Russland verhängt Reiseverbot für EU-Beamte und Journalisten

Russland hat am Donnerstag (31. März) die Liste der EU-Beamt:innen, Abgeordneten, Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten, denen die Einreise nach Russland verweigert wird, erweitert. Als Grund wurde ihre Verantwortung für Sanktionen und das „Schüren antirussischer Rhetorik“ angegeben.

„Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland überschreitet alle Grenzen“, heißt es in der Erklärung des russischen Außenministeriums. Das Ministerium behauptet in der Erklärung außerdem, dass „Brüsseler Beamt:innen sich weigern zuzugeben, dass sie selbst über viele Jahre hinweg das Erstarken russophober und neonazistischer Rhetorik in der Ukraine geduldet haben.“

Die Maßnahmen gelten dementsprechend „für die Führungsspitze der Europäischen Union, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Europaabgeordneten, die eine antirussische Politik unterstützen.“

Darüber hinaus gelte die russische ’schwarze Liste‘ ebenfalls für hochrangige Beamt:innen, darunter Vertreter:innen der Regierungen und Parlamente einiger EU-Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus betreffe die Liste auch „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Medienschaffende, die persönlich für die Förderung illegaler antirussischer Sanktionen, die Verbreitung russophober Rhetorik und die Verletzung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verantwortlich sind.“

Belege für die Anschuldigungen lieferte das Ministerium nicht.

Die EU, die Vereinigten Staaten und zahlreiche andere westliche Länder haben als Reaktion auf Moskaus Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar weitreichende wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Russland verhängt.

Zu den Sanktionierten gehören der russische Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow, Mitglieder der russischen Duma, die den Krieg unterstützen, und Mitglieder der russischen Geheimdienste.

Einige wenige russische Journalisten, die als Propagandisten fungieren, sind ebenfalls von den EU-Sanktionen betroffen.

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen, die wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt worden waren, hatte Russland bereits im vergangenen Jahr gegen acht EU-Beamte ein Einreiseverbot verhängt.

Dazu gehörten der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli aus Italien, und die Vizepräsidentin und Kommissarin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová aus Tschechien.

Russland hat die Liste der Politiker:innen und Journalist:innen, denen die Einreise verboten wurde, nicht veröffentlicht. Es ist jedoch anzunehmen, dass Moskau alle EU-Abgeordneten, die in den letzten Resolutionen gegen Russland gestimmt haben, auf seine „schwarze Liste“ aufgenommen hat.

Eine kürzlich verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments, in der die EU aufgefordert wurde, die russische Duma nicht anzuerkennen und Russland von den internationalen parlamentarischen Versammlungen, einschließlich der des Europarats, auszuschließen, wurde mit 494 zu 103 Stimmen angenommen. Russlands „Freunde“ unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehören meist rechtsextremen und populistischen Parteien an.

Nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar zog sich Russland seinerseits aus dem Europarat zurück, um einem Ausschluss zuvorzukommen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]