Russlands Schattenflotte: EU schlägt Sicherheitsplattform für das Schwarze Meer vor

Die EU könnte eine „Plattform für maritime Sicherheit“ im Schwarzen Meer einrichten, so eine einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission. Die Plattform soll die Bewegungen der russischen Schattenflotte überwachen und die Sicherheit von Seekabel gewährleisten.

Die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres – die EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien sowie Georgien, Moldawien, die Türkei und die Ukraine – haben in den letzten Jahren wiederholt ihre Besorgnis über die böswilligen Aktivitäten Russlands in der Region zum Ausdruck gebracht.

Nun will Brüssel beim „Aufbau maritimer Kapazitäten“ für eine „Echtzeitüberwachung vom Weltraum bis zum Meeresboden“ helfen und ein Frühwarnsystem für Bedrohungen wie Schäden an Unterwasserkabeln einrichten. Die Kommission hat vorgeschlagen, dies über eine „Plattform für maritime Sicherheit“ mit Sitz in der Region zu tun – wahrscheinlich in Bulgarien oder Rumänien, wie EU-Beamte sagen.

Ein solches Zentrum würde laut dem Vorschlag auch „die Verhandlung und Überwachung von Waffenstillständen“ in der Ukraine und der gesamten Schwarzmeerregion unterstützen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, das Zentrum könne den Informationsaustausch mit den Anrainerstaaten sowie der NATO erleichtern.

„Aber zuerst brauchen wir einen Waffenstillstand“, fügte Kallas hinzu. Ein früherer von den USA vermittelter Versuch eines Waffenstillstands im Schwarzen Meer war aufgrund der mangelnden Einhaltung durch Russland gescheitert.

EU-Beamte sagen, dass die Türkei, die bereits eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Seeverkehrs durch den Bosporus spielt, entscheidend für die Sicherheitsbemühungen auf See sei.

„Die Türkei kann eine konstruktive Rolle bei der Bekämpfung der russischen Schattenflotte spielen und zu den Bemühungen um die Verbesserung der Sicherheit auf See, der Energiesicherheit und der Konnektivität im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Übereinkommen beitragen“, heißt es in dem Vorschlag.

Ankara hat in den letzten Monaten signalisiert, dass es bereit wäre, einen Beitrag zu einer künftigen europäischen Schutztruppe für die Ukraine zu leisten – die einen Waffenstillstand, einschließlich maritimer Ressourcen, überwachen soll.

Die Beziehungen der EU zur Türkei bleiben jedoch angespannt. Die Probleme mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern bestehen weiterhin, und die Beitrittsbemühungen des Landes sind seit über einem Jahrzehnt auf Eis gelegt.

Erweiterungskommissarin Marta Kos sagte, die Schwarzmeerstrategie könne „zu gutnachbarlichen Beziehungen“ mit der Türkei beitragen, vermied es jedoch, sich direkt zum Erweiterungsprozess zu äußern.

(om)