Sarkozy droht: keine EU-Erweiterung ohne Vertrag [DE]

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erhöhte während des Gipfels am 19. und 20. Juni 2008 in Brüssel den Druck und sagte, eine erneute Erweiterung der derzeit 27 Mitglieder umfassenden Union würde auf Eis gelegt werden, wenn es der Tschechischen Republik und anderen euroskeptischen Regierungen nicht gelänge, den Text, den die irischen Wähler vor einer Woche ablehnten, zu ratifizieren.

„Ohne den Lissabon-Vertrag gibt es keine Erweiterung“, sagte der französische Präsident und betonte, dass es keinen anderen Vertrag geben werde, der den Text ersetzen würde, auf den man sich vor einem Jahr nach langwierigen Verhandlungen geeinigt hatte.

Der Ratifizierungsprozess wurde in der Tschechischen Republik ausgesetzt; das Verfassungsgericht analysiert den Vertrag auf Antrag der rechtsstehenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premierminister Mirek Topolanek und des euroskeptischen Präsidenten Václav Klaus. Eine Entscheidung wird im September oder Oktober dieses Jahres erwartet. Doch Sarkozy versucht, den Druck auf Topolanek zu erhöhen, der sich für eine Erweiterung der EU um Kroatien und die Westbalkanstaaten einsetzt. Er machte deutlich, dass Frankreich eine weitere EU-Erweiterung ablehnen werde, wenn der Vertrag nicht angenommen würde.

Er fände es eigentümlich, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hätten, eine Lösung für ihre Institutionen zu finden, damit diese wirklich funktionierten, dass sie jedoch der Union dennoch ein 28., 29. oder 30. Mitglied zufügen wollten, sagte Sarkozy. Er selbst zähle zu denjenigen, die glaubten, es hätte vor der Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder 2004 eine Reform der Institutionen vorgenommen werden sollen.

Zudem sagte Sarkozy, ein Zurückkehren zum Vertrag von Nizza werde es sehr schwierig machen, die Europawahl im Juni 2009 zu organisieren. Grund hierfür sei, dass die Verteilung der Sitze im Parlament gemäß dem Lissabon-Vertrag vorgenommen worden sei und eine Rückkehr zum Nizza-Vertrag würde bedeuten, dies umzuorganisieren – ein Prozess, der langwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten erfordern würde.

Sarkozys strikte Haltung zum Thema Erweiterung ist unter den EU-Ländern umstritten. Janez Janša, der slowenische Premierminister, der dem Gipfel vorsitzt, sagte beispielsweise während einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass die zukünftige Erweiterung nicht dem Vertrag zum Opfer fallen sollte. Polens Premierminister Donald Tusk sagte, Sarkozys Äußerungen seien „inakzeptabel”. 

Es gibt derzeit drei EU-Beitrittskandidaten: Kroatien, die Türkei und Mazedonien. Bosnien, Serbien, Albanien und Montenegro streben auch eine EU-Mitgliedschaft an, sind jedoch bisher keine offiziellen Kandidaten.