Sachsen fordert Abkehr vom europäischen Verbrenner-Aus

Der zwischen den EU-Institutionen erzielte Kompromiss zum Ausstieg aus der Verwendung von Verbrennungsmotoren für neue Pkw und Transporter bis 2035 sollte geändert werden, so Thomas Schmidt, Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung und Vorsitzender der Europäischen Allianz der Automobilregionen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor kurzem angekündigt, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn die EU-Kommission eine verbindliche Zusage macht, dass Verbrennungsmotoren auch nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden dürfen.

Damit steht die im November erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, die de facto ein Verkaufsverbot für neue Pkw und Transporter mit Verbrennungsmotoren ab 2035 vorsieht, auf der Kippe.

„Ich finde es positiv, dass das alles noch einmal diskutiert wird“, sagte Schmidt (CDU/EVP) gegenüber EURACTIV, „denn wir brauchen, wenn wir schnell sein wollen, beim Klimawandel, bei der Reduzierung der CO2-Emissionen, natürlich eine Offenheit bei der Technologie.“

Während Bundeskanzler Scholz sagte, dass es bei dem aktuellen Streit zwischen Berlin und Brüssel nicht um eine Änderung der Regulierung gehe, sagte Schmidt, er hoffe, dass die Ausnahme für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit E-Fuels betrieben werden, rechtsverbindlich gemacht werde.

Dies würde eine Neuverhandlung des Gesetzes erfordern.

„Ich bin keinerlei Gegner der Elektromobilität“, sagte der Staatsminister und betonte, dass sein Bundesland Sachsen „die deutsche Region für Elektromobilität“ sei, mit Werken für E-Autos von BMW, VW und demnächst Porsche sowie einem Batteriewerk einer Tochtergesellschaft von Mercedes-Benz.

„Wir sind also schon sehr weit vorne, und wir versuchen auch, diesen ganzen Wandel zu begleiten“, sagte er, „aber wenn der Staat zu sehr eingreift, wie wir es jetzt immer wieder erleben, dann wird es nicht funktionieren.“

Da der Umstieg auf Elektrofahrzeuge mit weniger Arbeitsplätzen in der Automobilbranche, insbesondere bei Zulieferern und im Autoservice, einhergeht, haben sich Sachsen und 29 weitere Regionen im Rahmen des Europäischen Ausschusses der Regionen zu einer Allianz der Automobilregionen zusammengeschlossen.

Die Allianz wird gemeinsame Positionen zur EU-Politik formulieren und Erfahrungen zur Diversifizierung der regionalen Wirtschaft austauschen. Dazu gehört auch die Ansiedlung von Unternehmen, die von den Kompetenzen des Automobilsektors profitieren könnten, wie z.B. die Herstellung von Windturbinen und Solarzellen.

Schmidt befürwortet daher das Ziel der Kommission, die Produktionskapazitäten für solche grünen Technologien in Europa zu erhöhen.

„Diese Fokussierung auf die eigene Region findet überall auf der Welt statt, in Amerika ebenso wie in Asien“, sagte er, „und deshalb müssen wir Europäer uns dem stellen, ohne dass ich damit sagen will, ich will keinen Welthandel mehr“.