Russland-Sanktionen spalten Österreich
Österreichs rechtsextreme FPÖ hält weiterhin an ihrer Haltung gegen Sanktionen gegen Russland fest. Umfragen zeigen, dass die Österreicher im Großen und Ganzen zwar Sanktionen unterstützen, die rechtsextremen Wähler jedoch nicht.
Österreichs Rechtspartei, die FPÖ, hält weiterhin an ihrer Haltung gegen Sanktionen gegen Russland fest. Umfragen zeigen derweil, dass die Österreicher im Großen und Ganzen zwar Sanktionen unterstützen, FPÖ Wähler jedoch nicht.
Sanktionen gegen Russland werden in dem Land, das eine neutrale Haltung gegenüber Konflikten einnimmt und historisch gesehen enge Beziehungen zu Russland unterhält, allgemein als wichtige Strafmaßnahmen anerkannt. In der FPÖ, die laut einer Umfrage vom 23. Februar bei 28 Prozent stehen, ist man anderer Meinung.
„Nur 46 von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt, 27 davon gehören der EU an“, sagte der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, am Freitag im Nationalrat.
Die Europäische Union solle die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, während Österreich zu einer „wahren“ Neutralität zurückkehren müsse, fügte er hinzu.
Der Vorstoß der Rechtsextremen gegen die Sanktionen spiegelt ein tief gespaltenes Land wider, in dem die Unterstützung für die Ukraine scheinbar immer schwächer wird.
Laut einer aktuellen Umfrage der Boulevardzeitung Heute wünschen sich 65 Prozent der Österreicher, dass die Ukraine ihr Territorium an Russland abtritt, damit die Kämpfe aufhören, während 86 Prozent der befragten bekennenden FPÖ-Wähler dieser Meinung sind.
In der letzten Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 60 Prozent der Österreicher für die gegen Russland verhängten Sanktionen aus. Der EU-Durchschnitt liegt bei 74 Prozent.
Eine Umfrage des privaten Fernsehsenders ATV ergab, dass 44 Prozent die Sanktionen befürworten oder verschärfen wollen, während 34 Prozent die Sanktionen lockern oder ganz aufheben würden. Wiederum 59 Prozent der FPÖ-Wähler würden die Russland-Sanktionen abschaffen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, während weitere 20 Prozent sie lockern würden.
Die Sanktionen gegen Russland scheinen die Bevölkerung weiter zu spalten, die bereits über den Umgang der Regierung mit der COVID-19-Pandemie zerstritten war.
