
Merkel erklärte, dass Haushaltskonsolidierung und solide Finanzen nur ein Teil der Strategie für Europas Zukunft sei. Es gehe auch um wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung. "Hierzu haben Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, eine Übersicht über die verschiedenen Arbeitsmarktregelungen in Europa zu machen und zu schauen, womit welches Land welches Land welche Erfolge hat erreichen können, um dann auch von den Besten lernen können", sagte Merkel.
Um die europäische Wirtschaft zu unterstützen, sollten noch verfügbare EU-Mittel mit Blick auf das Wachstum jetzt schnell eingesetzt werden. "Das betrifft vor allen Dingen auch die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen und das betrifft die Innovationskraft Europas, zum Beispiel auch den Ausbau von Breitbandnetzen und Ähnliches mehr. Deutschland und Frankreich werden der Kommission und auch dem Ratspräsidenten hierzu noch einmal Vorschläge von unseren Beratungen übersenden", kündigte Merkel an.
Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit hätten auf unserem Kontinent absolute Priorität, sagte Sarkozy. "Wir werden im europäischen Rahmen daher Initiativen zur Beschäftigung, zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen und zum Einsatz der europäischen Fonds ergreifen, damit diese im Dienste des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden ? auch über die staatliche Harmonisierung", so Sarkozy.
Finanztransaktionssteuer
Ein weiteres Thema ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat würden sich noch im Januar mit dem Vorschlag der Kommission befassen, kündigte Sarkozy an.
Wenn es nicht gelinge, alle 27 EU-Länder einzubeziehen, könne sie sich auch eine Lösung nur in der Euro-Zone vorstellen, sagte Merkel. Sie räumte jedoch ein, dass darüber in ihrer Regierung kein Konsens besteht. Die FDP sperrte sich erneut gegen eine Beschränkung auf die Euro-Länder und warnte vor Ausweichreaktionen nach London.
Seit Jahren werde um die Einführung der Steuer gerungen, sagte Merkel: "Ich finde es eine gute Initiative, dass Frankreich jetzt sagt, es müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden." Vergangene Woche hatte es sogar in der französischen Regierung geheißen, notfalls sei man auch zu einem Alleingang ohne Deutschland bereit. Sarkozy sagte: "Wenn wir nicht ein gutes Beispiel geben, wird nichts passieren." Die Verursacher der Finanzkrise 2008 müssten zu ihrer Lösung beitragen.
Michael Kaczmarek mit EURACTIV/rtr
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