Sanktionierung von Rosatom: Druck auf Brüssel wächst

Nachdem die Europäische Kommission mit der Arbeit am 11. Russland-Sanktionspaket seit der Invasion in der Ukraine begonnen hat, üben Hardliner mächtig Druck aus. Es sei an der Zeit, die Atomindustrie zu sanktionieren.

Während die EU in dieser Woche mit der Vorbereitung des nächsten Sanktionspakets gegen Russland begonnen hat, werden sich die Botschafter der Union am Freitag (21. April) mit Beamten der Europäischen Kommission treffen, um bei den sogenannten „Beichtgesprächen“ die Details der nächsten Runde zu besprechen.

Auf Nachfrage von EURACTIV lehnten es mehrere EU-Beamte ab, sich zu einem möglichen Zeitplan für das Inkrafttreten des nächsten Pakets zu äußern, sagten aber, es sei unwahrscheinlich, dass es noch in diesem Monat fertiggestellt werde.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Februar hat die EU zehn Pakete mit restriktiven Maßnahmen gegen Moskau verabschiedet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte letzten Monat, das nächste Paket werde sich auf die Bekämpfung der Umgehung bestehender Beschränkungen konzentrieren, insbesondere für Ersatzteile und Ausrüstung, die Moskau auf dem Schlachtfeld gegen die Ukraine einsetzt.

Osteuropäische Diplomaten sind jedoch der Meinung, dass dies nicht weit genug gehe. Das nächste Paket müsse ihnen zufolge „mehr Biss“ haben.

Rosatom im Visier

Polen hat zusammen mit gleichgesinnten baltischen Staaten Anfang dieser Woche der Europäischen Kommission einen aktualisierten Vorschlag für eine neue Reihe von Sanktionen gegen Russland vorgelegt, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Dokument hervorgeht.

Die Gruppe hatte bereits im vergangenen Frühjahr gezielte Maßnahmen gegen Russlands zivile Nuklearkapazitäten vorgeschlagen, bisher jedoch ohne Erfolg. Der aktualisierte Vorschlag soll Russlands staatlichen Atomenergieriesen Rosatom wieder ins Rampenlicht der Sanktionen bringen.

Die vier Mitgliedsstaaten argumentieren, dass die EU das Unternehmen ins Visier nehmen kann, indem sie die Einfuhr von Kernbrennstoff beschränkt, neue Investitionen in Kraftwerke stoppt und Exporte nach Russland einschränkt, die dieser Industrie zugutekommen. Ihrer Meinung nach könnte ein erster Schritt darin bestehen, die Spitzenmanager des Unternehmens ins Visier zu nehmen.

Zusätzlicher Druck auf die Union, diesmal gegen Rosatom vorzugehen, kommt von westlichen Partnern wie den USA und Großbritannien, die bereits Schritte in diese Richtung genommen haben und zunehmend prüfen, wie sie Russlands Nuklearsektor erfolgreich sanktionieren können.

Sowohl Washington als auch London haben bereits ein Visumverbot und ein Einfrieren der Vermögenswerte von Oleg Romanenko verhängt, dem Direktor des Kernkraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine, das im vergangenen März von russischen Truppen eingenommen wurde.

Seitdem hat Rosatom die Kontrolle über das größte Atomkraftwerk in Europa. Der Westen ist zunehmend besorgt, dass die russischen Streitkräfte den gesamten Komplex als Militärbasis nutzen und damit das Risiko einer nuklearen Katastrophe erhöhen.

Letzte Woche verhängte Washington außerdem Sanktionen gegen mehr als 120 Ziele, darunter auch mehrere die Roseatom nahestehen, so das US-Außenministerium.

Washington hat jedoch noch keine Sanktionen gegen Rosatom selbst verhängt.

Nach Ansicht von Energieexperten hat Russland nur einen geringen finanziellen Nutzen aus dem Export von Kernbrennstoffen.

Wenn jedoch das bedeutendere Infrastrukturgeschäft, zu dem auch der Bau von Reaktoren in der EU gehört, ins Visier genommen wird, würde dies der Kriegsmaschinerie des Kremls einen schweren finanziellen Schlag versetzen.

Gespalten, aber nicht völlig entgegengesetzt

„Nach den öffentlich zugänglichen Daten liefert Russland derzeit etwa 20 Prozent der Materialien, die für den Betrieb der Atomreaktoren der EU benötigt werden“, heißt es in einem zweiten Papier von Polen mit den baltischen Mitgliedstaaten.

Der stärkste Widerstand gegen die EU-Atomsanktionen könnte demnach aus Osteuropa kommen.

Fünf EU-Mitgliedstaaten betreiben in Europa 15 Atomreaktoren aus russischer Produktion, für die es keine genehmigte Alternative zu den russischen Lieferungen von Kernbrennstoffen gibt – die Tschechische Republik (sechs), die Slowakei (fünf), Finnland (zwei) und Bulgarien (zwei).

Die Slowakei hat zwar erklärt, sie verfüge über genügend Kernbrennstoff bis Ende 2023, aber ein Verbot russischer Importe könnte langfristig ein Problem darstellen.

Insbesondere Ungarn, das im vergangenen Jahr eine Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen die Einfuhr von russischem Öl erwirkt hat, unterhält enge Beziehungen zu Rosatom und hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die russische Kernenergie – und russische Energiebeamte – nicht auf die Sanktionslisten der Union gesetzt werden.

Anfang dieses Monats besuchte Außenminister Peter Szijjarto Moskau, um neue Energieabkommen mit Russland auszuhandeln, und stimmte zu, den Vertrag mit Rosatom zum Ausbau des Kernkraftwerks Paks zu ändern.

Um Ungarn zu überzeugen, sieht das polnisch-baltische Papier die Einführung einer individuellen Ausnahmeregelung für Budapest vor, die die neun Jahre abdeckt, die für den Bau der Paks II-Blöcke benötigt werden.

Diese Ausnahmeregelung würde es ermöglichen, Rosatom Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen und das Einfrieren von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Paks II zu ermöglichen, heißt es in dem Papier.

Abgesehen von den zögerlichen Osteuropäern haben jedoch auch Deutschland und Frankreich im Jahr 2022 angereichertes Uran im Wert von 452 Millionen Euro von Russland gekauft.

Deutschland hat nun jedoch angedeutet, dass es EU-Sanktionen gegen russischen Kernbrennstoff zustimmen würde und sich damit einer wachsenden Koalition anschließt, die sich dafür einsetzt, den Sektor mit restriktiven Maßnahmen zu treffen.

Da bestehende Verträge Frankreich und Deutschland noch binden, schlägt das polnisch-baltische Papier eine zweijährige Ausnahmeregelung für Berlin und Paris vor.

Das Ende der Sanktionen?

Privat und zunehmend auch öffentlich räumen immer mehr EU-Beamte und Diplomaten ein, dass der Union in künftigen Verhandlungsrunden die harten Optionen ausgehen, die einen Konsens zwischen allen Mitgliedstaaten finden würden.

Im vergangenen Monat erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell gegenüber EURACTIV, die Union habe ihre Möglichkeiten für Strafmaßnahmen gegen Russland nahezu ausgeschöpft und müsse sich daher auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine konzentrieren.

„Es gibt nicht mehr viel zu tun, was Sanktionen angeht, aber wir können die finanzielle und militärische Unterstützung weiter ausbauen“, sagte Borrell.

Die Union hat damit begonnen, nach Möglichkeiten zu suchen, die Umgehung der Sanktionen zu verhindern und Russlands eingefrorene Guthaben zu kartographieren und diese Guthaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu nutzen.

Russland-Falken sind da allerdings anderer Meinung.

„Es ist Unsinn, dass wir am ‚Ende der Leiter‘ sind – analysieren Sie einfach die Daten zu den EU-Importen aus Russland, und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich neue ‚Möglichkeiten‘ ergeben werden“, sagte ein osteuropäischer Diplomat.

„Man kann Schlupflöcher entschärfen und gleichzeitig neue Sanktionen vorbereiten, es gibt noch genug Möglichkeiten, also können wir nicht verstehen, woran es liegt – an mangelnden Kapazitäten, Personal?“ fügte der Diplomat hinzu.

Abgesehen von Rosatom würde der Sanktionsvorschlag der Russland-Falken auch die russischen Ölimporte nach Deutschland über den nördlichen Abschnitt der Druschba-Pipeline stoppen.

Er würde auch die Einfuhr von russischen Diamanten und Erdgas, einschließlich Flüssiggas, beenden und die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie einschränken.

„Vielleicht hilft es, wenn wir aufhören, von ‚Paketen‘ zu sprechen“, sagte ein EU-Beamter, der mit der Angelegenheit befasst ist.

„Während die Auswirkungen in Moskau erst jetzt richtig zu spüren sind, müssen wir die kleinsten Schlupflöcher schließen und dafür sorgen, dass sich mehr Drittländer unseren Maßnahmen anschließen“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor]