Russlands Nachbarländer erleichtert über Macron-Sieg
Die Staats- und Regierungschefs in ganz Europa haben den Sieg von Emmanuel Macron in der zweiten Wahlrunde in Frankreich aus vielen verschiedenen Gründen begrüßt.
Die Staats- und Regierungschefs in ganz Europa haben den Sieg von Emmanuel Macron in der zweiten Wahlrunde in Frankreich aus vielen verschiedenen Gründen begrüßt.
Die meisten EU-Chefs konzentrierten sich in ihren Glückwunschbotschaften auf den Sieg der Demokratie gegen den Rechtsextremismus. Andere hingegen erinnerten Präsident Emmanuel Macron daran, dass er der Sozial- und Umweltpolitik mehr Aufmerksamkeit schenken müsse.
EU-Länder, die Nachbarstaaten Russlands sind, sind derweil erleichtert, weil ein „Le Pen-Unfall“ und damit eine eher pro-russische Haltung Frankreichs vermieden wurde.
Finnland und Schweden, die sich anschicken, der NATO beizutreten, haben den Sieg Macrons als große Erleichterung empfunden.
Vor allem in Helsinki löste Le Pens starkes Wahlergebnis Besorgnis aus, da ihr Sieg Hindernisse und Unsicherheiten für die NATO-Ambitionen des Landes hätte schaffen können.
Ähnlich war die Haltung in Tallinn, wo Präsident Alar Karis erklärte, Frankreich und Estland seien sehr enge Verbündete und „verteidigten dieselben Werte innerhalb der NATO und der EU.“
In Polen erklärte Premierminister Mateusz Morawiecki, dass Polen und Frankreich „viele Herausforderungen und gemeinsame Interessen“ hätten.
„Die Zeit, die vor uns liegt, besteht darin, an ihnen zu arbeiten. Die Zukunft Europas liegt in unseren Händen. Herzlichen Glückwunsch an Emmanuel Macron zu seinem Sieg!“
Die Opposition versuchte, Le Pens Niederlage mit der polnischen konservativen PiS-Regierung in Verbindung zu bringen, die mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit aneinandergeraten ist.
Während der Migrationskrise mit Belarus hatte Macron dem polnischen Premierminister gesagt, dass die EU ihnen zur Seite stehe, aber die Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit nicht außer Acht lassen werde.
„Es wird der Tag kommen, an dem wir Paris in Warschau haben werden“, sagte Oppositionsführer Donald Tusk von der zentristischen Bürgerplattform.
Das Thema Russland war in den Reaktionen der Politiker stark vertreten.
„Dank des Sieges von Macron wird es mehr Europa in Europa geben […] und weniger Russland“, fügte Tusk hinzu.
Der Mitte-Rechts-Abgeordnete Jarosław Gowin (Porozumienie-Partei) sagte, Macron habe Frankreich vor der Putin-freundlichen Le Pen gerettet, während die „Hoffnungen der PiS-Führer, einen starken europaskeptischen Block aufzubauen, zunichte gemacht wurden. Der nächste Kongress der Vertreter der populistischen Rechten wird ein Kongress der Verlierer sein.“
„Ein Sieg von Marine Le Pen wäre ein Sieg für die Vision eines Europas der egoistischen Staaten, über die sich der Kreml sehr freuen würde“, kommentierte Władysław Kosiniak-Kamysz, ein Abgeordneter der zentristischen/agrarischen Polnischen Volkspartei.
„Frankreich und Europa werden von Emmanuel Macron gegen Hass, Rückständigkeit und Putin verteidigt“, twitterte Maciej Gdula, ein sozialdemokratischer Abgeordneter der polnischen Neuen Linken.
In Prag, das demnächst die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen wird, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR), Frankreich sei ein „unverzichtbarer Partner.“
Die Sprecherin des tschechischen Parlaments, Markéta Pekarová Adamová (TOP 09, EVP), erklärte, Populismus und Nationalismus hätten verloren und Frankreich werde weiterhin ein Partner in der EU und der NATO sein.
In der Slowakei erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽaNO), die Wiederwahl Macrons sei „eine hervorragende Nachricht für die gesamte demokratische Welt“, und betonte die klare Haltung Macrons gegenüber der russischen Aggression in der Ukraine.
In Ungarn gab es bisher keine offizielle Reaktion der Regierung.
Die föderalistische Europaabgeordnete Dobrev Klára von der Demokratischen Koalition (DK) begrüßte Macrons Sieg, während „Viktor Orbans Verbündeter und Freund in der Region, Janez Janša, und seine rechtspopulistische Slowenische Demokratische Partei die Wahlen verloren haben […] Beides sind großartige Nachrichten für die Freunde Europas“.
Deutschlands Botschaft
„Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter an Macron. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass Frankreich am Scheideweg stehe und dass „das vereinte Europa die größte Gewinnerin dieser Wahl ist.“
Das starke Ergebnis von Le Pen hat jedoch Anlass zur Sorge gegeben. Vor Macron liege nun die Aufgabe, „das französische Volk, dass bei dieser Wahlrunde wohl aus Enttäuschung stark rechts- und linkspopulistisch gewählt hat, wieder hinter der politischen Mitte zu versammeln“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer CDU-Sprecher gegenüber EURACTIV.
Das Ergebnis sei eine „ernsthafte Mahnung“ an den französischen Präsidenten, denn „Frankreich braucht nun eine soziale und ökologische Erneuerung“, da das Land mit „einer tiefen sozialen Kluft“ konfrontiert sei, erklärte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann gegenüber EURACTIV.
„Der Wahlsieg von Emmanuel Macron war wichtiger für Europa als die deutsche Bundestagswahl. Frankreich hat gegen rechtsradikalen Populismus und Ressentiments für Präsident Macron und Europa gestimmt“, sagte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU für 2021, Armin Laschet, gegenüber EURACTIV.
Österreichische und niederländische Politiker:innen konzentrierten sich ebenfalls auf das Pro-europäische Signal von Macrons Sieg.
In Rom, Madrid, Lissabon und Athen betonten die Politiker:innen Frankreichs Engagement für das europäische Projekt.
In Italien gratulierte derweil der Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, Le Pen und twitterte: „Herzlichen Glückwunsch, Marine! Allein gegen alle anderen, kohärent und lächelnd, hast du die Stimme von 13 Millionen Franzosen erhalten, eine noch nie dagewesene Quote. Gemeinsam für ein Europa, das auf Arbeit, Familie, Sicherheit, Rechten und Freiheit basiert.“
Der griechische Europaabgeordnete Stelios Kouloglou erklärte gegenüber EURACTIV, dass alle Umfragen zeigten, dass benachteiligte Französ:innen die rechtsextreme Kandidatin unterstützen, da sie sich vom politischen und sozialen System ausgegrenzt fühlen. „Rechtsextreme Demagogen sind in ganz Europa auf der Lauer, wenn die Probleme der großen Mehrheit nicht gelöst werden.“
„Fünf Jahre sind in der Geschichte sehr wenig. In Frankreich könnte das nächste Spiel sehr unangenehme Überraschungen bringen. Fürs Erste sind Frankreich und die EU gerettet. Aber bis wann?“, fragte er sich.
