Russland/Ukraine: Neuer Deal mit Gas und Marinestützpunkt
Russland stimmte einer dreißigprozentigen Senkung des Gaspreises für die Ukraine zu – allerdings im Austausch für eine 25-jährige Verlängerung der Stationierung seiner Flotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim im Schwarzen Meer.
Russland stimmte einer dreißigprozentigen Senkung des Gaspreises für die Ukraine zu – allerdings im Austausch für eine 25-jährige Verlängerung der Stationierung seiner Flotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim im Schwarzen Meer.
Die Ukraine habe laut Präsident Viktor Janukowitsch in die längere Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim einwilligen müssen, um den existenzgefährdenden knebelnden Gasvertrag loszuwerden.
"Der Hauptgrund war, dass die Ukraine für die zehn nächsten Jahre einen Gasvertrag hatte, der die Ukraine ins Grab getrieben hätte. Das war das größte Problem", sagte Janukowitsch am Donnerstag in Kiew.
Nach seinen Worten profitiert die Ukraine von der Verlängerung des Pachtvertrags für die russische Marinebasis in Sewastopol auch deshalb, weil Russland nun reales Geld für die Marinebasis zahlen werde. Bislang sei die Abrechnung für die Stationierung der Flotte – 97,85 Millionen Dollar im Jahr – als Abschreibung von Gasschulden erfolgt.
Auf die Frage, ob für das Problem der Flotte ein Referendum ausgeschrieben werde, sagte Janukowitsch, er wolle "diese Frage mit der Öffentlichkeit besprechen".
Option auf weitere fünf Jahre
Die Ukraine hatte am Mittwoch (21. April) der russischen Schwarzmeerflotte erlaubt, auch nach 2017, dem Ablaufjahr des geltenden Vertrages, Sewastopol auf der Halbinsel Krim als Stützpunkt zu nutzen. Der Stationierungsvertrag wurde um 25 Jahre mit der Option auf weitere fünf Jahre verlängert.
Derzeit zahlt die Ukraine 305 US-Dollar (225 Euro) für 1000 Kubikmeter Gas aus Russland. Janukowitsch hatte eine Verringerung um 20 bis 30 Prozent gefordert. Nach dem „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Kiew Anfang 2009, bei dem Russland dem Nachbarn den Gashahn abgedreht hatte, waren auch viele Haushalte in EU-Mitgliedsländern kalt geblieben.
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.
Nach Ansicht der NATO ist die Verlängerung des Abkommens über die Präsenz der Schwarzmeerflotte eine bilaterale Angelegenheit von Moskau und Kiew. "Wir haben davon aus Medien erfahren. Das ist eine Angelegenheit Russlands und der Ukraine, die beide NATO-Partner sind", sagte Allianz-Sprecher James Appathurai in Brüssel.
"Kommersant": Korrektur war unvermeidlich
Wegen der angespannten Wirtschaftslage ist die Preissenkung auf russisches Gas für die Ukraine eine Überlebensfrage, schreibt die Zeitung „Kommersant" in ihrer heutigen Ausgabe. Wie der russische Historiker Alexej Miller in der Zeitung schreibt, war die Korrektur der Gasverträge unvermeidlich, weil die Gaspreise für die Ukraine sogar höher als für die EU-Staaten sind.
Oppositionelle in der Ukraine bezeichneten den Deal sofort als Ausverkauf der ukrainischen Souveränität.
Medwedew sagte, die Verlängerung der Flottenpräsenz in Sewastopol gewährleiste eine bessere Garantie für die europäische Sicherheit im Schwarzmeerbecken.
Janukowitsch versucht, das Image eines prorussischen Lakaien abzustreifen. Der prowestliche Wiktor Juschtschenko, Janukowitsch‘ Vorgänger, hatte es für die ukrainische Souveränität als lebensnotwendig betrachtet, dass die russische Flotte 2017 das Land verlasse.
Die frühere Premierministerin Julia Timoschenko, Janukowitsch‘ Konkurrentin bei der Präsidentenwahl, sagte, die Verlängerung verletze Artikel 17 der Verfassung, der den Verbleib ausländischer Militärbasen auf dem ukrainischen Territorium verbiete.
Außenministerium: Keine Bedrohung für Souveränität
Das Außenministerium sah die Kritik auch aus dem Westen offenbar voraus und erklärte: „Wir betrachten die Schwarzmeerflotte nicht als Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. „Die Präsenz sollte unter den westlichen Partnern keine Sorgen über die Unabhängigkeit der Ukraine verursachen.“
Medwedew nahm zur komplizierten Kalkulation des Gaspreises für die Ukraine Stellung und meinte, Russland werde der Ukraine einen Nachlass von 100 Dollar einräumen, sollte der Normalpreis höher sein als 330 Dollar pro tausend Kubikmeter beziehungsweise 30 Prozent vom Normalpreis. Wenn die Preis niedriger ist. Gazprom konkretisierte spatter, der Vertrag bedeute dreißig Prozent vom Normalpreis, aber nicht mehr als 100 Dollar.
Die neue ukrainische Regierung braucht den Preisnachlass für seine umfangreichen Gasimporte aus Russland, um das Budget 2010 festzurren und sich einen Zwölf-Milliarden-Dollar-Kredit vom Internationalen Währungsfonds sichern zu können.
Die EU ihrerseits hat Interesse an einem neuen Gas-Deal zwischen der Ukraine und Russland, denn sie bezieht ein Fünftel ihres Gasimports aus Russland über ukrainische Pipelines.
(EURACTIV, reuters, dpa, RIA Novosti)
