Sarkozy schmeichelt dem Europaparlament [DE]

Ein entschlossener Nicolas Sarkozy stellte dem Europäischen Parlament am 10. Juli 2008 die Prioritäten seiner französischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Während einer Debatte im Anschluss überraschte er seine Kritiker. In einer wortgewandten Rede beschuldigte Frankreichs Präsident diejenigen EU-Staats- und Regierungschefs der „Feigheit“, die nicht mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages fortfahren wollen.

Europa in der Krise

Ein wortgewandter Sarkozy sprach frei. Er nannte die Dinge beim Namen und die Situation in Europa infolge des gescheiterten Referendums über den Vertrag von Lissabon in Irland eine „Krise“.

Man habe die große Verantwortung, Europa aus der Krise zu befreien, sagte er und betonte, in einem derart wichtigen Moment müsse man sich einig sein. Im Europaparlament gebe es Politiker von der Linken, aus der Mitte und von der Rechten, Politiker aus 27 Ländern. Sarkozy betonte, man müsse die kulturellen Unterschiede zu vereinigen, um der leidenden Europäischen Union zu helfen.

Mission nach Irland – kein Druck?

Sarkozy sagte, sein erster Besuch eines EU-Landes in seiner neuen Rolle werde ihn am 21. Juli 2008 nach Irland führen. Er betonte jedoch, er fahre nicht dorthin, um Druck auf die irische Regierung auszuüben. Es sei mit Sicherheit kein Franzose, der über das ‚Nein’ der Iren urteilen sollte, da es vorher ein niederländisches und ein französisches ‚Nein’ gegeben hatte, sagte Sarkozy. Er werde nach Irland reisen, um zuzuhören, um in einen Dialog zu treten, um zu versuchen, eine Lösung zu finden. Im Anschluss daran werde die französische Präsidentschaft eine Vorgehensweise vorschlagen.

Obwohl er betonte, dass er keinen Druck ausüben werde, machte er dennoch deutlich, dass dringend eine Lösung gefunden werden müsse. Man müsse den Bürgern der EU die Grundlage näher bringen, auf der man die Europawahl im kommenden Jahr abhalten werde – nämlich auf Grundlage des Lissabon-Vertrags oder auf Grundlage des Nizza-Vertrags, führte Sarkozy aus. Er machte weiterhin deutlich, dass es keine neue Regierungskonferenz und keinen neuen Vertrag geben werde. Er hoffe, im Oktober oder im Dezember eine Lösung, eine Einigung mit der irischen Regierung zu finden.

Erweiterung als Entschädigung für den Vertrag – ein fairer Deal 

Sarkozy stellte die Zukunft des neuen Vertrags mit der EU-Erweiterung in Zusammenhang und erklärte, obwohl die Erweiterung aus dem Jahr 2004 ein Erfolg gewesen sei, bedaure er persönlich, dass Europa seine Institutionen nicht reformiert habe, um im Vorfeld für die Erweiterung bereit zu sein. Es müsse klar sein, dass man die gleichen Fehler nicht noch einmal machen dürfe. Bleibe man beim Nizza-Vertrag, werde es ein Europa mit 27 Mitgliedern bleiben, warnte Sarkozy.

Er spielte auf die Tschechische Republik und auf Polen an, die noch immer schwanken, ob sie den Vertrag annehmen sollen. Der französische Präsident sagte, die Länder, die die Erweiterung am stärksten befürworteten, könnten nicht sagen, sie wollten keinen Lissabon-Vertrag, aber sie wollten Erweiterung. Man versuche nicht, sie zu erpressen – das sei in Europa nicht üblich. Es sei viel mehr eine Frage der Kohärenz.

Beschuldigung der Staats- und Regierungschefs

Einige der Politiker seien nicht bereit, in der Öffentlichkeit die Wahl, die sie in Brüssel getroffen hätten, zu verteidigen, bedauerte Sarkozy. Er ging so weit und beschuldigte einige der Staats- und Regierungschefs der „Feigheit“. Er fügte hinzu, er habe dem Präsidenten Polens gesagt, da er an der Aushandlung des Lissabon-Vertrags beteiligt gewesen sei, habe er nicht nur die politische, sondern auch die moralische Pflicht, ihn zu unterzeichnen.

Kein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Sarkozy ist entschieden gegen die Haltung, dass Europa auch weiterhin funktionieren könne, wenn man es den Ländern ermöglichen würde, neue, fortschrittlichere Formen der Zusammenarbeit einzugehen, wenn sie dies wollten. Europa habe einen hohen Preis dafür gezahlt, dass es sich durch eine Mauer der Scham habe spalten lassen, sagte der französische Präsident. Man sollte sich nun gut überlegen, ob man Länder zurücklasse.

Schutz ist Priorität

Der gemeinsame Nenner der Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft sei, die europäischen Bürger zu schützen, sagte Sarkozy. Er ist der Meinung, die Europäer hätten das Recht, „Schutz“ von Europa zu erwarten, doch dies müsse nicht „Protektionismus“ bedeuten.

Insbesondere im Hinblick auf Landwirtschaft müsse, so Sarkozy, eine gemeinsame Haltung verfolgt werden, vor dem Hintergrund, dass die Weltbevölkerung 2050 auf neun Milliarden gewachsen sein werde. Dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um die Lebensmittelproduktion Europas zurückzuschrauben, betonte Sarkozy.

Zum Energie- und Klimapaket sagte er, diese Generation sei die Letzte, die eine Katastrophe abwenden könne. Er forderte, Europa müsse der Welt ein Beispiel sein und es müsse eine Lösung für die neuen Mitgliedstaaten finden, die die Kommissionsvorschläge für CO2-Emissionenssenkungen als ungerecht erachten (EURACTIV vom 2. Juni 2008).

Als er über den Schutz der Bürger sprach, äußerte sich der französische Präsident auch zu den Themen Einwanderung, Entwicklung und Verteidigung. Er sagte, der Kosovo sei ein europäisches Problem, doch Europa könne diese Aufgabe nicht bewältigen, wenn die Union nicht die nötigen Instrumente entwickle, um die Entscheidung umzusetzen, die sie getroffen habe. Er wies den Gedanken zurück, dass die Verteidigungspolitik der EU die Nato untergraben könnte.

Recht auf Kritik an der EZB

Zum Thema Währungspolitik sagte Sarkozy, es sei erlaubt fragen, was die richtige Währungsstrategie und was die richtige Wechselkurspolitik sei. Er stelle nicht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage. Er wolle jedoch eine offenere Debatte über gewisse Aspekte, wie Zinssätze, welche die EZB auf 4,25%  – im Vergleich zu 2% in den USA – festgesetzt hat.

Sarkozy lässt Kritiker abblitzen

Mehrere Europaabgeordnete stellten Sarkozys Entscheidung infrage, an der Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen; doch er entgegnete, er habe sich mit anderen Staats- und Regierungschefs beraten und deren einstimmige Unterstützung erhalten. Er erklärte, seiner Meinung nach wäre es falsch, China zu demütigen und es wäre kontraproduktiv die chinesische Regierung zu verärgern, wenn Europa deren Kooperation bei wichtigen internationalen Angelegenheiten brauche, wie beispielsweise im Hinblick auf Darfur oder den Iran.

Der französische Präsident erntete Applaus, als er auf Fragen einiger seiner Kritiker antwortete, von denen einige vom Publikum ausgebuht wurden. Er wendete sich an den Vorsitzenden der französischen Front National Jean-Marie Le Pen, der Sarkozy in einer Reihe von Punkten scharf kritisierte, einschließlich dessen Rolle bei der jüngsten Befreiung der französisch-kolumbianischen Geisel Ingrid Betancourt. Sarkozy entgegnete Le Pen nicht ohne Sarkasmus, wenn er ihm zuhöre, denke er daran, dass Frankreich viele Jahre lang das große Pech gehabt habe, die mächtigste extreme Rechte in Europa zu haben. Er sei sehr glücklich, dass dies nun vorbei sei.