Sarkozy und Berlusconi fordern Schengen-Reform
Frankreich und Italien drängen auf eine Reform des Schengen-Vertrages. Die EU-Kommission wird Anfang Mai "Präzisierungen" zum bestehenden Vertrag vorschlagen. Im Juni entscheiden die Innenminister der EU. EURACTIV.de veröffentlicht den Schengen-Brief von Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi.
Frankreich und Italien drängen auf eine Reform des Schengen-Vertrages. Die EU-Kommission wird Anfang Mai „Präzisierungen“ zum bestehenden Vertrag vorschlagen. Im Juni entscheiden die Innenminister der EU. EURACTIV.de veröffentlicht den Schengen-Brief von Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi.
Nach dem verbalen Schlagabtausch der vergangenen Wochen über den Umgang mit Migranten aus Nordafrika, haben sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu einem klärenden Gespräch in Rom getroffen.
Am Ende des Treffens herrschte symbolische Eintracht: Italien und Frankreich wollen die Massenflucht aus Nordafrika eindämmen. Dazu würden bestehende Abkommen präzisiert, teilte Berlusconi nach dem Treffen mit Sarkozy am Dienstag mit. Zu diesem Zweck hätten Sarkozy und er eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sarkozy sagte, Frankreich wolle eine Reform des Schengen-Abkommens über die Reisefreiheit in Europa. Berlusconi ergänzte, beide Länder strebten vorübergehende Änderungen am Schengen-Abkommen an. Das Abkommen solle aber nicht abgeschafft werden.
Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch warnte, dass das Schengen-Abkommen nicht angetastet werden dürfe. "Es ist wichtig, dass in der EU konstruktiv über den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika diskutiert wird. Das Schengener Abkommen allerdings in Frage zu stellen und über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu diskutieren, würde den europafeindlichen Kräften in die Hände spielen und den historischen und demokratischen Fortschritt zu Nichte machen", erklärte Hirsch.
Schengen-Brief zum Download
Das gemeinsame Schreiben von Sarkozy und Berlusconi gibt es in der französischen Version 
zum Download. Es richtet sich an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy.
"Die Migrationssituation im Mittelmeerraum könnte sich schnell in eine echte Krise verwandeln, die das Vertrauen unserer Bürger in die Reisefreiheit im Schengen-Raum beeinträchtigen könnte", stellen Sarkozy und Berlusconi in dem Schreiben fest. Um das zu verhindern, erscheinen neue Maßnahmen als "unerlässlich". Die Innenminister der EU, die am 9. und 10. Juni tagen werden, müssten einen politischen Impuls geben, um bestehende Hindernisse zu überwinden, "damit konkrete Entscheidungen als Antwort auf die aktuellen Schwierigkeiten getroffen werden", heißt es weiter.
Darüber hinaus, wiederholen die Politiker, dass die EU ihre Beziehungen zu den Drittstaaten, vor allem zu ihren südlichen Mittelmeerländern neu definieren müsse. Zugleich sollten die internen Regeln in diesem Bereich "tiefgründig erneuert werden", schreiben Sarkozy und Berlusconi.
So sollte sich die EU auf eine "ambitionierte" Partnerschaft mit den Mittelmeerstaaten einlassen. Als Vorbedingung sollten diese Drittstaaten aber die EU-Bemühungen gegen illegale Migration unterstützen. In diesem Zusammenhang solle auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden.
Doch auch EU-intern fordern die beiden Mittelmeerländer Solidarität ein. "Der massive Migrationsstrom, der bestimmte Mitgliedsstaaten in besonderem Maße betrifft, stellt für alle Partner eine Herausforderung dar." So sollten die EU-Mittel aufgestockt und bei Massenmigrationen schneller mobilisiert werden können.
Update zu Schengen
Die Europäische Kommission wird am 4. Mai eine Mitteilung zum Schengen-Vertrag vorlegen. "Unser Ziel ist, die Anwendung des Schengen-Vertrags basierend auf unseren Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre zu verbessern", sagte heute ein Sprecher der Kommission. Der Brief von Sarkozy und Berlusconi an die Kommission sei dafür ein hilfreicher Input.
EURACTIV/rtr/mka
Links
Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy: Gemeinsamer Schengen-Brief (26. April 2011, französisch)
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