Sanchez ist Regierungschef

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy ist vom Parlament in Madrid gestürzt worden. Der Sozialdemokrat Pedro Sanchez übernimmt – bis zu den nächsten Wahlen.

Ein breites Parteienbündnis stützte am Freitag das Misstrauensvotum der sozialdemokratischen PSOE gegen den Chef der konservativen Volkspartei (PP). Der Antrag wurde von 180 Abgeordneten unterstützt, nötig waren mindestens 176 Stimmen.

Damit ist PSOE-Chef Pedro Sanchez neuer Regierungschef. Es wird erwartet, dass er vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Zu den Unterstützern des Misstrauensvotums gehörte unter anderem die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien und dem Baskenland.

Rajoys PP wird von vielen Spaniern für eine kriminelle Vereinigung gehalten. Seit Jahren jagt ein Korruptionsskandal den nächsten. In der besonders heftigen Affäre um schwarze Kassen und Bestechung wurde der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas jüngst zu 33 Jahren Haft verurteilt. Daraufhin kündigte Sanchez das Misstrauensvotum an.

Keine Unterstützung fand er damit neben der PP auch bei den rechtsliberalen Ciudadanos. Die wollten zwar auch Rajoy stürzen, setzten aber auf Neuwahlen. Dann nämlich würden sie den Umfragen zufolge an PP und PSOE vorbeiziehen und könnten womöglich selbst den Posten des Ministerpräsidenten beanspruchen. Die Ciudadanos hatten zuletzt mit einer besonders harten Gangart gegenüber den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien auf sich aufmerksam gemacht. Das kam in Zentralspanien gut an. So konnte die Partei viele Wähler gewinnen, die sich von der korrupten PP abwendeten.