Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Gastransit [DE]

Die Europäische Kommission hat verhalten auf die Ankündigung reagiert, dass Russland und die Ukraine nach der Unterzeichnung eines Zehn-Jahres-Abkommens über den Gastransit ihre Differenzen geklärt hätten und die Gaslieferungen nach Europa wieder aufnehmen würden.

Wladimir Putin, Russlands Premierminister, und Julia Timoschenko, seine ukrainische Amtskollegin, unterzeichneten das Abkommen am Montag (19. Januar 2009) in den Räumlichkeiten von Putins Regierung in Moskau.

Nach langen und intensiven Gesprächen sei man sich in allen Fragen bezüglich der Erdgaslieferungen an die Ukraine und deren Weiterleitung nach Europa einig geworden, erklärte Putin Associated Press zufolge.

Dem Abkommen zufolge, das erstmals am Wochenende angekündigt wurde (EURACTIV vom), wird Kiew 20% weniger als den Preis auf dem europäischen Markt zahlen, also etwa 450 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter, so Ria Novosty, die offizielle russische Presseagentur. Unterdessen erklärte Russland, es werde weiterhin 1,70 US-Dollar pro 1 000 Kubikmeter und pro 100 Kilometer, die das Gas durch das ukrainische Pipelinesystem geleitet wird, zahlen.

Die EU erhält etwa ein Viertel ihrer Gasversorgung von Russland. Davon fließen 80% durch die ukrainischen Pipelines.

Brüssel begrüßte diese Ankündigung mit Zurückhaltung, indem die europäische Kommission von der Unterzeichnung des Vertrags Kenntnis nahm. Man warte nun auf einen Hinweis zum genauen Zeitpunkt, zu dem die Gaslieferungen wieder aufgenommen würden, fügte die Kommission jedoch hinzu. Die EU-Beobachter würden überprüfen, ab wann das Gas tatsächlich wieder fließe.

Gazprom, das staatliche, russische Gasunternehmen, gab später einen Hinweis auf den Zeitplan und erklärte, die Lieferungen nach Europa durch die Ukraine würden am Dienstag um 7.00 Uhr GMT wieder aufgenommen.

Unterdessen sagte die Kommission, die EU-Länder hätten die Lage dank der Solidarität unter EU-Ländern „erfolgreich” bewältigt. Nach einem Treffen der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ am 19. Januar 2009 sagte die EU-Kommission, Ländern wie der Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien, Polen „und sogar Kroatien“ sei es dank der Hilfe anderer EU-Mitgliedstaaten gelungen, die fehlenden Lieferungen auszugleichen. Bulgarien, das Land, das von den Liefereinschnitten am stärksten getroffen wurde, hoffe noch immer auf Gaslieferungen von Griechenland, bemerkte die Kommission.

Diese positive Sicht der Dinge wird jedoch nicht von allen geteilt. Zur staatlichen PAP Presseagentur sagte der polnische Präsident Lech Kaczynski, der Russland immer wieder kritisiert, die Solidarität unter den EU-Ländern habe sich nicht bewähren können.

Dieser Streit habe einmal mehr gezeigt, dass ein Land, das in eine Auseinandersetzung mit Russland verwickelt werde, auf keinerlei wirkliche Hilfe zählen könne, meinte Kaczynski Reuters zufolge. Ob seine Bemerkungen für Begeisterung sorgten oder nicht sei ihm egal; er wolle mit Nachdruck betonen, dass man sich auf sehr dünnem Eis bewege.