Sarkozy bleibt vage über Zukunft Barrosos [DE]
Der französische Präsident Sarkozy empfiehlt mit der Auswahl eines Kandidaten, der José Manuel Barroso im Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nachfolgen soll, zu warten bis Irland zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag abgestimmt hat.
Der französische Präsident Sarkozy empfiehlt mit der Auswahl eines Kandidaten, der José Manuel Barroso im Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nachfolgen soll, zu warten bis Irland zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag abgestimmt hat.
Bei der abschließenden Erklärung zum informellen EU-Gipfel am Sonntag (1. März 2009) lehnte Sarkozy es ab, dem ehemaligen portugiesischen Premierminister seine uneingeschränkte Unterstützung zuzusagen.
Die verschiedenen Kandidataturen hingen von der irischen Entscheidung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ab und deswegen sollte man den Ausgang dieser Entscheidung abwarten, bevor man Fragen zum Kandidaten aufwerfe, sagte er.
Obwohl es Gerüchte gegeben hatte, das zweite Referendum zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags solle vorgezogen werden und mit den Europawahlen im Juni zusammen fallen (EURACTIV vom 13. Februar 2009), wird nun erwartet, dass die Abstimmung im Oktober statt finden wird.
Sarkozy bestand darauf, dass die Nominierung eines neuen Kommissionspräsidenten zu einem früheren Zeitpunkt unklug wäre. Er denke, es sei besser, das Ergebnis der irischen Abstimmung abzuwarten, anstatt bereits im Vorfeld eine Personalentscheidung zu treffen.
Der französische Präsident vermutete, dass eine frühere Ernennung eines neuen Präsidenten von der Bevölkerung als Handlung einer volksfernen EU-Elite angesehen werden würde. Wenn man die europäische Bevölkerung gegen sich aufbringen wolle, dann solle man den neuen Kommissionspräsidenten vor der irischen Abstimmung ernennen.
Sarkozy wiederholte außerdem, er habe Vertrauen in Barroso. Es sei bekannt, dass er Barroso persönlich (sehr) gerne möge. Während Frankreich die Ratspräsidentschaft innehatte, habe er die Zusammenarbeit mit dem Portugiesen sehr genossen, er vertraue ihm und der Kommission.
Barroso macht kein Geheimnis daraus, dass er eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident anstrebt und wird dabei von seiner Fraktion, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt (EURACTIV vom 16. November 2008).
Barroso hatte sein Amt am 1. November 2004 angetreten und sein jetziges Mandat läuft Ende Oktober 2009 aus.
Im Jahr 2004 war der ehemalige portugiesische Premierminister allerdings nicht die erste Wahl der EU-Staats- und Regierungschefs, sondern eher ein Kompromiss. Ihm stimmten auch linke und liberale Parteichefs zu, welche die anderen konservativen Kandidaten, wie den luxemburgischen Premierminister Jean Claude Juncker und seinen niederländischen Amtskollegen Jan Peter Balkenende als zu föderalistisch betrachteten.
Der französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Bruno Le Maire wurde in Gesprächen mit der Presse auch nicht konkreter. Auf die Frage, ob Barroso sich seine zukünftige europäische Laufbahn mit dem französischen Rettungsplan der Automobilindustrie nicht verbaue, antwortete Le Maire lediglich, dass politische Karrieren im Allgemeinen sehr zerbrechlich seien.
Zum französischen Rettungsplan für die Automobilindustrie sagte Sarkozy, es wäre äußerst undankbar von ihm, die Geschwindigkeit mit der die Kommission dem Plan zugestimmt habe, nicht zu würdigen. Allerdings wiederholte er auch seine Einstellung, dass ein europaweiter Plan zu bevorzugen gewesen sei und beklagte, die Begrenzung der EIB-Kredite für Automobilunternehmen auf 400 Millionen Euro pro Unternehmen sei in Anbetracht der Größe der Unternehmen nicht ausreichend.
