Russische Invasion überschattet ungarische Wahlen

Tausende von Ungar:innen werden am Dienstag (15. März) an verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen in Budapest teilnehmen, um den Jahrestag des Aufstands von 1848 zu feiern. Die diesjährigen Feierlichkeiten zum Gedenken an das Ereignis, das mit einer brutalen Niederschlagung durch das Zarenreich endete, haben angesichts des Einmarschs Moskaus in der Ukraine bei den Parlamentswahlen im April eine besondere Bedeutung.

Doch ob man am „Friedensmarsch“ der Regierungsbefürworter oder an der Kundgebung der Opposition teilnimmt, spiegelt die tief sitzende Kluft in einer Gesellschaft wider, die durch ihre Meinung über den seit 2010 regierenden Premierminister Viktor Orbán gespalten ist.

Vor knapp zweihundert Jahren folgte der russische Zar Nikolaus I. dem Hilferuf von Kaiser Franz Joseph und schlug die ungarischen Revolutionäre nieder, die Selbstbestimmung und politische Freiheiten forderten. Heute könnte die Rolle Russlands erneut entscheidend für die politische Zukunft Budapests sein, wenn auch indirekt.

Orbán ist wegen seiner engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten, als er Anfang Februar zu einer „Friedensmission“ nach Moskau reiste.

Als Zeichen der immer engeren Beziehungen zwischen Budapest und Moskau im Vorfeld des Krieges wurde Außenminister Péter Szijjártó im vergangenen Dezember von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet.

„Ungarn ist das einzige Land, in dem die regierungsnahen Medien von den ersten Stunden des Krieges an ausschließlich pro-russische, pro-Kreml-Propaganda verbreiteten und versuchten, die Menschen gegen die Ukraine aufzuhetzen“, sagte Marius Dragomir, Direktor des Zentrums für Medien, Daten und Gesellschaft (CMDS) an der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest.

Auch wenn Ungarn die westlichen Sanktionen unterstützt und zugesagt hat, die Stationierung von NATO-Truppen im westlichen Teil des Landes zuzulassen, weigert es sich, Waffenlieferungen an die Ukraine durch sein Staatsgebiet zu erlauben und macht Brüssel für die Folgen der Sanktionen verantwortlich.

Die Expert:innen in den regierungsnahen Sendern sind nicht die einzigen, die sich verständnisvoll über Russland äußern.

„Es ist nicht richtig, in ein anderes Land einzumarschieren, es ist nicht richtig, dass sie darüber entscheiden, ob die Ukraine Mitglied der EU oder der NATO sein kann, aber dient es dem Frieden oder dem Konflikt, die Frontlinie der NATO in das Gebiet vorzustoßen, das einst zu Russlands Interessensphäre gehörte?“, sagte László Kövér, parlamentarischer Sprecher von Fidesz, kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Orbán „versucht, in beiden Lagern zu spielen, einerseits versucht er, die EU auszuspielen, von der immer noch ein Großteil des Geldes kommt, und andererseits will er Putin nicht verärgern“, so Dragomir gegenüber EURACTIV.

„Sie tragen das Minimum mit, wenn es um Sanktionen, Pro-EU- und NATO-Positionen geht“, sagte Péter Krekó, Leiter des Think-Tanks Political Capital.

„Das Narrativ ist völlig anders in Ungarn. Sie möchten einfach nur diese antiwestliche Stimmung bedienen, die sie mit verursacht haben.“

Krekó zufolge lautet die Hauptbotschaft der Regierung jetzt: „Die Regierung will Frieden, die Opposition will Krieg.“

„In einem Land, das kurz vor der Krise steht, kann diese Art von Friedensnarrativ für die Wahl ziemlich attraktiv sein“, sagte er.

Ein weiteres Problem für Krekó stellen die „riesigen Kreml-freundlichen Troll-Infrastrukturen“ in den ungarischsprachigen sozialen Medien dar. Dieses Instrument befindet sich weiterhin in den Händen des Kremls, selbst als Moskaus Medien wie Russia Today und Sputnik in der EU verboten wurden.

Diese „Trolle“ bestrafen dann diejenigen, die Moskaus Aktionen verurteilen, geben aber positives Feedback für pro-russische Inhalte, was „den falschen Eindruck vermittelt, dass die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft sich nicht nur um die eigene, sondern auch um die russische Flagge schart“, so Krekó.

Die Strategie scheint erfolgreich zu sein, zumindest laut der regierungsnahen Zeitung Nézőpont, die kürzlich die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlichte, wonach sieben von zehn aktiven Wähler:innen davon ausgehen, dass die Fidesz-KDNP die Parlamentswahlen am 3. April gewinnen wird.

Expert:innen weisen jedoch darauf hin, dass es zu früh sei, um zu beurteilen, ob und wie es der Regierung gelingen werde, sich durch die neuen geopolitischen Realitäten durchzuschlagen.

Krekó wies auch darauf hin, dass diese Narrative eine Bevölkerung erreichen, deren Meinung über die russische Invasion gespalten ist.

Laut einer kürzlich von Euronews in Auftrag gegebenen Umfrage sind die Ungar:innen uneins darüber, ob es sich bei dem Konflikt um einen Streit zwischen den beiden Ländern handelt (51 Prozent) oder um eine russische Aggression gegen einen souveränen Staat (49 Prozent). Die Mehrheit macht jedoch Russland für den Ausbruch des bewaffneten Konflikts verantwortlich (58 Prozent) und ist der Meinung, dass sich Ungarn Moskau zu sehr angenähert hat (60 Prozent).

Folglich, so Krekó, „sendet die Regierung jetzt alle möglichen Botschaften aus, von pro-atlantischen Botschaften bis hin zu sanft pro-russischen. Und jeder kann sich aus den Botschaften herauspicken, was er will.“

Für Krekó hat die vereinte Opposition, die sich als Teil eines einzigen Projekts präsentiert, zwar Recht, wenn sie Fidesz vorwirft, sich Russland zu sehr angenähert zu haben, aber sie hat „die Gelegenheit verpasst, diese ganze Wahl als die große Wahl zwischen dem Westen und dem Osten, zwischen Autokratie und Demokratie aufzubauen.“

Die Opposition, die gemeinsam unter der Führung des unabhängigen konservativen Bürgermeisters einer Kleinstadt, Péter Márki-Zay, als Premierministerkandidat antritt, scheint sich jedoch durchgesetzt zu haben, denn in der ungarischen Hauptstadt sind Plakate zu sehen, auf denen die Ungar:innen aufgefordert werden, zwischen „Putin oder Europa“ zu wählen.

Als Hommage an das Dutzend Forderungen der Anführer der ungarischen Revolution von 1848 kündigte die Opposition, der sich auch Donald Tusk – der polnische Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und ehemalige EU-Ratspräsident – angeschlossen hat, an, dass sie ihre eigenen 12 Punkte auf einer Kundgebung am Dienstagnachmittag vorstellen werde.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]