Sarkozy blickt zuversichtlich auf EU-Abkommen über Klimasolidarität [DE]
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich zuversichtlich, dass diese Woche ein Abkommen über die ehrgeizigen EU-Klimaziele getroffen werden kann, nachdem er am Wochenende Gespräche mit osteuropäischen Staats- und Regierungschefs und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hatte.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich zuversichtlich, dass diese Woche ein Abkommen über die ehrgeizigen EU-Klimaziele getroffen werden kann, nachdem er am Wochenende Gespräche mit osteuropäischen Staats- und Regierungschefs und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hatte.
In einer Erklärung gab Frankreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft bekannt, Sarkozy und Merkel hätten am Sonntag (7. Dezember 2008) miteinander telefoniert und über die Themen gesprochen, die auf der Agenda des nächsten europäischen Gipfels am 11. und 12. Dezember 2008 stehen.
Bezüglich des Energie- und Klimapakets seien sie darin übereingekommen, dass man versuchen wolle, beim Europäischen Rat, der diese Woche in Brüssel stattfindet, ein Abkommen abzuschließen, so die Erklärung. Es wird hinzugefügt, dass die Gespräche in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden hätten.
Solidaritätsfonds
Sarkozy, der derzeit den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz innehat, wird heute (8. Dezember 2008) nach London reisen, um auf eine Vereinbarung über einen „Solidaritätsfonds“ für die mittel- und osteuropäischen Staaten zu drängen. Die Wirtschaft dieser Länder wird voraussichtlich am stärksten unter dem Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft leiden.
Der Fonds – ursprünglich vor einem Jahr von der Kommission vorgeschlagen – würde sich aus Finanzmitteln speisen, die durch die Versteigerungen im Rahmen des EU-Handelssystems für Kohlenstoffdioxid (EU-ETS) eingenommen werden. Der Vorschlag sieht vor, dass bis zu 10% des Geldes, das durch die CO2-Versteigerungen eingenommen wird, an ärmere EU-Länder verteilt wird, um diesen dabei zu helfen, ihre Energieherstellung umweltfreundlicher zu gestalten.
Polen ist allerdings besorgt, dass die finanzielle Ausstattung des Fonds auf Null sinken könnte, wenn die Schwerindustrien, die unter das EU-ETS fallen, nach 2013 weiterhin kostenlose CO2-Emissionsrechte erhalten würden.
Industriesektoren wie die Zement-, Stahl- und chemische Industrie bemühen sich sehr darum, nach der Verschärfung des Systems im Jahr 2013, weiterhin kostenlose CO2-Emissionsrechte zu erhalten. Sie meinen, sie würden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn sie die Emissionsrechte ersteigern müssten. In Deutschland, wo sehr viele Unternehmen aus dem Bereich der Schwerindustrie angesiedelt sind, wird besonders stark auf Zugeständnisse gedrängt.
Sarkozy, der ein Abkommen über die Gesetze des Klimaschutzpakets zur obersten Priorität seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft gemacht hat, traf sich am Samstag (6. Dezember 2008) in Polen mit den Staats- und Regierungschefs von neun osteuropäischen Ländern. Der Fonds war eins der anderen wichtigen Diskussionsthemen.
Es gebe noch viel zu tun, meinte Tusk nach den Gesprächen, die in der polnischen Hafenstadt Danzig abgehalten wurden. Neben Polen nahmen an den Gesprächen auch die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Estland, Litauen und Lettland teil.
Polen erzeugt seinen Strom zu über 90% mit Kohle und ist deshalb besorgt, dass seine Wirtschaft durch das EU-System ins Schleudern geraten könnte, wenn die Stromerzeugung zu teuer werde.
Nur die Stromhersteller werden ab 2013 100% ihrer Emissionsrechte in Auktionen ersteigern müssen. Für andere Branchen ist eine Übergangszeit vorgesehen. Wie lange diese Übergangsphase für andere Sektoren gelten soll, ist eine der strittigsten Fragen und wird noch diskutiert.
Europa müsse ein Vorbild für andere sein, meinte Sarkozy nach den Gesprächen in Danzig. Man habe noch acht Tage Zeit. Das reiche aus, um über ein Abkommen zu verhandeln, sagte er Bloomberg zufolge.
