Russlandpolitik: Scholz will Frankreich und Polen auf eine Linie bringen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am Dienstag (8. Februar) in Berlin mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen im so genannten „Weimarer Dreieck“ treffen, um eine gemeinsame europäische Haltung zu den zunehmenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze zu erarbeiten.

Scholz habe den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingeladen, um sich „sich insbesondere über die Lage in und um die Ukraine auszutauschen“, sagte die deutsche Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag.

Die drei Länder stünden „in besonderer Verantwortung“, die Spannungen in der Region zu entschärfen, fügte sie hinzu.

Während Deutschland und Frankreich sich für einen eher diplomatischen Ansatz gegenüber Russland entschieden und immer wieder die Notwendigkeit betont haben, den Dialog mit dem Kreml wieder aufzunehmen, hat Polen eine härtere Haltung eingenommen.

„Es gibt ein gewisses Maß an Unzufriedenheit bei den Verbündeten in Mittel- und Osteuropa. Denn letztendlich sind Frankreich und Deutschland auf einer ziemlich ähnlichen Linie, wenn es um Russland geht“, erklärte Edouard Simon, Forschungsdirektor am französischen Institut für internationale und strategische Angelegenheiten (IRIS) gegenüber EURACTIV.

Das Treffen zwischen den drei Staatschefs werde „unsere Solidarität mit den Ländern Mittel- und Osteuropas“ bekräftigen, fügte Simon hinzu.

Unterschiedliche Positionen

Warschau hat immer wieder seine bedingungslose Unterstützung für die Ukraine betont und die Truppenstationierung des Kremls an der ukrainischen Grenze hart verurteilt.

Deutschland und Frankreich setzen dagegen auf einen eher diplomatischen Ansatz zur Lösung der Krise.

Wir müssen „echte Sicherheit und Stabilität für den europäischen Kontinent schaffen“, betonte Macron bei seinem Staatsbesuch in Moskau am Montag. Nur ein kontinuierlicher Dialog könne zu einer „Deeskalation“ der Spannungen zwischen Russland und der EU führen, fügte er hinzu.

Deutschland hat einen ähnlichen Ansatz gewählt. Bei ihrem Staatsbesuch in der Ukraine am Montag betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, man sei „bereit zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte, die allen in Europa mehr Sicherheit bringen, auch Russland“.

Es gibt jedoch auch Bereiche, in denen Polen eng mit Deutschland oder Frankreich einer Meinung ist.

„Polen stimmt mit Deutschland über die Notwendigkeit überein, eine enge transatlantische Einheit gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, und mit Frankreich über die Notwendigkeit, strategische Interessen vor kurzfristige wirtschaftliche Vorteile wie Nord Stream 2 zu stellen“, so Łukasz Maślanka vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) gegenüber EURACTIV.

Die Notwendigkeit von Einigkeit

Während der deutsche diplomatische Ansatz von Warschau lange Zeit als zu schwach empfunden wurde, könnte das Weimarer Dreieck dazu beitragen, eine gemeinsame europäische Position zu fördern.

„Das Ziel [des Treffens] ist es, eine gemeinsame politische Front aufzubauen. […] Auch wenn es in der Vergangenheit einige Äußerungen deutscher Politiker gab, die Zweifel aufkommen ließen, sieht es jetzt so aus, als würden wir mit einer Stimme sprechen“, sagte der Staatssekretär im Kabinett des Präsidenten, Andrzej Dera, dem polnischen Rundfunk

„Diese Stimme muss nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gehört werden“, fügte er hinzu.

Die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich, Deutschland und den östlichen EU-Staaten betreffen die „Art der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ und die notwendigen Maßnahmen zur Abschreckung einer möglichen russischen Aggression, so Simon von IRIS.

Simon betonte jedoch, dass „wir die Spaltungen zwischen den Europäern nicht überbewerten dürfen“.

Europa ist in seiner Positionierung gegenüber Russland und der Ukraine-Krise geeinter, als es den Anschein hat, denn es wurde „eine Linie der Übereinstimmung“ gefunden, so Simon.

Ob das erste Treffen im Weimarer Dreieck seit zwei Jahren ein Erfolg sein wird, bleibt abzuwarten.

„Das erste trilaterale Treffen auf dieser Ebene seit langem lässt auf eine Fortsetzung der Treffen hoffen, aber vieles wird von der weiteren Entwicklung der Situation abhängen“, sagte Agnieszka Łada-Konefał, Vizedirektorin des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, gegenüber EURACTIV.