Russische Gaskürzung: EU-Wirtschaft betritt unbekanntes Terrain
Die EU-Kommission hat keine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Vorstoßes, russische Gasimporte bis zum Jahresende um zwei Drittel zu reduzieren, durchgeführt.
Die EU-Kommission hat keine Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen ihres Vorstoßes, russische Gasimporte bis zum Jahresende um zwei Drittel zu reduzieren, durchgeführt.
Das Vorhaben wäre der erste Schritt im Rahmen des 300 Milliarden Euro teuren Plans, russische Energieimporte bis 2027 ganz abzuschaffen.
Anstelle einer Bewertung führte die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose eine „Simulation“ durch, die die Auswirkungen eines abrupten Stopps der russischen Gasimporte berücksichtigt.
„Im Vergleich zu einem abrupten Stopp der russischen Gasimporte wäre eine schrittweise Reduzierung um zwei Drittel viel sanfter, da Unternehmen und Verbraucher Zeit hätten, sich vorzubereiten, und die Regierungen kritische Infrastrukturen für alternative Importe sichern könnten“, so ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV.
Deutsche Wirtschaft besser vorbereiten
Die Unternehmen in der gesamten EU sind jedoch besorgt über die wirtschaftlichen Folgen des Schrittes.
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Gasimporten, die mehr als die Hälfte aller Gasimporte ausmachen, um rund 35 Prozent reduziert.
Bis Ende des Jahres plant die Bundesrepublik eine weitere Reduzierung der Importe auf 30 Prozent seiner gesamten Gaseinfuhren, was fast der Hälfte der Einfuhren des letzten Jahres entspricht.
Die bisher erreichte Verringerung der Abhängigkeit ist jedoch zum Teil auf einen Rückgang der Nachfrage der deutschen Industrie zurückzuführen.
„Durch die rasant gestiegenen Gaspreise sinkt die Gasnachfrage ohnehin unaufhörlich, allein in den ersten Monaten des Kriegs in der Wirtschaft um bis zu 10 Prozent“, so Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber EURACTIV.
Unterdessen kritisieren deutsche Unternehmen den Plan der Kommission, die russischen Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel zu reduzieren.
„Der starke Wille und der Plan der EU-Kommission, Russland mittels eines Energieembargos den Geldhahn zuzudrehen, wird nicht geräuschlos an den Unternehmen vorübergehen“, sagte Marc S. Tenbieg, Geschäftsführer des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) gegenüber EURACTIV.
Selbst wenn eine Alternative zu russischen Gasimporten gefunden würde, würde ein Gasembargo „in der Kürze der Zeit nicht nur zu erheblichen Mehrbelastungen der deutschen Wirtschaft, sondern auch zu Kompensationsforderungen seitens der Unternehmen führen“, fügte er hinzu.
Das Vorhaben der Europäischen Kommission, die russischen Gasimporte zu reduzieren, hält Tenbieg für Wunschdenken.
„Zwar ist eine Reduzierung in dieser Größenordnung sicherlich mit einer sehr großen Anstrengung möglich, aber nicht in der Kürze dieser Zeit“, sagte er. „Was über Jahrzehnte zu einer Energieabhängigkeit geführt hat, lässt sich leider nicht innerhalb weniger Monate lösen.“
Analyst:innen sind jedoch überzeugt, dass eine derartige Einschränkung unter bestimmten Voraussetzungen vertretbar ist.
„Es ist möglich, russische Gasimporte zu reduzieren und dass sogar gänzlich auf sie verzichtet werden kann“, so Kemfert gegenüber EURACTIV. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Deutschland die LNG-Importe erhöhen, die Gasspeicher auffüllen, Maßnahmen zur Gaseinsparung einführen und stark in erneuerbare Energien investieren.
Der Verzicht auf russisches Gas könnte in Deutschland zu Verlusten von bis zu 5 Prozent des Bruttosozialprodukts und zu erheblichen negativen Auswirkungen in anderen europäischen Ländern führen.
Die Wirtschaftsleistung sinke auch ohne den Vorstoß der Kommission für einen beschleunigten Ausstieg aus dem russischen Gas „aufgrund der insgesamt sehr stark gestiegenen Preise für fossile Energien und der damit einhergehenden Inflation“, betonte Kemfert.
„Je besser und intensiver wir uns auf ein Gas-Embargo vorbereiten, desto geringer die negativen Effekte auf die Volkswirtschaft“, betonte die Ökonomin.
Italiens Wachstum in Gefahr
Andere große europäische Volkswirtschaften könnten noch härter getroffen werden.
Das BIP-Wachstum Italiens wird sich aufgrund der Energie- und Wirtschaftsbeziehungen des Landes zu Moskau stärker verlangsamen als im übrigen Europa, sagte der Wirtschaftskommissar und ehemalige Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Montag auf dem italienischen Bankenverband (ABI) in Rom.
In Anlehnung an die Wirtschaftsprognosen der Confindustria sagte Gentiloni, er erwarte „eine erhebliche Auswirkung auf die nationalen Wachstumsaussichten, insbesondere für ein Land wie Italien, das zu den größten Importeuren von russischem Gas in Europa gehört.“
„In einem Worst-Case-Szenario, das die Auswirkungen höherer Energiepreise über einen längeren Zeitraum simuliert, würde ein vollständiger Stopp der Gaslieferungen aus Russland ein negatives Wachstum für dieses Jahr bedeuten“, fügte er hinzu.
Gentiloni erinnerte daran, dass die Europäische Kommission für Italien ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent im Jahr 2022 und etwas weniger als 2 Prozent für 2023 prognostiziert.
Er wiederholte auch die Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, eine „vorsichtigere“ Politik zu verfolgen, da Brüssel die EU-Fiskalregeln bis Ende 2023 ausgesetzt hat. Hochverschuldete Länder wie Italien „müssen unter diesen Umständen den öffentlichen Finanzen besondere Aufmerksamkeit schenken“, fügte er hinzu.
Gas vom Tisch
Nach wochenlangen intensiven Gesprächen und Meinungsverschiedenheiten erzielten die Staats- und Regierungschefs der EU gestern Abend endlich eine politische Einigung über die Verhängung eines teilweisen Einfuhrverbots für russisches Öl.
Ein Verbot für russisches Gas sei „realistischerweise vom Tisch“, sagte ein EU-Diplomat gestern gegenüber EURACTIV.
„Wenn es so ein Durcheinander mit Russlands Öl gab, dann stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde“, sagte ein anderer Diplomat, der einen südlichen EU-Mitgliedstaat vertritt, am 17. Mai gegenüber EURACTIV.
„Das siebte Sanktionspaket gegen Moskau wird extrem schwierig sein […] Wir sind sehr nahe daran, an unsere Grenzen zu stoßen. Was wird das 7. Paket beinhalten?“, fragte der Diplomat.
