Salzburg-Gipfel: Alles dreht sich um Brexit und Frontex

Vor dem heute beginnenden informellen EU-Rat in Salzburg wird mit harten Diskussionen gerechnet. In Wien herrscht verhaltener Pessimismus, dass es bereits zum großen Durchbruch kommt.

Die ungelöste Migrationsfrage beflügelt die populistischen Parteien und hat viele Traditionsparteien in Europa in die Defensive gedrängt. Sie ist noch immer in der öffentlichen Diskussion das dominierende Thema und wird fast schon zum Schreckgespenst für die nächstjährigen EU-Wahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Vielzahl der Meinungen und Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem umfassenden Frontex-Plan. Dafür gibt es Unterstützung des EU-Parlaments und von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Unter den restlichen Staaten der EU-27 gehen die Positionen jedoch auseinander.

Suche nach gemeinsamen Nenner

Kurz hat daher in den letzten sieben Tagen den Regierungschefs in Madrid, Berlin, Paris und Rom Blitzbesuche abgestattet. Dabei zeigte sich, dass sich zwar alle für einen wirksamen Außengrenzschutz aussprechen, der Einsatz einer europäischen Grenzschutztruppe jedoch auf Widerstand stößt. Dabei geht es nicht nur darum, dass man sich gegen das Abtreten von bisher nationalen Kompetenzen an die Brüsseler Einsatzzentrale wehrt. Die Sorge ist vielmehr, dass man in weiterer Folge keine Möglichkeit mehr sieht, auf die Verteilung der Flüchtlinge einzuwirken. Umso mehr, da es aufgrund mangelnder Solidarität keinen Verteilungsschlüssel gibt. So ist es bislang durchaus Usus, dass man es nicht so ernst nimmt, wenn Flüchtlinge nicht gleich im Ankunftsland einen Asylantrag stellen, sondern weiter gegen Norden ziehen lässt.

Auch die Visegrad-Gruppe, allen voran Ungarn, protestiert gegen die Kompetenzen, die die Grenzschutztruppe erhalten soll. In Wiener diplomatischen Kreisen spricht man daher von einem „verhaltenen Pessimismus“, dass es bereits in Salzburg gelingen könnte, einen tragfähigen Lösungsvorschlag zu erzielen.

Kein Brexit-Rabatt der EU

Das gilt übrigens auch für den Brexit. Die britische Premierministerin‚ Theresa May wird zwar für ihren Plan werben, der da heißt „my deal or no deal“, darf aber nicht damit rechnen, dass die EU Großbritannien den Austritt erleichtert beziehungsweise Sonderkonditionen gewährt. Brexit Kommissar Michel Barnier hat bereits klar gemacht, dass die EU ihre Konditionen festgeschrieben hat und es keinen „Brexit-Rabatt“ gibt. Jetzt liegt die Verantwortung bei jenen, die den Austritt aus der EU wollten und das ist die Regierung in London.

Subsidiaritäts-Konferenz in Vorarlberg

Bedingt durch die Brexit- und Frontex-Diskussion ist in den letzten Wochen ein Thema untergegangen, das noch vor dem Sommer immer wieder Gesprächsthema war: die Weiterentwicklung beziehungsweise Umgestaltung der Union, um ihre Arbeit effizienter zu gestalten. So warb etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für eine Stärkung der Eurozone und eine Ausweitung der Kompetenzen. Kurz wiederum will eine schlankere EU sowie, dass nicht alles und jedes von Brüssel geregelt wird, sondern Problemlösungen dort getroffen werden, wo sie auch zu verantworten sind. Diesbezüglich soll es noch während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine „Subsidiaritätskonferenz“ geben, die man in Österreichs westlichsten und besonders auf den Föderalismus pochenden Bundesland, nämlich in Vorarlberg abhalten will.