Sarkozy lockert Haltung gegenüber Türkei [DE]
Trotz seiner Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy signalisiert, dass er im Vorfeld des Europäischen Rates im Juni die laufenden Verhandlungsgespräche nicht behindern werde. Er sagte, das 'entscheidende Treffen' werde im Dezember stattfinden.
Trotz seiner Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy signalisiert, dass er im Vorfeld des Europäischen Rates im Juni die laufenden Verhandlungsgespräche nicht behindern werde. Er sagte, das ‚entscheidende Treffen‘ werde im Dezember stattfinden.
Der französische Präsident sagte, dass er seine Bemühungen auf den neuen ‚vereinfachten Vertrag’ konzentrieren werde, um die institutionelle Krise zu überwinden, anstelle auf die Frage des EU-Beitritts der Türkei einzugehen. Er werde während der laufenden Gespräche kein Veto einlegen.
Im Gespräch mit Journalisten am 28. Mai 2007 in Paris sagte Sarkozy, seine Priorität sei der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 2007.
Die Türkei hofft, die Gespräche zu drei weiteren Verhandlungskapiteln – über Statistik, finanzielle Kontrolle sowie Wirtschafts- und Währungspolitik – vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft Ende Juni 2007 zu eröffnen.
Bisher wurden nur zwei Verhandlungskapitel eröffnet: in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie Industriepolitik. Die Geschwindigkeit der Verhandlungen ist jedoch zurückgegangen, seitdem die EU entschieden hatte, die Gespräche zu acht der 35 Kapitel auszusetzen. Diese Entscheidung hatte den mangelnden Fortschritt bei der Zypernfrage zur Ursache.
Trotz der momentanen „Atempause“ für die Türkei wird das Problem wieder auf den Tisch gebracht werden. Sarkozy sagte, das ‚entscheidende Treffen’ werde im Dezember 2007 stattfinden, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU die Zukunft der Erweiterung der EU bei einem europäischen Gipfel diskutieren würden.
Der Kommissar für Erweiterung Olli Rehn sagte gegenüber der französischen Zeitung Le Figaro, dass der neue französische Präsident eine verantwortungsbewusste Haltung demonstriere. Er bevorzuge, den Verhandlungsprozess mit der Türkei fortzusetzen.
Dennoch hat Sarkozy betont, dass er der Türkei anstelle einer vollständigen EU-Mitgliedschaft letztendlich eine „privilegierte Partnerschaft“ vorschlagen werde. Weiterhin hat Sarkozys kürzlich vorgebrachte Idee einer „Mediterranen Union“, die neben Frankreich und der Türkei auch Spanien, Portugal, Italien, Malta, Zypern, Griechenland und einige der nordafrikanischen Staaten einschließen soll, zu Kontroversen in Ankara geführt.
