Russlands Botschaften schikanieren Griechenland und Bulgarien

Russlands Botschaften in ganz Europa waren in den sozialen Medien aktiv, um Moskaus Einmarsch in der Ukraine zu rechtfertigen. Doch in einigen Fällen, wie in Griechenland und Bulgarien, gingen die russischen Botschaften zu weit und schikanierten sogar lokale Politiker:innen und Journalist:innen.

In anderen europäischen Ländern haben die russischen Botschaften entweder geschwiegen oder sich über bestimmte Kommentare beschwert.

Aber in Bulgarien und Griechenland, die wie Russland beide orthodoxischen Glaubens sind, gingen die Botschaften anscheinend zu weit. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill unterstützte am Sonntag (6. März) Putins Krieg und sagte: „Wir sind in einen Kampf eingetreten, der keine physische, sondern eine metaphysische Bedeutung hat“.

In Sofia wächst der Druck, die russische Botschafterin Eleonora Mitrofanova wegen beleidigender Kommentare über Bulgarien und seine Bürger:innen auszuweisen.

In Athen diktierte die russische Botschaft den Griech:innen sogar, welche Fernsehsender sie sehen sollten.

Bulgarien: Botschafterin muss sich entschuldigen

Am Sonntag lud Bulgariens Premierminister Kiril Petkov Mitrofanova zu einem Treffen ein und forderte sie auf, sich an die Normen der diplomatischen Kommunikation zu halten und keine bulgarischen Institutionen zu beleidigen.

Mitrofanova entschuldigte sich bei Petkov, als dieser sich empört darüber äußerte, dass sie den Krieg in der Ukraine mit der Befreiung Bulgariens vor 144 Jahren verglichen hatte. Petkow bestand darauf, dass die russische Botschaft sich nicht in die bulgarische Innenpolitik einmischen sollte und forderte ein Ende des Krieges in der Ukraine und eine Wiederaufnahme des Dialogs.

Zuvor hatte die Bewegung „Wir kommen“ an Petkov und Außenministerin Teodora Genchovska appelliert, die Diplomat:innen innerhalb von 72 Stunden auszuweisen. Der ehemalige stellvertretende Außenminister Stefan Tafrov von der Partei Demokratisches Bulgarien, die Teil der Regierungskoalition ist, hatte eine ähnliche Forderung gestellt.

Mitrofanova hatte in der vergangenen Woche mit einer Reihe von peinlichen Äußerungen eine Kontroverse ausgelöst. Die letzte war eine Videoansprache an Russlandfreunde in Bulgarien, in der sie den Krieg mit der Ukraine mit der Befreiung Bulgariens vor 144 Jahren gleichsetzte.

„Viele meiner Landsleute betrachten die Ereignisse in der Ukraine wie vor 144 Jahren als gerechte und längst überfällige Maßnahmen, um die Menschen im Donbass vor dem nazistischen Kiewer Regime zu schützen, das seit acht Jahren Zivilisten ermordet“, sagte Mitrofanova in dem Video.

Es ist angeblich dem bulgarischen Nationalfeiertag (3. März) gewidmet, enthält aber hauptsächlich Propagandaaussagen des Kremls, die die russische Invasion in der Ukraine rechtfertigen.

Mitrofanova wendet sich nicht an das gesamte bulgarische Volk, sondern nur an die „Freunde Russlands in Bulgarien“.

Das Video ist auf Russisch und wurde nicht ins Bulgarische übersetzt. Sie spricht von „unseren humanen christlichen Werten“, die Russland dazu gezwungen haben, gegen die Ukraine im Interesse des Donbass vorzugehen.

Der bulgarische Staat wurde 1878 nach dem dritten Krieg zwischen dem Russischen Reich und dem Osmanischen Reich wiederhergestellt. Die Unterzeichnung des vorläufigen Friedensvertrags am 3. März wird immer noch als bulgarischer Nationalfeiertag begangen.

Alle Nationalitäten des Russischen Reiches, darunter Russ:innen, Ukrainer:innen, Pol:innen, Finn:innen und viele andere, nahmen an dem Befreiungskrieg teil, was der Grund für die russophile Gesinnung vieler Bulgaren ist.

Der 3. März wird von einigen Bulgaren nicht eindeutig akzeptiert, die behaupten, dass der Krieg gegen die Osmanen darauf abzielte, dem Russischen Reich einen besseren Zugang zum Schwarzen Meer zu verschaffen und Bulgarien von einem osmanischen Gebiet in einen russischen Satelliten zu verwandeln.

Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gab die russische Botschaft eine Mitteilung heraus, in der von „Washington und seinen euro-atlantischen Substraten“ die Rede war, was Bulgarien beleidigte.

Bislang hat die Regierung nicht explizit auf die Forderungen nach Mitrofanovas Ausweisung reagiert. Das bulgarische Außenministerium hat sich lediglich entschuldigt und gefordert, dass die Veröffentlichung über die „amerikanischen Substrate“ entfernt wird, was bislang jedoch noch nicht geschehen ist.

„Es ist absurd, den russischen Zaren Alexander II, der als Befreier bezeichnet wird, mit dem blutigen Diktator Wladimir Putin in Bulgarien zu vergleichen. Wir hoffen auf dringende Maßnahmen, die die Ehre und die Würde der bulgarischen Bürger vor Übergriffen schützen“, sagt die Bewegung „Wir kommen„, die im vorherigen Parlament vertreten war.

Am 2. März weigerte sich der russische Botschafter, beim Außenministerium zu erscheinen, um zwei diplomatische Noten über die Ausweisung zweier russischer Diplomat:innen wegen des jüngsten Spionageskandals in Bulgarien in Empfang zu nehmen.

„Mitrofanova respektiert die bulgarischen offiziellen Institutionen nicht und beleidigt die bulgarischen Bürger. Wenn wir an der Würde unseres Landes festhalten, können wir ein solches Verhalten eines ausländischen Botschafters nicht zulassen“, sagte der ehemalige Diplomat Stefan Tafrov gegenüber Nova TV.

Er erklärte, die russische Botschafterin habe sich erst erlaubt, das gesamte bulgarische Volk und die bulgarische Regierung mit der Definition von „Ausflüchten“ zu beleidigen, und dann am bulgarischen Nationalfeiertag „Lügen und Verfälschungen der Geschichte Bulgariens zugelassen.“

„Der direkte Vergleich zwischen der Befreiung Bulgariens und dem blutigen Massaker in der Ukraine ist ein Schwindel unserer Geschichte und unserer eigenen Erinnerung“, sagte der Diplomat und erinnerte daran, dass die russische kaiserliche Armee niemals bulgarische Zivilist:innen und Kinder getötet hatte.

Im Gegenteil, die Bulgaren kämpften zusammen mit der kaiserlichen russischen Armee.

Russische Botschaft „schimpft“ über griechische Politiker:innen und Medien

In Griechenland sind die Spannungen zwischen Athen und Moskau wieder aufgeflackert, nachdem zehn griechische Auswanderer bei einem Bombenangriff der russischen Streitkräfte in Sartana, einem Dorf in der Oblast Donezk in der Ostukraine, getötet wurden.

In Athen gab die russische Botschaft eine Erklärung ab, in der es hieß, dass Russland keine Siedlungen oder Dörfer bombardiere und stattdessen ukrainische Soldat:innen dafür verantwortlich gemacht werden sollten.

In einer separaten, überraschenden Erklärung griff die Botschaft Politiker:innen und Medien an, die antirussische Propaganda verbreiteten, was von vielen als Schikane empfunden wurde.

„Wir appellieren an alle, insbesondere an die Spitzenbeamten, Politiker und Staatsmänner, Abgeordnete, Parteifunktionäre, Ministerien, die Medien, verschiedene Papageien und andere, die gestern so voreilig waren, Russland (wie immer) für alles verantwortlich zu machen, sich zusammenzureißen und ihre Verantwortung zu übernehmen, die antirussische Propaganda zu stoppen und Gelassenheit, Nüchternheit und Ernsthaftigkeit zu zeigen“, so die Botschaft.

Sie fügte hinzu, dass der Donbass seit acht Jahren unter der ukrainischen Armee und nationalistischen, faschistischen Bataillonen leidet. Dennoch sprach niemand in Griechenland darüber, „kein offizielles Gebäude oder Brunnen hier in Athen war jemals in den Farben des Friedens gekleidet“.

„Einige sollten sich also zusammenreißen!“, schrieb die Botschaft.

Russland diktiert, welche TV-Kanäle die Griechen sehen sollen

Am Sonntag ging die russische Botschaft noch weiter, nachdem in sozialen Medien gepostet wurde, dass Griechen einen bestimmten Fernsehsender sehen sollten, um „objektive“ Informationen zu erhalten.

Die Botschaft bezog sich auf OPEN TV, das dem russisch-griechischen Geschäftsmann und Politiker Ivan Savvidis gehört, der zweimal für die Partei von Wladimir Putin in die russische Duma gewählt wurde.

Für viele in Griechenland gilt Savvidis als ein russischer Oligarch, aber sein Name ist bisher in keiner EU-Sanktionsliste aufgetaucht.

Die EU bereitet eine neue Liste vor und EURACTIV wurde darüber informiert, dass „die Dienststellen der EU-Kommission jeden einzelnen Russen überprüfen, der in Europa Geschäfte macht und Verbindungen zu Putins Regime hat“.

Was in anderen EU-Ländern los ist

In Rom schickte die russische Botschaft eine ziemlich bedrohliche E-Mail an den Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungsausschusses des Parlaments mit der Bitte, sie an alle Gesetzgeber weiterzuleiten.

„Eine E-Mail des russischen Botschafters in Italien mit der Erklärung, wonach der russische Außenminister Sergej Lawrow der EU in den letzten Tagen mitgeteilt hat, dass die Sanktionen ’nicht unbeantwortet bleiben‘. Das ist die Erklärung, die die italienischen Parlamentarier, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, erreicht hat“, heißt es in der E-Mail.

EURACTIV Italien berichtete, dass die E-Mail nicht schikanös, aber definitiv einschüchternd war und definitiv Reaktionen unter den italienischen Gesetzgebern auslöste.

In Litauen wurde die Straße, in der sich die russische Botschaft in Vilnius befindet, in „Straße der ukrainischen Helden“ umbenannt.

In Helsinki und im Vereinigten Königreich waren die russischen Botschaften bisher still, und in Slowenien wird auf den Social-Media-Kanälen der Botschaft im Wesentlichen nur die Propaganda des Kremls gepostet.

In Berlin postet die Botschaft in den sozialen Medien Nachrichten über deutsche Persönlichkeiten, Institutionen und Organisationen, die sich für gute Beziehungen zu Russland ausgesprochen haben, sowie über Städte, die die Partnerschaft mit russischen Städten nicht beenden wollen.

Außerdem wurde auf Russisch gepostet, wie Russen in Deutschland Hilfe bekommen können, wenn sie als Russen schikaniert/angegriffen werden., und es wurde gepostet, dass dies in der EU immer häufiger vorkommt.

In Madrid hat ein Video, das den Krieg in der Ukraine verteidigt, eine Kontroverse ausgelöst, berichtete der spanische Fernsehsender TELEMADRID. In dem Video spricht eine Frau, allein und vor schwarzem Hintergrund, direkt und offen über den Krieg in der Ukraine und verteidigt das Vorgehen Russlands.

„Russland war sehr geduldig, während die Ukrainer im Nachbarland Russen töteten. Gleichzeitig entwickelten sich in der Ukraine Nazi-Bewegungen, die alles taten, um die gemeinsame sowjetische Vergangenheit zu vernichten“, sagt sie.

In Bukarest schickte Russland dem rumänischen Außenministerium eine Mitteilung über die Verletzung der Rechte russischer Bürger. Die Botschaft gab an, dass die sozialen Rechte und die Eigentumsrechte einiger russischer Bürger nicht respektiert wurden.

Das rumänische Außenministerium erklärte jedoch, dass auf Nachfrage keine Einzelheiten genannt wurden.

In einem von der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Artikel, der von der Facebook-Seite der Botschaft verlinkt wurde, sagte der russische Botschafter in Rumänien, Valery Kuzmin, dass einigen russischen Bürgern Dienstleistungen in rumänischen Banken verweigert wurden, und erwähnte auch einige angebliche Vorfälle an den Grenzen.

In Tirana forderte die russische Botschaft die Polizei auf, einen Mann aus der russischen Botschaft zu entfernen, der ein Schild mit der Aufschrift „F..k Putin“ trug.

Die Polizei entfernte den Demonstranten vom Gelände, obwohl er sich in einem öffentlichen Garten direkt vor der Botschaft und nicht auf dem Gelände der Botschaft befand.