Sarkozy droht mit Veto gegen Welthandelsgespräche [DE]

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat gesagt, dass sein Land jedes Abkommen der Welthandelsorganisation ablehnen werde, das nicht den französischen Agrarinteressen entspreche.

Im Gespräch mit Vertretern der Landwirtschaft in Nordfrankreich am 29. Mai 2007 hat Sarkozy erklärt, er wolle die Landwirtschaft seines Landes unterstützen, um sicherzustellen, dass Europa eine starke Agrarmacht bleibe und dass Jugendliche, die Bauern werden möchten, einen Arbeitsplatz fänden. Dies sei eine grundlegende Frage für Frankreich. „Wenn man dies am Tisch der WTO nicht versteht, wird Frankreich sein Veto einlegen.“, sagte Sarkozy.

Sarkozys Haltung wird sowohl Anhänger des freien Handels als auch die Handelspartner der Union enttäuschen. Diese hatten gehofft, dass der neue französische Präsident mehr Flexibilität zeigen würde als sein Vorgänger Jacques Chirac in den multilateralen Verhandlungen der Doha-Runde.

Die Gespräche haben sich hauptsächlich wegen Unstimmigkeiten zwischen der EU und den USA bezüglich der Senkung von landwirtschaftlichen Zöllen und Subventionen über Jahre hingezogen. Die Verhandlungspartner befürchten, dass die Gespräche vollständig scheitern könnten, falls in diesem Sommer nicht ein entscheidender Durchbruch erzielt werden sollte.

Sarkozy sagte jedoch, dass Europa nicht allein Zugeständnisse machen solle. Momentan sehe er weder Bemühungen auf Seiten der Vereinigten Staaten, noch von Indien oder Brasilien. Damit bezog er sich auf die wichtigsten Akteure der Gespräche, die voraussichtlich Ende Juni 2007 offiziell für eine Fortsetzung der Verhandlungen zusammenkommen werden.

Der französische Präsident kritisierte auch die Verhandlungstaktik des Kommissars für Handel, Peter Mandelson, der die 27 Mitgliedstaaten der EU bei den WTO-Gesprächen vertritt. Sarkozy sagte, dass Mandelson nicht über das politische Gewicht verfüge, um sich gegen ‚kolossale’ Mächte wie Indien, Brasilien, China oder die Vereinigten Staaten zu erheben. Er fügte hinzu, dass die EU bei Handelsgesprächen besser durch den Vorsitzenden des Europäischen Rates vertreten wäre, dessen Posten über ein Rotationsverfahren durch die EU-Mitgliedstaaten besetzt wird.

Kommissar Mandelson reagierte auf die Kritik mit den Worten, Europa habe ein ‚großes Interesse’ am Abschluss des WTO-Abkommens, jedoch nicht um ‚jeden Preis’. Mandelsons Vorschlag, die EU könne ihre Agrarzölle um bis zu 51% senken, hatte Bestürzung in Frankreich hervorgerufen. Frankreich besteht darauf, dass am ursprünglichen Vorschlag einer 39prozentigen Kürzung festgehalten wird. Mandelson fügte hinzu, dass er darauf vorbereitet sei, sein Angebot zurückzunehmen, wenn andere Staaten es nicht erfüllen könnten.

Rechtlich hängt Sarkozys Möglichkeit, ein endgültiges WTO-Abkommen zu behindern, von der Form des Abkommens ab, da Handelsabkommen faktisch der qualifizierten Mehrheitsabstimmung im Rat unterliegen, solange sie nicht bestimmte Bereiche wie Kultur, Audiovisualität, Bildung, Soziales oder Gesundheitsdienstleistungen berühren, für die das Einstimmigkeitsprinzip gilt.